Eklat nach AKW-Aussagen«Das ist eine Frechheit und zeigt Leuthards schlechten Charakter»
Der Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark kündigt Alt-Bundesrätin Doris Leuthard die Zusammenarbeit, nachdem sich diese kritisch über Albert Röstis AKW-Kurs geäussert hat.
Ob die von Albert Rösti angestrebte Aufhebung des AKW-Bauverbots «intelligent» sei, hatte Doris Leuthard in einem Interview mit dem Westschweizer Fernsehen RTS rhetorisch gefragt.
Diese Aussage kostet sie nun die Unterstützung von Christian Imark bei ihrem neuen Herzensprojekt als Alt-Bundesrätin: Der SVP-Nationalrat tritt aus dem Vorstand des von Leuthard präsidierten Vereins Svizra27 zurück. Der Verein plant eine Landesausstellung in fünf Nordwestschweizer Kantonen, darunter Imarks Heimatkanton Solothurn. Es wäre die erste Landesausstellung seit der Expo 02.
Die «Weltwoche» hat Imarks Rücktritt publik gemacht. Auf Nachfrage sagt Imark, Doris Leuthard habe die Schweiz mit ihrer gescheiterten Strom-Importstrategie ins Abseits geführt.
Es sei zwar verständlich, dass man sich in politischen Annahmen und Ansichten auch einmal irren könne. Doch nun, sechs Jahre nach ihrem Rücktritt, behindere Leuthard wider besseres Wissen den aktuellen Energieminister bei seiner Arbeit, ihre eigenen Fehlentscheide zu korrigieren. «Das ist eine Frechheit und zeigt ihren schlechten Charakter.»
Doris Leuthard wirbt für erneuerbare Energien
Die ehemalige CVP-Bundesrätin habe mit «Parolen aus der Mottenkiste» operiert, sagt Imark. Die Pläne für eine Landesausstellung und die Energiepolitik hätten zwar nichts miteinander zu tun. «Aber für mich macht es keinen Sinn, mit einer Heckenschützin zusammenzuarbeiten.»
In dem Fernsehinterview hatte Leuthard gesagt, es gebe Alternativen zur Kernkraft, die weniger riskant seien, insbesondere erneuerbare Energien. Leuthard verwies auch auf offene Fragen, wie die Finanzierung und die Unsicherheit der Kernkraft. Für sie sei klar, dass die erneuerbaren Energien für die Schweiz eine Priorität bleiben sollten.
Damit kritisierte Leuthard den Entscheid des Bundesrats, das Neubauverbot für neue Kernkraftwerke aufzuheben. Das Verbot geht zurück auf die von Leuthard angestossene und 2017 vom Volk beschlossene Energiestrategie 2050, die auch den Atomausstieg besiegelte.
Albert Rösti vertritt den «Paradigmenwechsel»
Leuthards Nachfolger und Imarks SVP-Parteikollege Albert Rösti überzeugte den Bundesrat vom neuerlichen «Paradigmenwechsel» mit dem Argument, die Kernenergie könne als klimafreundliche Technologie betrachtet werden. Deshalb sollten neue AKW eine Option sein, falls der Ersatz der bestehenden nicht vollständig durch erneuerbare Energien gedeckt werden könne.
Christian Imark fragt sich nun, warum Doris Leuthard 2018 zurückgetreten sei, wenn sie es doch «immer noch besser wissen» wolle. «Mit Leuten, die solch fragwürdige Charakterzüge aufweisen, möchte ich nicht zusammenarbeiten.»
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