Krieg im Nahen OstenNetanyahu ignoriert alle Warnungen
Israels Premier lässt die Angriffe auf den Gazastreifen mit voller Wucht fortsetzen. Für Einwände von Geiselangehörigen und ausländischen Regierungen hat er kein Gehör.
Mit massiver Kraft hat Israel den Krieg um Gaza wieder aufgenommen und ausgeweitet. Beiseitegeschoben werden dabei fürs Erste alle Warnungen – vor der hohen Zahl ziviler Opfer, vor einer humanitären Katastrophe und vor der Gefährdung der 137 Geiseln, die immer noch von der Hamas und deren Handlangern festgehalten werden.
Allen Aufrufen aus Washington, die Art der Kriegsführung zu ändern, begegnet Premierminister Benjamin Netanyahu mit starken Worten: «Am Ende ist dies unser Krieg, und wir treffen die Entscheidungen», sagte er am Wochenende in Tel Aviv. Der Kampf gegen die Hamas werde bis zum «absoluten Sieg» fortgesetzt. Am Boden konzentrieren sich die Kämpfe im Norden des palästinensischen Küstenstreifens auf jene Teile von Gaza-Stadt, die von der israelischen Armee bislang nicht unter Kontrolle gebracht werden konnten.
Das israelische Militär teilte am Sonntag mit, fünf Kämpfer der Hamas durch eine Drohne «eliminiert» zu haben. Das UNO-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) meldete mindestens 160 tote Palästinenser bei Angriffen am Samstag auf ein sechsstöckiges Gebäude im Flüchtlingslager Jabaliya und einen Häuserblock in der Stadt Gaza im nördlichen Gazastreifen.
Der Hamas-Chef wird im Süden vermutet
Heftige Luftangriffe auf die Stadt Khan Younis im Süden lassen erwarten, dass auch dort eine Bodenoffensive vorbereitet wird. Vermutet wird, dass sich dort Hamas-Chef Yahya Sinwar versteckt. Zugleich drängt sich im südlichen Gazastreifen aber auch fast die gesamte Bevölkerung von rund zwei Millionen Menschen, nachdem die Bewohner des Nordens in die Flucht getrieben worden sind.
Angesichts der absehbaren Gefahren für die Zivilbevölkerung werden die Warnrufe aus Washington lauter. Premierminister Netanyahu zeigt sich davon unbeeindruckt – und setzt offenkundig darauf, bei der eigenen Bevölkerung Punkte zu sammeln, indem er ein Bollwerk gegenüber Druck von aussen errichtet. Standhalten will er dabei nicht nur den Aufrufen zur Mässigung bei der Kriegsführung. Sein Widerstand richtet sich auch gegen Pläne der US-Regierung für eine Nachkriegsordnung, die nach der Vertreibung der Hamas eine Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas in den Gazastreifen (lesen Sie hier, wie viel Macht Abbas in Gaza noch hat) und Verhandlungen mit dem Ziel einer Zweistaatenlösung vorsehen.
Netanyahu kritisiert Palästinensische Autonomiebehörde
Beides will Netanyahu verhindern, indem er die Autonomiebehörde verbal attackiert. «Sie bekämpft nicht den Terror, sondern finanziert ihn», sagte er. Nichts würde sich ändern in Gaza, wenn Abbas und seine Autonomiebehörde dort die Verantwortung übernähmen. Vermieden hat es Netanyahu bislang, eigene Vorschläge für die Zeit nach dem Krieg vorzulegen. Vage und damit offen für Interpretationen hat er nur eine künftige «Sicherheitskontrolle» Israels über das Palästinensergebiet angekündigt.
In eine Sackgasse geraten sind die Verhandlungen über eine neue Feuerpause und einen weiteren Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge. Mossad-Chef David Barnea ordnete am Wochenende die Abreise des israelischen Verhandlungsteams aus Katar an. Zugleich erklärte Hamas-Vize Saleh al-Arouri, dass es erst bei einem Kriegsende einen weiteren Austausch mit Israel geben werde: «Diese Entscheidung ist endgültig, wir werden keine Kompromisse eingehen.»
Verzweifelte Ängste löst dies bei den Angehörigen der 137 israelischen Geiseln aus, unter denen auch noch 15 Frauen und zwei Kinder sein sollen. Zur Unterstützung ihres Kampfs um die Freilassung aller Geiseln waren am Samstagabend in Tel Aviv wieder Tausende auf die Strasse gegangen. Solidaritätsveranstaltungen gab es zudem in vielen anderen Städten.
Appell der Geiselfamilien
Auf dem Platz vor dem Tel Aviver Kunstmuseum sprachen auch einige jener Geiseln, die in der vorigen Woche freigekommen waren (lesen Sie hier, wie die Geiseln die Regierung unter Druck setzen). Sie forderten von der israelischen Regierung eindringlich, die Zurückgebliebenen nicht dem Kriegskalkül zu opfern. Das «Familien-Forum», in dem sich die Angehörigen zusammengeschlossen haben, fordert ein Treffen mit dem Kriegskabinett und Antworten, wie die Regierung nun alle Entführten heimholen will. «Jeder Tag», so heisst es im Aufruf, «könnte ihr letzter sein.»
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