Kampf um Parole Konzerninitiative spaltet Gewerbeverband
Ein geleaktes Dokument zur Parolenfassung des KMU-Dachverbands zeigt: Direktor Hans-Ulrich Bigler wollte Stimmfreigabe beschliessen, der Vorstand jedoch die Nein-Parole – und er setzte sich damit durch.
Das Schreiben lässt tief blicken. Der Gewerbeverband hat Ende September seine wichtigsten Mitglieder zur Parolenfassung zur Konzernverantwortungsinitiative eingeladen: In der Einladung für eine Versammlung in Freiburg zeigt sich, dass die Meinungen der Geschäftsstelle und diejenige des Vorstands deutlich auseinandergehen.
Die von Direktor Hans-Ulrich Bigler geführte Geschäftsstelle wollte ursprünglich den Mitgliedern der Gewerbekammer, dem Parlament des Gewerbeverbands, die Stimmfreigabe vorschlagen. Doch wurde sie vom Vorstand um den abtretenden Präsident Jean-François Rime überstimmt. Der Vorstand empfiehlt die Initiative zur Ablehnung.
Damit zeigt sich vor der wichtigsten wirtschaftspolitischen Abstimmung des Jahres ein tiefer Graben im Gewerbe. Dabei hat seine Stimme ein grosses Gewicht und könnte im Abstimmungskampf entscheidend sein.
«Inhaltlich ist nicht davon auszugehen, dass KMU Normadressaten der Initiative sind.»
Bigler hat offenbar vor den Auswirkungen der Initiative keine Angst. Zudem fühlt sich seine Geschäftsstelle von den anderen Wirtschaftsverbänden schlecht unterstützt, weil diese verschiedene Absprachen nicht eingehalten hätten.
Die Geschäftsstelle kam im Schreiben an die Mitglieder der Gewerbekammer zum Schluss: «Inhaltlich ist nicht davon auszugehen, dass KMU Normadressaten der Initiative sind.» Das heisst: Die Mitglieder des Gewerbeverbands müssten vor der Initiative keine Angst haben.
Vor wenigen Tagen sagte Bigler gegenüber der Westschweizer Zeitung «La Liberté», dass er sich keine Sorgen mache. Dies, da laut den Initianten Betriebe mit weniger als 250 Angestellten nicht unter die neue Verfassungsbestimmung fallen würden. Diese würde nur für sehr wenige Betriebe gelten, die in sensiblen Bereichen tätig sind, so Bigler.
Das steht im Widerspruch zur Argumentation des Unternehmensdachverbands Economiesuisse, der die Interessen der Grossunternehmen vertritt. Dort heisst es, dass auch KMU für wichtige Lieferanten haften würden, sie aufwendigen Überwachungspflichten nachkommen und als Zulieferer von Grossunternehmen bürokratische Überwachungspflichten erfüllen müssten.
KMU gegen Grosskonzerne
Der Vorstand des Gewerbeverbands beantragte hingegen die Nein-Parole und argumentiert dabei ähnlich wie Economiesuisse. Die Initiative sei der falsche Weg, heisst es in der Begründung. Der Gegenvorschlag des Parlaments sei die bessere Wahl, der er nicht zu einer «schädlichen Schweizer Sonderregelung» führe. KMU könne durch die Initiative potenziell ein Schaden entstehen. Sie sei daher abzulehnen.
«Das Verhalten der Konzerne ist zunehmend unerträglich.»
Der Zwist innerhalb des Gewerbeverbands hat sich schon vor einigen Wochen abgezeichnet. Gegenüber dieser Zeitung sagte Bigler vor zwei Monaten, dass viele Gewerbler verärgert seien: «Das Verhalten der Konzerne ist zunehmend unerträglich», sagte Bigler. «Sie helfen den kleinen Unternehmen wenig, fordern aber immer die vorbehaltlose Unterstützung für ihre Anliegen.»
Am Ende hat sich der Vorstand durchgesetzt. Der Gewerbeverband hat die Nein-Parole zur Initiative beschlossen. Einstimmig, wie es in der Medienmitteilung heisst.
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