Der Bundesrat greift durchSchweizweite Maskenpflicht im ÖV, Quarantäne für Rückreisende
Die Landesregierung reagiert auf die erneut steigenden Corona-Fallzahlen. Vier Mitglieder des Bundesrats informierten. Die Medienkonferenz zum Nachlesen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ab nächstem Montag gilt im öffentlichen Verkehr eine Maskenpflicht für Personen ab zwölf Jahren.
- Sie gilt in Zügen, Trams und Bussen, Bergbahnen, Seilbahnen und auf Schiffen.
- Der Bundesrat führt ausserdem ein strengeres Einreise-Regime an den Grenzen ein.
- Personen aus Risikoländern (das BAG wird eine Liste erstellen) müssen 10 Tage in Quarantäne.
- Die Flug- und Reisebusgesellschaften werden zudem angewiesen, kranke Passagiere nicht zu transportieren.
- Die Landesregierung verlängert die Kurzarbeitsentschädigung von 12 auf 18 Monate.
- Die Verluste des ÖV federt der Bundesrat mit 800 Millionen Franken ab.
Zusammenfassung der PK
Die Zunahme neuer Corona-Fälle zwingt den Bundesrat zum Umdenken: Nach mehreren Lockerungsschritten hat er die Schraube am Mittwoch wieder angezogen. Ab kommender Woche gilt im öffentlichen Verkehr eine Maskentragpflicht.
«Wir haben in den letzten Tagen gesehen, wie schnell sich das Virus wieder ausbreiten kann», sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vor den Bundeshausmedien. Seit der Lockerung der Corona-Massnahmen seien wieder mehr Menschen mit dem öffentlichen Verkehr unterwegs. Dabei könne der empfohlene Abstand oft nicht eingehalten werden.
Die Maskenpflicht gilt in Zügen, Trams und Bussen, Bergbahnen, Seilbahnen und auf Schiffen. Die Details werden erst in den kommenden Tagen erarbeitet. Laut Sommaruga werden aber keine Bussen verteilt. Mit der Maskenpflicht komme der Bundesrat auch einer Forderung der Kantone und der Verkehrsunternehmen entgegen, die sich eine einheitliche Regelung gewünscht hätten, sagte sie.
Quarantäne bei Einreise
Auch das Grenzregime wird wieder verschärft: Ab Montag muss sich für zehn Tage in Quarantäne begeben, wer aus gewissen Gebieten in die Schweiz einreist. Die betroffenen Personen müssen sich nach der Einreise bei den kantonalen Behörden melden. Welche Länder auf dem Index stehen, steht noch nicht fest. Gesundheitsminister Alain Berset nannte Schweden und Serbien als mögliche Risikoländer.
Gegen die Ausbreitung in Bars und Clubs wird der Bundesrat nicht aktiv. Laut Sommaruga sind bei dem Thema die Kantone in der Pflicht. Zürich hat bereits reagiert und die Zutrittsregeln verschärft: Besucherinnen und Besucher müssen neu einen Ausweis vorzeigen und ihre Handynummer überprüfen lassen.
Hilfe für Selbständige
Parallel zu den neuen Einschränkungen hat der Bundesrat eine Reihe von wirtschaftlichen Begleitmassnahmen beschlossen: Direkt oder indirekt von der Corona-Krise betroffene Selbständigerwerbende können länger Erwerbsausfallentschädigung beziehen: Der Bundesrat hat die Hilfe bis Mitte September verlängert. Diese war Anfang Juni ausgelaufen. Die zusätzlichen Kosten werden auf rund eine Milliarde Franken geschätzt.
Weiter sollen Firmen länger als bisher Kurzarbeitsentschädigung beziehen können. Die Höchstbezugsdauer wird von zwölf auf achtzehn Monate verlängert. Damit will die Regierung einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit entgegenwirken.
Unterstützung für öffentlichen Verkehr
Die Kosten gehen zu Lasten der Arbeitslosenversicherung. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung eröffnet für gesetzliche Grundlage, die es dem Bund erlaubt, die Sozialversicherung zu unterstützen. Das Parlament hat dafür bereits 14,2 Milliarden Franken bewilligt.
Auch dem öffentlichen Verkehr greift der Bundesrat unter die Arme: Er schlägt vor, die Verluste im Personen- und Schienengüterverkehr mit 800 Millionen Franken abzufedern. Zudem hat er die Darlehensobergrenze für die SBB um mehr als eine halbe Milliarde Franken erhöht. Auf Darlehen an internationale Sportorganisationen will der Bundesrat hingegen verzichten.
Teilweiser Mieterlass
Konkretisiert hat die Regierung die Pläne für einen Mieterlass für Geschäftsmieten. Einen solchen fordert das Parlament. Der Bundesrat schickte nun eine Vorlage in die Vernehmlassung, wonach für Geschäfte, die während der Corona-Krise schliessen mussten, nur 40 Prozent der Miete geschuldet sind. Der teilweise Mietzinserlass bezieht sich auf einen Nettomietzins von weniger als 20'000 Franken pro Monat und Objekt.
Zur Unterstützung des Luftfahrt-Wartungsunternehmens SR Technics hat der Bundesrat knapp 80 Milliarden Franken für eine Bürgschaft freigegeben. In der Corona-Session hatte das Parlament einen Kredit von 600 Millionen Franken für flugnahe Betriebe bewilligt.
Weder Sparpakete noch Steuererhöhungen
Der Bundesrat befasste sich auch mit den Bundesfinanzen. Die Corona-Krise könnte laut Finanzminister Ueli Maurer ein Loch von bis zu 35 Milliarden Franken in die Bundeskasse reissen. Wie genau dieses gestopft werden soll, will der Bundesrat erst Ende Jahr entscheiden. Wenn möglich soll das aber ohne Steuererhöhung oder Sparpakete geschehen.
Für dieses und die drei folgenden Jahre rechnet Maurer mit Defiziten im tiefen einstelligen Bereich. «Wir werden mit einem blauen Auge davonkommen», sagte er. (SDA)
Ende der PK
Nach rund eineinhalb Stunden ist die Pressekonferenz beendet.
Kuster vom BAG: «Anteil positiver Tests immer noch sehr klein»
Stefan Kuster vom BAG auf die Frage, wie er die derzeitige epidemiologische Lage mit über 100 Fälle einschätzt: «Wir beobachten diese Zahlen mit Argusaugen und stellen diesen Anstieg fest.» Die Zahlen müssten aber immer in Relation mit der Anzahl Tests angesehen werden. Der Anteil positiver Tests sei immer noch sehr klein. «Aber es ist klar, es braucht diese Beobachtung über einen gewissen Zeitraum, um diesen Trend beurteilen zu können.»
Die neusten Zahlen zum Schweizer Covid-19-Ausbruch finden Sie hier.
Maskenpflicht erfordert nicht mehr Personal
SBB-CEO Vincent Ducrot: Um die Umsetzung der Maskenpflicht-Massnahmen zu kontrollieren, werde kein zusätzliches Personal eingestellt. Dasselbe meint Christa Hostettler, Mitglied der Geschäftsleitung Postauto: Das Personal werde entsprechend geschult.
Noch unklar ist, ob es eine Maskenpflicht im Speisewagen gibt, sagt Sommaruga, man werde die Details jetzt erarbeiten. Berset erwähnt, dass für Restaurationsbetriebe das Schutzkonzept mit Listen gelte.
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Kritik an Club-Öffnungen
Die wissenschaftliche Taskforce des Bundes hat die letzten Lockerungsschritte kritisch betrachtet, etwa die Öffnung von Clubs und Discos. Warum hat sich der Bundesrat entgegen der Ratschläge seiner wissenschaftlichen Taskforce entschieden, die Wirtschaft schnell zu öffnen? Alain Berset: «Es ist am Ende eine Frage der Verantwortung für den Bundesrat. Wir regieren ein Land. Es gibt am Ende keine absolute Sicherheit, dass es funktioniert.»
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Änderung der Strategie?
Alain Berset sagt, es sei nicht nur von den Fallzahlen abhängig, ob man das Contact Tracing weiterführen könne: «Das Wichtigste ist, dass die Kantone das Virus unter dem Deckel halten.» Die täglichen Fallzahlen auf nationaler Eben täuschten. «Es gibt Kantone mit null Fällen und andere mit ziemlich vielen.»
Warum übernimmt der Bundesrat erneut den Lead?
Auf die Frage, ob das Konzept der kantonalen Verantwortlichkeiten nicht geklappt hat, macht Sommaruga darauf aufmerksam, dass das ÖV-Netz über die ganze Schweiz verteilt ist. «Als wir sahen, dass die einzelnen Kantone das Bedürfnis nach einer Maskenpflicht haben, sahen wir, dass eine solche Sinn macht.» Die Durchsetzung und Anwendung der Massnahmen blieben aber Sache der Kantone.
Keine Maskenpflicht im öffentlichen Raum
Alain Berset auf die Frage, weshalb es im öffentlichen Raum keine Maskenpflicht gibt: «An der frischen Luft kann man Distanz halten, dort braucht es keine Maskenpflicht. Dort, wo diese Regeln nicht eingehalten werden, sollen ebenfalls Masken getragen werden.»
Ohne Maske raus aus dem Zug, bei Verweigerung droht ein Verfahren
Peter Füglistaler, Direktor Bundesamt für Verkehr (BAV), äussert sich zur Maskenpflicht: Das Sicherheitspersonal solle Passagiere ohne Maske anweisen, das Verkehrsmittel zu verlassen. Wenn man sich dieser Verhaltensordnung widersetze, könne es eine Busse geben, so Füglistaller. Das sei die geltende Regel. «Im Falle von renitenten Passagieren wird ein ordentliches Bussenverfahren eingeleitet.»
Fragerunde: Bussen für Maskenverweigerer?
Warum kommt die Maskenpflicht erst am Montag und verteilt der Kondukteur auch Bussen? Bundespräsidentin Sommaruga: Man werde die Verordnung am Donnerstag finalisieren. Es seien keine Bussen vorgesehen. Die gleiche Regel gilt für die Maskenpflicht an Demonstrationen. «Für Reisende sind Masken eine Pflicht, aber es gibt keine Bussen oder Sanktionen.»
Maurers Blick in die Zukunft: Schulden ohne Steuererhöhung tilgen
Zum Budget 2021: Maurer rechnet mit einem Defizit von rund 2 Milliarden Franken. Es gebe noch «Aufräumarbeiten», weshalb man noch keine definitive Zahlen nennen kann. Das der Fehlbetrag relativ niedrig ausfällt, hat auch damit zu tun, dass die zurückgehaltenen Steuern nachbezahlt werden. «Ein Sparpaket dürfte nicht nötig sein», sagte Maurer.
Zu den Finanzplanjahren 2022 und 2023: Aufgrund der Wirtschaftsprognosen geht man davon aus, dass ebenfalls mit einem Defizit abgeschlossen wird. Dieses habe im Rahmen der Schuldenbremse aber durchaus Platz.
Was machen wir mit diesen Schulden? Der Bundesrat analysiert dies Ende des Jahres. Man möchte aber die Schulden ohne Steuererhöhung tilgen.
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Finanzminister Ueli Maurer über Defizit
Ueli Maurer zur Staatsrechnung 2020: Anstelle der prognostizierten 3 Milliarden Franken Überschuss erwartete der Bund ein Defizit von 3 bis 5 Milliarden Franken. Als Gründe nennt Maurer die Steuerrückgänge - namentlich die Mehrwertsteuern für die Mineralöl- bis zur Tabak- und Alkoholsteuer – und die Aufhebung der Verzugszinsen, was die Unternehmen dazu veranlasse, ihre Steuern später zu bezahlen.
Kompromiss bei Geschäftsmieten
Wirtschaftsminister Parmelin sagt, man bekomme die Auswirkungen der Krise fast täglich zu spüren. Auch die Reisebürobranche soll unterstützt werden. Zudem erwähnt Parmelin eine Lösung für die Geschäftsmieten, die jetzt in die Vernehmlassung geht. Im September kann das Parlament erneut über den Geschäftsmieten-Kompromiss beraten. Vermieter sollen 60 Prozent bezahlen, Mieter 40 Prozent.
Guy Parmelin über Kurzarbeitsentschädigung
Seit April haben über 190'000 Unternehmen für rund 1,9 Millionen Arbeitnehmende Kurzarbeitsentschädigung beantragt. Dies entspricht rund 36 Prozent aller angestellten Personen in der Schweiz. Durch die Corona-Pandemie gebeutelte Unternehmen können für ihre Beschäftigten weiterhin von staatlicher Unterstützung bei der Kurzarbeit profitieren.
Umgang mit Härtefällen
Nicht alle Branchen und Unternehmen fühlen sich in der Corona-Krise genügend vom Bundesrat unterstützt. Man wolle solche Härtefälle genauer anschauen, so Parmelin. Der Bundesrat hat Prüfaufträge an das Bundesamt für Kultur (BAK), das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) erteilt. Danach will er entscheiden, «ob es in der Wirtschaft Härtefälle gibt». Vorschläge für konkrete Massnahmen sollen laut dem Bundesrat bis Ende August 2020 vorliegen.
Bersets dringlicher Appell
Berset appelliert an das Gewissen der Bevölkerung und die Einhaltung der Regeln: «Wir wissen, was uns sehr stark geholfen hat: Es muss so weitergehen: Abstand halten, Hygienemassnahmen, kein Händeschütteln!»
Berset will Flickenteppich verhindern
Bis jetzt sei die Schweiz bezüglich Maskenpflicht eine Ausnahme gewesen, sagt Berset. Im Gegensatz zu anderen Ländern sei das Tragen einer Maske lediglich empfohlen worden. Die steigenden Fallzahlen hätten den Bundesrat nun zu einer Maskenpflicht bewogen. «Diese scheint uns in der aktuellen Situation vernünftig.» Die nationale Pflicht verhindere zudem einen regionalen oder kantonalen Flickenteppich.
Das BAG führt eine Risikoländer-Liste
«Das Virus ist immer noch da. Wir müssen sehr aufmerksam bleiben», so Alain Berset. Er erläutert die Quarantänenpflicht: Man wolle der Einschleppung des Virus aus dem Ausland Einhalt gebieten. Berset appelliert an die Eigenverantwortung der Reisenden. Auf der Liste der Risikoländer stünden vermutlich Länder wie Schweden, vielleicht auch Serbien (mehr zur Situation auf dem Balkan), so Berset.
Geld für das Minus im öffentlichen Verkehr
Der Bundesrat federt die finanziellen Verluste von ÖV und Schienengüterverkehr mit 800 Millionen Franken ab. Weiter hat der Bundesrat die bestehende Vereinbarung über die Darlehensgewährung im Tresoreriebereich zwischen der Eidgenossenschaft und den SBB angepasst. Die darin bisher festgelegte Obergrenze von 200 Millionen Franken wird um 550 Millionen auf 750 Millionen Franken erhöht.
10 Tage Quarantäne und ein Transportverbot für Kranke
Der Bundesrat will auch der erneuten Einschleppung des Virus aus dem Ausland Einhalt gebieten, so Sommaruga. Ab Montag muss sich für zehn Tage in Quarantäne begeben, wer aus gewissen Gebieten in die Schweiz einreist. Das Bundesamt für Gesundheit führt eine entsprechende Liste, die regelmässig angepasst wird.
Die betroffenen Personen müssen sich nach der Einreise bei den kantonalen Behörden melden. Die Flug- und Reisebusgesellschaften werden zudem angewiesen, kranke Passagiere nicht zu transportieren. Welche Risikogebiete das sind, wird noch festgelegt.
SDA/red
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