Die Aussenminister der EU-Staaten haben ein neues Sanktionsinstrument gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Weissrussland beschlossen. Die Europäische Union werde nun Personen und Einrichtungen ins Visier nehmen können, die einen Beitrag dazu leisteten, dass das weissrussische Regime Menschen für politische Zwecke instrumentalisieren könne, teilte der Rat der Mitgliedstaaten am Montag mit.

Das neue Sanktionsinstrument soll unter anderem gegen die staatliche Fluggesellschaft Belavia eingesetzt werden. Diese soll künftig von europäischen Firmen, die Flugzeuge verleasen, keine Maschinen mehr nutzen dürfen. Ziel ist, dass Belavia dann nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern zur Weiterschleusung in die EU nach Weissrussland fliegen kann.

Nach Angaben von Diplomaten sollen mit dem neuem Sanktionsinstrument in einem ersten Schritt mehrere Dutzend Personen und Unternehmen ins Visier genommen werden. Neben Belavia sollen darunter auch Reiseveranstalter und an der Schleusung beteiligte Mitglieder des Regierungsapparats in Belarus sein.

Lukaschenko verspricht Rückführung

Weissrussland bemüht sich nach Angaben von Machthaber Alexander Lukaschenko um die Rückführung von Migranten an der polnischen Grenze in ihre Heimatländer. «Es wird aktiv daran gearbeitet, die Menschen davon zu überzeugen, dass sie bitte nach Hause zurückkehren sollen. Aber niemand will zurückkehren», sagte Lukaschenko am Montag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta.

Weissrussland wolle überdies «keinen Grenzkonflikt» mit Polen. Dies sei «absolut schädlich für uns», zitierte Belta den Machthaber. Die Flüchtlingskrise dürfe sich nicht zu einem «Konflikt» ausweiten.

Der Irak will am Donnerstag mit einem ersten Sonderflug irakische Flüchtlinge zurück in ihr Heimatland bringen. Die Rückkehr erfolge freiwillig, sagte ein Sprecher des Aussenministeriums in Bagdad am Sonntagabend dem irakischen Staatsfernsehen. Seine Regierung wisse von etwa 750 Irakern, die an der Grenze bei schwierigen Wetterbedingungen festsässen. Es gebe dort jedoch weitere irakische Flüchtlinge, die in den Wäldern nur schwer zu erreichen seien.

Die Regierung in Bagdad bemühe sich zudem darum, die Reise weiterer Iraker nach Weissrussland zu unterbinden, versicherte der Sprecher des Aussenministeriums weiter. So sei die Arbeit des weissrussischen Konsuls in Bagdad und in der nordirakischen Stadt Erbil eingestellt worden, damit keine Visa mehr ausgestellt werden.

Unter den Flüchtlingen, die in die Europäische Union wollen, sind Berichten zufolge besonders viele Kurden aus dem Norden des Irak. Die irakische Regierung hatte bereits im August Flüge in die weissrussische Hauptstadt Minsk gestoppt, um die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen. Diese reisten jedoch über andere Flughäfen.

Die Türkei hatte am Freitag angekündigt, Staatsbürger mehrerer arabischer Länder nicht mehr nach Belarus fliegen zu lassen. Auch die syrische Airline Cham Wings teilte mit, Flüge nach Minsk einzustellen. Allerdings gehen auch aus der libanesischen Hauptstadt Beirut regelmässig Maschinen dorthin.

EU berät über Sanktionen

Wegen des Flüchtlings-Konflikts beraten die Aussenminister der EU-Mitgliedsländer am Montag über neue Sanktionen gegen Minsk. «Wir werden die Sanktionen weiter verschärfen», sagte der deutsche Aussenminister Heiko Maas vor dem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Auch der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell kündigte «ein neues Sanktionspaket» an.

AFP/ij

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