Kommentar zur PolitikfinanzierungUnsere Demokratie ist jetzt besser, aber das reicht nicht
Endlich weiss die Bevölkerung, wie viel Geld die Akteure in den Wahlkampf stecken. Doch jetzt muss die Politik die Schlupflöcher stopfen.
Die rechten Parteien haben deutlich mehr Geld als die linken. Im Verhältnis zur Anzahl der Nationalratssitze ihres Kantons geben Zuger Kandidierende am meisten aus. Und absolut ist der Wahlkampf in Zürich am teuersten.
Aufgrund der neu eingeführten Transparenzregeln in der Schweizer Politik weiss die Bevölkerung im aktuellen Wahlkampf erstmals über die grössten Budgets Bescheid. Ab nächstem Jahr ist die Transparenz auch bei Abstimmungskämpfen Pflicht.
Die Neuerung verhindert zwar nicht, dass sich Kandidierende mit mehr Geld mehr Sichtbarkeit kaufen können. Doch es ermöglicht der Bevölkerung qualitativ höherwertige Entscheide, weil die Leute nun wissen, woher die Mittel der Werbekampagnen stammen. Die Schweizer Demokratie hinkte dem Rest der westlichen Welt diesbezüglich lange hinterher. Die Reform war darum dringend nötig.
Die jetzigen Regeln sind zu locker.
Einige Aspekte stören aber: Wenn jemand 50-mal 14’000 Franken an einzelne Kandidaten spendet, hat er gewaltigen Einfluss auf den Wahlkampf, ist aber nicht zu einer Deklaration verpflichtet. Hat ein Kandidat ein Budget von 40’000 Franken und unterstützt ihn ein Komitee mit einer eigenen Plakataktion im Wert von 40’000 Franken, überschreitet das die Meldeschwelle von 50’000 ebenfalls nicht. Und gibt jemand ein viel zu tiefes Budget an, hat die federführende Finanzkontrolle des Bundes selbst bei einem begründeten Verdacht kein Recht auf Akteneinsicht, um den Fall zu kontrollieren.
Es gibt bisher kaum Hinweise, dass Kandidierende, Verbände oder Parteien die Regeln auf diese Weise umgangen hätten. Bereits jetzt aber berichten Kandidierende mit hohen Budgets, dass sie negative Reaktionen aus der Bevölkerung erhalten. Dadurch wächst die Versuchung, das nächste Mal Schlupflöcher zu nutzen und tiefere Zahlen auszuweisen.
Parlament und Verwaltung müssen darum nach den Wahlen analysieren, ob das bisherige Regelwerk streng genug ist. Komplette Transparenz herzustellen, ist zwar unmöglich oder würde ein Bürokratiemonster schaffen. Doch die jetzigen Regeln sind zu locker.
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