US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping kamen am Mittwoch in Kalifornien zu ihrem ersten persönlichen Austausch seit einem Jahr zusammen, um die Beziehungen beider Länder zu stabilisieren. Die beiden Staatschefs trafen sich auf einem prunkvollen Anwesen südlich von San Francisco und begrüssten sich mit Handschlag. Sie wollten über diverse Streitthemen diskutieren.

Biden sagte zum Auftakt des Treffens, die USA und China seien nicht immer einer Meinung. Aber die Gespräche miteinander seien in der Vergangenheit «aufrichtig» und «offen» gewesen. Es sei entscheidend, dass Missverständnisse oder Fehlkommunikation zwischen Peking und Washington vermieden würden. Xi betonte laut Übersetzung, dass das Verhältnis der beiden Länder die wichtigste bilaterale Beziehung weltweit sei. Für zwei grosse Länder wie China und die USA sei es daher keine Option, sich gegenseitig den Rücken zuzukehren.

Das Verhältnis zwischen den USA und China ist seit langem sehr angespannt. Biden und Xi haben sich seit dem G20-Gipfel im November 2022 in Bali nicht mehr persönlich gesehen und auch nicht gesprochen. Es gab in den vergangenen Monaten zwar diverse Treffen und Gespräche hochrangiger Regierungsvertreter beider Seiten, aber keinen direkten Austausch der beiden Präsidenten.

Die beiden kamen am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in San Francisco zusammen. Biden empfing Xi allerdings an einem separaten Ort, in beschaulichem Umfeld, 45 Kilometer von San Francisco entfernt. Die beiden wollten sich dort mehrere Stunden Zeit nehmen, um ausführlich über eine ganze Reihe von Themen und Streitpunkte zu reden.

USA wollen echten Konflikt vermeiden

Die US-Regierung erwartet von dem Treffen unter anderem eine Abmachung zum Kampf gegen Drogenschmuggel in die Vereinigten Staaten und erhofft sich eine Wiederbelebung der Kommunikation zwischen den Streitkräften beider Länder.

Insgesamt geht es den USA darum, das Verhältnis in geordnete Bahnen zu lenken und ein Abdriften der harten Konkurrenz in einen echten Konflikt zu vermeiden. Ein Überblick über die wichtigsten Themen und Streitpunkte des Treffens:

Wirtschaft und Handel eigentlich eng verflochten

Washington und Peking sind seit Jahren in einen Handelskonflikt verstrickt. Biden liess Strafzölle gegen China in Kraft, die sein Amtsvorgänger Donald Trump eingeführt hatte. Ausserdem verhängten die USA Wirtschaftssanktionen und Exportbeschränkungen, um Peking den Zugang zu US-Technologien zu erschweren. Zuletzt führte die Regierung auch Beschränkungen für US-Investitionen in China ein. Ausserdem stiess Biden in grossem Stil Investitionen in der Heimat an, um Amerikas Lieferketten unabhängiger zu machen – vor allem von China.

Beide Länder sind allerdings wirtschaftlich eng miteinander verflochten. China gehört zu den drei grössten Handelspartnern für die USA. Ein angespanntes Verhältnis zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften ist schlecht für die weltweite Konjunktur. Ein hochrangiger Regierungsvertreter dämpfte vorab jedoch Erwartungen an eine Beilegung des Handelskonfliktes und sagte, eine Überprüfung der Strafzölle werde wohl erst Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Streitpunkt Fentanyl

Die US-Regierung beschuldigt China, entscheidend zur Drogen-Epidemie Amerikas beizutragen – durch die Produktion von Fentanyl, das in Massen in die USA gelangt. Das synthetische Opioid ist 50 Mal stärker als Heroin und hat in den USA zu einer verheerenden Drogenkrise geführt. Das Rauschgift ist nach Angaben der US-Regierung inzwischen landesweit die häufigste Todesursache für Menschen zwischen 18 und 49 Jahren. Die Zahl der Menschen, die an einer Fentanyl-Überdosis starben, explodierte in den vergangenen Jahren.

US-Behörden werfen Peking vor, ein Grossteil des Fentanyls oder seiner Bestandteile, das über mexikanische Kartelle in die USA geschleust werde, stamme aus China. Peking wehrte sich bislang gegen solche Anschuldigungen und beteuerte, das Land habe die strengste Drogenpolitik der Welt. Ein ranghoher US-Regierungsbeamter stellte hierzu aber eine Vereinbarung in Aussicht, die Schritte «auf beiden Seiten» beinhalte. Sollte Biden Xi bei dem Thema zu Zugeständnissen bewegen können, wäre das ein für ihn innenpolitisch bedeutsam, gerade mit Blick auf die US-Wahl 2024.

Die Sache mit Taiwan

Grosses Konfliktpotenzial birgt das Thema Taiwan. Die Inselrepublik, die nur durch eine Meerenge von China getrennt wird, hat seit Jahrzehnten eine demokratische Regierung. China sieht Taiwan mit seinen mehr als 23 Millionen Einwohnern jedoch als Teil seines Territoriums an. Das Gebiet ist immer wieder Schauplatz militärischer Machtdemonstrationen.

Es gibt die Sorge, dass China in Taiwan einmarschieren könnte wie Russland in die Ukraine. Biden hat Taiwan für einen solchen Fall militärische Unterstützung auch durch US-Truppen zugesichert. Peking wiederum verbittet sich jede «Einmischung» der USA in innere Angelegenheiten.

Der Fall Ukraine

Pekings Haltung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stösst auf Kritik, weil China nach aussen hin zwar neutral auftritt, aber gleichzeitig als wichtigster Partner Russlands gilt und Moskau so Rückendeckung gibt. Gleichzeitig gilt China durch die Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin als wichtiges Land, um auf Russland Einfluss auszuüben. Biden könnte versuchen, Xi dazu zu bewegen, das zu nutzen.

Die Lage im Nahen Osten

Auch der Krieg Israels gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen dürfte zur Sprache kommen. Als wichtiger Käufer von iranischem Öl wird China Einfluss auf Teheran nachgesagt. Der Iran wiederum unterstützt die Hamas und diverse andere Gruppen in der Region und die Sorge wächst, dass sich der Gaza-Krieg zu einem grösseren Konflikt in Nahost ausweiten könnte. Seit dem Beginn des Gaza-Krieges verstärkten proiranische Gruppen Angriffe auf US-Militärstützpunkte in Syrien und im Irak – die Amerikaner reagierten mit Luftschlägen gegen Iran-nahe Gruppen in Syrien. Die Lage ist angespannt. Auch hier könnte Biden Xi persönlich aufrufen, deeskalierend einzuwirken.

Spionage und die Sache mit dem Ballon

Zu Jahresbeginn war über US-Territorium ein riesiger chinesischer Überwachungsballon aufgetaucht. Die USA warfen Peking damals ein gross angelegtes Spionageprogramm vor und schossen den Ballon ab. China wies die Vorwürfe zurück, sprach von einem Wetterballon, der vom Kurs abgekommen sei und beklagte eine Überreaktion. Der Vorfall liess die Beziehungen zwischen den Ländern auf einen Tiefpunkt abrutschen. Es dauerte Monate, bis die Wogen einigermassen geglättet waren.

Die Kommunikation zwischen Streitkräften

Chinas Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden haben sich nach Angaben chinesischer Staatsmedien auf die Wiederaufnahme hochrangiger Gespräche zwischen den Streitkräften beider Länder geeinigt. Xi und Biden hätten am Mittwoch bei dem Treffen vereinbart, «auf der Basis von Gleichheit und Respekt» die Kommunikation zwischen hochrangigen Militärs wieder aufzunehmen, erklärte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Ausserdem seien gemeinsame Gespräche zum Thema Künstliche Intelligenz vereinbart worden, hiess es.

Nicht zu vergessen: Die «Panda-Diplomatie»

Ein weniger konfrontatives Zeichen dafür, wie es um die Beziehungen Chinas mit anderen Ländern steht, ist die Frage, wen Peking mit Pandas beschenkt. Die Tiere gelten als Symbole der Freundschaft zwischen China und den Ländern, an die sie ausgeliehen werden. Es gibt seit vielen Jahren eine «Panda-Diplomatie».

Die USA mussten hier zuletzt einen Rückschlag wegstecken: Der Zoo der Hauptstadt Washington musste sich vor wenigen Tagen von seinen lieb gewonnen Pandas verabschieden, die zurück nach China beordert wurden. Manch einer hofft, dass das Treffen der Präsidenten zumindest an dieser Stelle ein konkretes Ergebnis bringen könnte.

SDA/AFP/fal

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