US-BudgetstreitEine Handvoll Republikaner riskiert den Shutdown
Kongressabgeordnete wollen den neuen Haushalt blockieren. Dabei erholen sich die Amerikaner noch von den Schliessungen wichtiger Einrichtungen während Corona.
Jetzt sind die drei beliebtesten Einwohner Washingtons bald weg, da stehen ihre Freunde natürlich noch mal Schlange. Donnerstagnachmittag im National Zoo, die Leute drängen sich vor dem Gehege mit den Riesenpandas. Im Dezember sollen die drei Bären zurück nach China, wo die Eltern herkommen, ihr Nachwuchs kam in den USA zur Welt. Seit Tagen wird Abschied gefeiert für Mei Xiang (25 Jahre), Tian Tian (26) und ihren Sohn Xiao Qi Ji (3). Aber vielleicht darf den Grossen Pandas schon vor der Abreise bis auf weiteres keiner mehr zuschauen – wenn wenige Meilen entfernt ein paar Menschen Ernst machen.
Bis Ende September müssten die Mandatsträger im US-Kongress den künftigen Haushalt ihrer Regierung verabschiedet haben. Schaffen sie es nicht – wonach es bis zuletzt schwer aussah –, dann beginnt mit dem Oktober und dem neuen Steuerjahr auch der sogenannte Shutdown. Das bedeutet, dass die Administration von Joe Biden von Sonntag 0.00 Uhr an für alle nicht essenziellen Einrichtungen kein Geld mehr ausgeben darf, ehe das Budget geregelt ist. In diesem Fall wäre wohl vorläufig auch dieser staatliche Tierpark mit seinen kostenlosen Tickets und chinesischen Leihgaben dicht, wie beim vergangenen Mal.
35 Tage lang stillgelegt
Beim Shutdown ab Ende 2018 hielt der Smithonian’s National Zoo dank seiner Reserven noch eine Zeit lang durch. Anfang Januar 2019 schloss diese öffentliche Einrichtung an der Connecticut Avenue dann genauso wie die Museen unten an der National Mall, an deren Ende das Capitol steht, wie die Nationalparks und so weiter. 35 Tage lang wurde die Verwaltung damals stillgelegt, US-Rekord bisher. Gestritten wurde seinerzeit vor allem um die Finanzierung von Donald Trumps Mauerträumen an der mexikanischen Grenze.
Solche Eiszeiten haben Tradition in den Vereinigten Staaten von Amerika. Sie ereignen sich seit Jahrzehnten während fast jeder amerikanischen Präsidentschaft für zwei bis drei Wochen, gerne angetrieben von den Republikanern, auch unter Bill Clinton und Barack Obama kam es dazu. In der Ära Biden könnte es ein knappes Jahr vor der Wahl besonders unangenehm werden, dabei erholen sich die Amerikaner noch von den Schliessungen während der Pandemie.
Der Republikaner Matt Gaetz sagte mal, er sei «stolz auf die Arbeit, die wir am 6. Januar geleistet haben, um legitime Argumente zur Integrität der Wahlen vorzubringen».
Während das Panda-Trio Pflanzen knabbert, nehmen im US-Repräsentantenhaus zwei Frauen und ein Mann ihre Plätze ein. Viel ist nicht los um die Mittagszeit im Plenum, nicht mal jeder zehnte der 435 Abgeordneten lässt sich in diesen Stunden blicken. Aber in den braunen Sesseln der republikanischen, vom Sprecher aus gesehen linken Seite sitzen nun unter anderem Marjorie Taylor Greene, Lauren Boebert und Matt Gaetz. Sie gehören zu jenem ganz rechten Flügel der Republikaner, der offenbar fürs Erste die USA lahmlegen will. Sie verehren Donald Trump und teilen dessen Lügen vom gestohlenen Wahlsieg.
Gaetz sagte mal, er sei «stolz auf die Arbeit, die wir am 6. Januar geleistet haben, um legitime Argumente zur Integrität der Wahlen vorzubringen». Er meinte den 6. Januar 2021, als ein Mob dieses Gebäude stürmte. Boebert lässt sich ausserdem gerne mit Schnellfeuergewehr fotografieren. Taylor Greene fand Gefallen am Verschwörungskult QAnon.
Die Ukraine sei nicht der 51. Bundesstaat
Jetzt hat sie ein Schild dabei, darauf steht etwas, das man schon wusste. «Ukraine is not the 51st state», ist da zu lesen. Die Ukraine sei nicht der 51. Bundesstaat. Taylor Greene will, dass Kiew kein Geld mehr von den USA bekommt. Biden solle lieber die eigene Südgrenze vor den Drogendealern und Menschenhändlern schützen, ist von republikanischen Hardlinern zu hören. Sie repräsentieren zwar nur einen winzigen Teil der Wählerschaft. Aber sie haben genug Stimmen, um jeden Vorschlag zu kippen, sofern nicht sämtliche gemässigten Republikaner und die Demokraten einer Meinung sind.
Einigen sich die Lager nicht irgendwie in letzter Minute, so werden Teile der USA vom 1. Oktober an stillstehen. Das Weisse Haus warnt vor den Folgen, sie würden vom Zwangsurlaub für Staatsangestellte über verspätete Flüge bis zu Problemen bei Hilfsprogrammen für Bedürftige reichen. Und die Pandas? «Willst du auf meine Schultern?», fragt ein Vater im Panda-Haus. «Oh, ich kann seine Nase sehen!», ruft ein Kind. Noch ehe die Grossen Pandas heimfliegen, schliesst der Zoo eventuell die Türen.
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