Im US-Bundesstaat New York könnte der Verkauf von Cannabis bald legalisiert werden. Gouverneur Andrew Cuomo und Abgeordnete des Regionalparlaments einigten sich auf einen entsprechenden Gesetzentwurf, wie Cuomos Büro am Sonntag mitteilte. Demnach soll es Erwachsenen über 21 Jahren künftig der Konsum und der Anbau von Cannabis für den persönlichen Gebrauch erlaubt werden.

Sollte das New Yorker Parlament, in dem Cuomos Demokraten die Mehrheit stellen, dem Vorhaben wie erwartet zustimmen, würde der Bundesstaat dem Beispiel von 14 weiteren Staaten und dem Hauptstadtdistrikt folgen, in denen Marihuana als Genussmittel bereits zugelassen ist.

Kampf gegen strukturellen Rassismus im Vordergrund

Gouverneur Cuomo erklärte, er rechne mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von 350 Millionen Dollar jährlich sowie der Schaffung von zehntausenden neuen Jobs. Durch die Legalisierung der Droge werde aber nicht nur ein neuer Markt geschaffen, sagte Coumo. Der Schritt solle auch marginalisierten Bevölkerungsgruppen zugute kommen und denjenigen, die in der Vergangenheit zu Unrecht bestraft worden seien. Die gegenwärtige Cannabis-Gesetzgebung in New York hatte nicht-Weisse diskriminiert. Obwohl der Konsum etwa gleichmässig verteilt ist, wurden Schwarze um ein Vielfaches häufiger für Marihuana-Delikte verhaftet.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Vergehen im Zusammenhang mit der Droge, die nach dem neuen Recht nicht mehr strafbar sind, aus dem Vorstrafenregister der Betroffenen gestrichen werden. Der Besitz von drei Gramm Marihuana soll demnach erlaubt sein, zudem soll das Programm zum medizinischen Einsatz der Droge ausgeweitet werden.

AFP

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