Links-Grün setzt sich durchZürcher Fachstelle für Gleichstellung soll ausgebaut werden
Das Gleichstellungsbüro soll sich künftig noch um weitere Diskriminierungsformen kümmern und mehr Stellen erhalten. Dafür hat sich das Stadtparlament ausgesprochen – gegen den Willen der Bürgerlichen.
Mit 74 zu 42 Stimmen hat der Gemeinderat am Mittwochabend ein Postulat von AL, Grünen und SP an den Stadtrat überwiesen. Es verlangt, dass der Aufgabenbereich der städtischen Fachstelle für Gleichstellung auf weitere Diskriminierungsformen ausgedehnt wird. Dies soll mit zusätzlichen Stellen und «angemessenem zusätzlichem Budget» geschehen, wie es im Vorstoss heisst.
Die Stadt Zürich betreibt seit 1989 eine Fachstelle, welche sich für die Gleichstellung der Geschlechter sowie auch von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans und intergeschlechtlichen Menschen einsetzt. Seit 2017 machen sich städtische Beauftragte zudem auch für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung stark. Gegenwärtig verfügt die Fachstelle für Gleichstellung über 650 Stellenprozent.
Herkunft, Rasse, Alter, Sprache
Die jetzigen Initiativen der Fachstelle seien lobenswert, es befänden sich aber viele Diskriminierungsformen ausserhalb von deren Zuständigkeiten, sagte Moritz Bögli (AL). So führe die Bundesverfassung neben Geschlecht und Behinderung weitere Diskriminierungsgründe auf: Herkunft, Rasse, Alter, Sprache, soziale Stellung, Lebensform sowie religiöse, weltanschauliche oder politische Überzeugungen. Damit Zürich bei der Bekämpfung von allen Diskriminierungsformen proaktiver vorgehen könne, solle die Fachstelle erweitert werden, forderte Bögli.
Diskriminierung sei weiterhin ein grosses Problem. So fühlten sich laut einer Studie der Universität Zürich rund 20 Prozent der Bevölkerung entweder subjektiv eindeutig oder teilweise exkludiert in unserer Gesellschaft. Queerfeindlichkeit und Antisemitismus seien gar auf dem Vormarsch.
«Kommt allen zugute»
Laut Anna-Béatrice Schmaltz (Grüne) leistet die Fachstelle vorzügliche Arbeit, aber ihre Ressourcen seien unzureichend. Nur mit einer Erweiterung könne Zürich wirkungsvoll gegen jede Form von Diskriminierung vorgehen, das komme allen zugute. Fehlende Gleichstellung sei auch der Nährboden für verschiedene Formen von Gewalt.
Ähnlich äusserte sich Tamara Bosshardt (SP): «Diskriminierung zu bekämpfen, heisst, sich für ein gutes Leben für alle einzusetzen.»
Auch die GLP stellte sich hinter das Postulat. Das bisherige Ziel der Gleichstellung von Mann und Frau dürfe dabei allerdings nicht verwässert werden, sagte Serap Kahriman.
«Bitte ohne zusätzliche Stellen»
Stefan Urech (SVP) lehnte das Postulat ab. Die SVP sei gegen¨über der Fachstelle für Gleichstellung schon immer kritisch eingestellt gewesen. Er zweifle generell an deren Wirksamkeit und Erfolgsbilanz, sagte Urech.
Auch Yasmine Bourgeois (FDP) beurteilte die Verdienste der städtischen Fachstelle als «nicht allzu gross», wie sie sagte. Zudem genügt ihrer Ansicht nach die kantonale Fachstelle Gleichstellung. Weiter verwies sie auf die zahlreichen Beratungsangebote, die sich bereits mit den im Postulat genannten Problemen wie Rassismus, Mobbing oder Belästigungen am Arbeitsplatz befassten. Wenn die Fachstelle für Gleichstellung nun noch weitere Aufgaben übernehmen solle, «dann bitte ohne zusätzliche Stellen», so Bourgeois.
Auch Roger Föhn (EVP) lehnte den Vorstoss wegen der Forderung nach neuen Stellen ab. Die angestrebten Ziele könnten mit dem jetzigen Personal erreicht werden.
Mauch: Berechtigtes Anliegen
Stadtpräsidentin Corine Mauch war «gerne bereit», das Postulat entgegenzunehmen, wie sie sagte. Der Stadtrat teile das berechtigte Anliegen einer umfassenderen Bekämpfung von Diskriminierung und Ausgrenzung.
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