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Folgen für die Swiss?
Lufthansa-Rettung droht zu scheitern

Geparkte Flugzeuge der Lufthansa auf dem Willy-Brandt-Flughafen in Berlin. Die Rettung der Mutter der Swiss ist wieder unsicher geworden.
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Die staatliche Rettung der Lufthansa steht überraschend wieder infrage, was Auswirkungen auf die Swiss zu haben droht. Der grösste Einzelaktionär, der Münchner Unternehmer Heinz Hermann Thiele, äusserte sich kritisch zum geplanten Staatseinstieg und forderte neue Gespräche. Daraufhin warnte Lufthansa, die Sanierung könnte scheitern – dann müsse die Fluggesellschaft doch ein Insolvenzverfahren beantragen.

In der kommenden Woche sollen die Lufthansa-Aktionäre auf einer ausserordentlichen Generalversammlung den Staatseinstieg absegnen. In einem dramatischen Appell forderte das Unternehmen die Anteilseigner auf, ihr Stimmrecht wahrzunehmen.

Die Fronten sind offenbar verhärtet. Denn die Bundesregierung lehne neue Verhandlungen und Gespräche über das 9-Milliarden-Euro-Paket ab. «Wir haben eine gut abgewogene Lösung gefunden. Das haben viele bescheinigt. Deshalb hoffe ich, dass es eine gute Entscheidung der Aktionäre gibt. Da setze ich jetzt drauf», sagte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz. Nachverhandlungen schloss er aus: «Das ist verhandelt. Punkt.» Auch die EU-Kommission hat mit kleineren Auflagen zugestimmt.

«Die Lufthansa braucht für Sanierung und Gesundung keine Staatsbeteiligung.»

Heinz Hermann Thiele, grösster Lufthansa-Einzelaktionär

«Die Lufthansa braucht für Sanierung und Gesundung keine Staatsbeteiligung. Wenn die Bundesregierung hilft, dann soll sie das minimalinvasiv machen und sich nicht mit allen möglichen Rechten ausstatten lassen», hatte Thiele zuvor der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» gesagt. Er ist Hauptaktionär der Unternehmen Knorr Bremse und Vossloh und hat seine Anteile an Lufthansa zuletzt von 10 auf 15 Prozent aufgestockt.

Er sieht vor allem den Staatsanteil von 20 Prozent als Problem, der unter bestimmten Bedingungen steigen könnte. Thiele betonte aber auch, er wolle «nicht blockieren oder bremsen», aber über Alternativen sprechen. Er legte sich nicht fest, ob er dem Rettungspaket zustimmen wird oder nicht.

Das Problem: Thiele könnte auf der Generalversammlung mit einem Nein bei der erwartet geringen Präsenz anderer Aktionäre die geplante Rettung verhindern. Für diesen Fall drohe «zeitnah» zur Generalversammlung «ein insolvenzrechtliches Schutzschirmverfahren», teilte Lufthansa mit.

Beim Aktionärstreffen, das am 25. Juni virtuell stattfinden soll, müssen dem Hilfspaket zwei Drittel des teilnehmenden Kapitals zustimmen. Allerdings nahmen am letzten ordentlichen Treffen am 5. Mai nur 33 Prozent der Aktionäre teil. Die Geschäftsleitung der Lufthansa geht davon aus, dass auch dieses Mal trotz der dramatischen Lage weniger als 50 Prozent präsent sein werden, dann ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Thiele könnte mit seiner 15-Prozent-Beteiligung also mit einem Nein rechnerisch die Rettung noch einmal aushebeln. Erst bei einer Präsenz von mehr als 50 Prozent genügt eine einfache Mehrheit.

Liquidität reicht nur bis Juli

Lufthansa müsste nach eigenen Angaben ein Schutzschirmverfahren – eine Variante der Insolvenz – beantragen, wenn das Paket bei der Generalversammung durchfällt und «es dann nicht unverzüglich zu einer anderen Lösung kommt». Die Zeit ist knapp, denn Lufthansa ist von der Corona-Krise schwer getroffen, ein Grossteil der Flugzeuge ist am Boden. Der Konzern hatte Ende April eine Liquidität von rund 4 Milliarden Euro, von denen 1,8 Milliarden Euro aber von den Kunden wegen stornierter Flüge zurückgefordert werden können. Monatlich verbrennt Lufthansa derzeit 800 Millionen Euro. Damit reicht das Geld voraussichtlich nur noch bis Juli.

Ein Schutzschirmverfahren ist ein Spezialfall des deutschen Insolvenzrechts, das für eigentlich gesunde Unternehmen gedacht ist, die unverschuldet in Not geraten sind. Lufthansa hatte eine solche Insolvenz seit Monaten vorbereitet, für den Fall, dass das staatliche Rettungspaket nicht zustande kommt. Das Management würde unter Aufsicht eines Sachwalters weiter die Geschäfte führen – das Unternehmen könnte sich im grossen Stil alter Schulden entledigen und Tarifverträge neu verhandeln. Alle vor der Insolvenz gebuchten Tickets würden ihre Gültigkeit verlieren. Auch die Aktionäre würden mit grosser Wahrscheinlichkeit alles verlieren.