Links-Grün geht aufs GanzeIn Zürich soll es 10’000 neue Veloparkplätze geben
Die Stadt soll bei den Veloparkplätzen mit der ganz grossen Kelle anrichten – auf Kosten von Autoparkplätzen. Das hat die links-grüne Mehrheit im Stadtparlament beschlossen. Bürgerliche übten scharfe Kritik.
Mit 59 zu 49 Stimmen hat der Gemeinderat am Mittwochabend eine Motion von SP, Grünen und AL überwiesen, die von der Stadt den Bau von 10’000 Veloabstellplätzen und 500 Cargoveloabstellplätzen innert zweier Jahre verlangt. Die neuen Abstellplätze sollen dabei nach Möglichkeit auf bisherigen Strassenparkplätzen für Autos entstehen, wie es im Vorstoss heisst. Der Stadtrat muss nun eine entsprechende Vorlage erarbeiten.
In Zürich existieren derzeit für Velos rund 2000 öffentlich zugängliche Abstellanlagen mit circa 44’000 Abstellplätzen. Laut den linken Parteien hinkt das Angebot an Abstellanlagen für Velos weit hinter der zuletzt deutlich gestiegenen Nachfrage hinterher.
Zu wenig Platz für Cargovelos
Viele Abstellplätze seien heute so stark ausgelastet, dass es teilweise kaum mehr möglich sei, ein zusätzliches Velo abzustellen, sagte Anna Graff (SP). Für den zunehmenden Cargoveloverkehr gebe es oft gar keine Abstellmöglichkeiten. Diese Situation sei sowohl für Velofahrende als auch für Zufussgehende unerfreulich. Wenn nämlich Velofahrende keine andere Abstellmöglichkeit hätten, wichen sie auf das Trottoir aus – wo das Velo dann dem Fussverkehr im Weg stehe.
Damit die neuen Veloabstellplätze, wo immer möglich, nicht zulasten von Flächen des Langsamverkehrs gehen, sollen sie grösstenteils auf Autoabstellplätzen erstellt werden, verlangten die links-grünen Parteien. Mit der Entsiegelung leisteten sie zusätzlich einen Beitrag zur Hitzeminderung und zur Biodiversitätsförderung.
«Mit der Brechstange»
Stephan Iten (SVP) sprach von einem «scheinheiligen und heuchlerischen Vorstoss». Es gehe den Linken einzig darum, Autoparkplätze abzubauen und die Autos aus der Stadt zu verdrängen. Johann Widmer (SVP) verlangte, dass künftig auch Velofahrer für die Benutzung der anstelle von Autoparkplätzen entstehenden Abstellplätze zur Kasse gebeten werden. Martina Zürcher (FDP) sprach von «rot-grüner Doppelmoral» und lehnte den Vorstoss ebenfalls ab.
Benedikt Gerth (Die Mitte) störte sich daran, dass Velos gegen Autos ausgespielt würden und die Motionäre «mit der Brechstange» vorgingen. Die Stadt sei schon seit langem daran, mehr Veloabstellplätze zu schaffen. Für Patrick Hässig (GLP) ist die Motion «schlicht nicht umsetzbar», wie er sagte.
Stadtrat: «Unrealistisch»
Auch der Stadtrat lehnte die Motion ab und war lediglich bereit, den Vorstoss als unverbindlicheres Postulat entgegenzunehmen. Das kam aber für die Motionäre nicht infrage.
Eine solch grosse Anzahl Veloabstellplätze in zwei Jahren zu schaffen, sei unrealistisch, gab Tiefbauvorsteherin Simone Brander (SP) zu bedenken. Das Tiefbauamt setze schon heute zusammen mit der Dienstabteilung Verkehr laufend neue Veloabstellplätze um. Allerdings sei es schwierig, gut platzierte Standorte zu finden. Denn genau dort, wo die Nachfrage gross ist – an Bahnhöfen und bei Quartierzentren –, sei der öffentliche Grund beschränkt.
Realistisch sind laut einer Stadtratsweisung vom März ungefähr 200 neue Veloabstellplätze auf öffentlichem Grund pro Jahr. Hinzu kämen die bereits geplanten rund 2300 Veloabstellplätze beim Hauptbahnhof sowie bei den Bahnhöfen Stadelhofen und Altstetten.
Branders Votum vermochte SP, Grüne und AL allerdings nicht umzustimmen.
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