Kommentar zur Revision des CO₂-GesetzesDas ist gegen den Volkswillen
Die Schweiz soll bis 2050 klimaneutral sein. Die Umweltkommission des Ständerats bremst jedoch unverfroren den Fortschritt dorthin.
Diesen Streit dürfte es eigentlich gar nicht mehr geben. Es ist geradezu unverfroren, wie die Umweltkommission des Ständerats einen Gesetzesentwurf zum neuen CO2-Gesetz verabschieden konnte, der von 2025 bis 2030 einen grossen Teil der Anstrengungen im Klimaschutz ins Ausland verlagern würde.
Damit wird gegen den Willen der Mehrheit des Stimmvolkes politisiert, die eine Schweiz will, die bis 2050 klimaneutral ist und dafür die Emissionen der Treibhausgase «so weit möglich» in der Schweiz reduziert. Das ist das Ergebnis der Abstimmung über das Klimaschutzgesetz vom 18. Juni.
Die ehrgeizigen Emissionsziele auf dem Weg zur Klimaneutralität lassen sich aber nur erreichen, wenn Bund und Kantone nun eine starke gesetzliche Basis schaffen, damit die Abkehr von fossilen Brenn- und Treibstoffen im Inland massiv beschleunigt wird – und zwar bereits in diesem Jahrzehnt. Entsprechend muss die Revision des CO2-Gesetzes angepasst werden.
Die Kontroverse um den Auslandanteil ist so alt wie das CO2-Gesetz selbst, das es seit zwanzig Jahren gibt. Das Hauptargument in den ersten Jahren war jeweils: Mit einem Franken lasse sich in ärmeren Staaten mehr CO2 reduzieren als in der Schweiz.
Hoffentlich zeigt der Ständerat nächste Woche mehr Weitsicht als seine Umweltkommission.
Inzwischen hat sich jedoch die Welt verändert: Im Gegensatz zu früher müssen heute nicht nur Industriestaaten Emissionen reduzieren. Das Pariser Klimaabkommen verlangt von allen Vertragsstaaten Klimaneutralität ab 2050. Es dürfte also in Zukunft immer teurer werden, im Ausland Emissionsrechte zu kaufen.
Die Umweltkommission des Ständerats ignoriert auch wissenschaftliche Erkenntnisse, die zeigen, dass inländische Investitionen in nachhaltige Heizungen oder in den Umstieg in die Elektromobilität sich volkswirtschaftlich positiv auswirken. Das heisst unter anderem: Das Gewerbe kann von jeder Tonne CO2, die in der Schweiz reduziert wird, profitieren.
Es ist also zu hoffen, dass der Ständerat nächste Woche endlich die Chancen im Klimaschutz ernst nimmt und mehr Weitsicht zeigt als seine Umweltkommission.
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