Schweden ist in einer schwierigen Lage. Das Land will der Nato beitreten, die Türkei verweigert bisher eine Aufnahme mit der Begründung, es tue nicht genug im Kampf gegen den Terrorismus. Ankara fordert, dass alle Menschen ausgeliefert werden, die von der türkischen Regierung als Terroristen angesehen werden. Dabei verweist der alte und gerade wieder neu gewählte Präsident Erdogan gern auf Mitglieder der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei, bezichtigt aber auch Oppositionelle des Terrors, die aus der Türkei geflohen sind und sich nie etwas zuschulden haben kommen lassen.

Schweden hatte bisher relativ liberale Anti-Terror-Gesetze, um die Vereinigungsfreiheit zu schützen. So war die blosse Mitgliedschaft in einer Gruppe, die unter Terrorverdacht steht, nicht strafbar. Durch das Gesetz, das am Donnerstag in Kraft getreten ist, wird die Organisation von terroristischen Aktivitäten genauso zum Verbrechen wie die Finanzierung terroristischer Gruppen oder Beschaffung und Transport von Ausrüstung für derartige Vereinigungen.

Bisher hat Schweden konsequent rechtsstaatlich agiert.

Das Gesetz ist nicht in direkter Reaktion auf Erdogans Blockade entstanden; vielmehr gibt es in Schweden seit einem Anschlag in Stockholm, bei dem 2017 fünf Menschen ums Leben kamen, eine Debatte, ob die Rechtsprechung zu lax sei. Der schwedische Gesetzgebungsrat (der Gesetze vorab auf ihre Verfassungs­mässigkeit prüft) kritisierte aber, mehrere Passagen des neuen Gesetzes seien nicht eindeutig genug formuliert.

Die kurdische Gemeinde in Schweden ist nun in Angst, ebenso türkische Oppositionelle, die vor Erdogan geflohen sind. Bisher hat Schweden konsequent rechtsstaatlich agiert. Wer eine Aufenthaltsgenehmigung hat, wem Asyl gewährt wurde oder wer gar schwedischer Staatsbürger ist, wird nicht ausgeliefert. Man kann nur hoffen, dass die konservative Regierung um Ulf Kristersson im Nato-Poker weiterhin die Prinzipien des Rechtsstaates genauso im Blick behält wie die Forderungen des türkischen Despoten.

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