Mitgliederschwund wegen KlimadebatteKrach um die Klimapolitik bei Economiesuisse
Drei Verbände verlassen den Wirtschaftsdachverband. Grund ist die Klimapolitik und die Dominanz von Exportwirtschaft und Finanzdienstleistern.
Die drei Verbände Auto-Schweiz, Swiss Retail und Avenergy, die frühere Erdölvereinigung, haben im Sommer ihren Austritt aus dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse eingereicht. Dies berichtet die NZZ. Swiss Retail vertritt den Schweizer Detailhandel ohne die beiden Grossverteiler Migros und Coop. Auto-Schweiz bündelt die Interessen der Autohändler und Importeure. Bei Avenergy sind die Importeure und Händler von fossilen Treib- und Brennstoffen organisiert.
Die Verbände bemängeln, dass ihre Interessen im Verband nicht gleich wichtig genommen würden wie jene der Pharma oder der Finanzindustrie. Swiss Retail will in Zukunft die Interessen der Branche deshalb direkt in die Politik einbringen. Die Austritte kommen zur gleichen Zeit wie der Wechsel an der Spitze des Verbandes. Auf Anfang Oktober übergibt Heinz Karrer das Präsidium an Christoph Mäder.
Niederlagen bei Kampagnen
Economiesuisse hat sich in den letzten Jahren stark auf Kampagnen und insbesondere die Frage der Beziehungen zur Europäischen Union konzentriert und sich bei der Interessenvertretung im Parlament und bei anderen Themen weniger exponiert. Die Niederlagen gegen die Abzockerinitiative 2013, die Masseneinwanderungsinitiative ein Jahr später oder bei der Unternehmenssteuerreform 2017 erschütterten den siegesbewussten Verband. Anschliessend passierten zum Beispiel Lohnkontrollen, Frauenquoten und die Abschaffung der Inhaberaktie das Parlament ohne nennenswerten Widerstand des Dachverbandes. Ob der Verband überhaupt referendumsfähig ist, weiss niemand, weil er das noch nie bewiesen hat.
Bei Auto-Schweiz und bei Avenergy spielte allerdings die Klimapolitik die entscheidende Rolle für den Austritt. Vor einem Jahr beschloss der Vorstand des Wirtschaftsdachverbandes mitten in den Beratungen zum CO₂-Gesetz, dass Treibstoffe «mittelfristig» ebenso wie Brennstoffe mit einer Lenkungsabgabe belastet werden sollen. Heute wird auf Benzin zwar ein Treibstoffzoll, aber keine CO₂-Abgabe erhoben. Das sei der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe, sagt Roland Bilang, Geschäftsführer von Avenergy. Ein Unbehagen habe es allerdings schon länger gegeben. Der Verband habe Prioritäten gesetzt, die nicht viel mit jenen seiner Branche zu tun gehabt hätten.
Avenergy tritt auf Anfang Jahr dem Gewerbeverband bei. Man fühle sich dort besser aufgehoben als bei Economiesuisse, sagt Sprecher Daniel Schindler dazu. In vielen Bereichen teile man die Positionen des Gewerbeverbandes. Die Mitgliedsfirmen seien auch eher kleine bis mittlere Unternehmen, sogar dann, wenn sie Tochterfirmen von international tätigen Konzernen seien.
Gegen «Planwirtschaft für Energie»
Ähnlich tönt die Kritik von Auto-Schweiz am Wirtschaftsdachverband – und auch sie hat mit der Klimapolitik zu tun. Vor vier Jahren fasste Economiesuisse die Nein-Parole gegen die «Milchkuh-Initiative» der Autoverbände, die mehr Geld für den Strassenbau lockermachen wollte. Eine bereits vorgesehene Kampagne gegen die Energiestrategie wurde kurzfristig abgesetzt, ein Jahr später beschloss der Verband Stimmfreigabe. Das seien alles Beispiele, in der sich der Verband gegen die Interessen seiner Branche positioniert habe, sagt Auto- Schweiz-Direktor Andreas Burgener. Dabei führe das nun in eine Planwirtschaft für Energie mit ungewissem Ausgang.
«Ich bin mir nicht sicher, ob so grosse Organisationen überhaupt noch Sinn machen.»
Die Interessen seines Verbandes würden in Arbeitsgruppen und im Vorstand regelmässig überstimmt. So auch bei der Positionierung zum CO₂-Gesetz, das derzeit im Parlament beraten und voraussichtlich kommenden Freitag verabschiedet wird. Die dominierenden Pharmafirmen und Finanzinstitute würden sich gerne grün darstellen. Burgener will in Zukunft je nach Geschäft mit jeweils anderen Akteuren zusammenarbeiten, so auch bei einem möglichen Referendum gegen das CO₂-Gesetz. «Ich bin nicht sicher, ob so grosse Organisationen überhaupt noch Sinn machen», sagt er.
Ruedi Minsch, Chefökonom von Economiesuisse, sagt, es gebe in grossen Verbänden immer wieder unterschiedliche Meinungen. «Es ist leider nicht gelungen, in der Klimapolitik eine gemeinsame Position zu erarbeiten», gibt er zu. Es sei aber wichtig, dass die Lasten der Klimapolitik gleichmässig verteilt würden, deshalb habe man den Beschluss gefasst, Treibstoffe gleich zu behandeln wie Brennstoffe. Bei Economiesuisse habe es auch Mitglieder, die schon sehr viel Klimaschutz machen würden und noch mehr machen wollten. Den Vorwurf, der Verband achte mehr auf die Interessen der Pharma und des Finanzplatzes, weist er von sich. «In unseren Gremien sind wir basisdemokratisch organisiert», sagt Minsch, «jedes Mitglied kann sein Anliegen in die Diskussion einbringen.»
Fehler gefunden?Jetzt melden.
