Kommentar zur US-Militärhilfe Der Speaker, ein Held, der vielleicht bald büssen muss
Mike Johnson bringt die Milliarden-Hilfe für die Ukraine endlich durchs US-Parlament. Dafür muss der Republikaner möglicherweise mit seinem Amt bezahlen.
Amerikas Volksvertreter haben sich aus den Niederungen ihrer Innenpolitik zu Grossem aufgeschwungen. Sie haben die Mutter aller Machtkämpfe für einen Augenblick ignoriert und getan, was in der Auseinandersetzung mit Russland zwingend geboten war. Sie haben erkannt, dass ihr eigenes Land, das von den USA getragene System, ihre Verbündeten in Europa und jene tapfere Ukraine sich in allerhöchster Not befinden. Die gewaltige Ukraine-Hilfe kommt keine Sekunde zu früh – sie wird den Kriegsverlauf beeinflussen und gibt dem Land und damit dem von den USA angeführten Westen die Chance, der Frühjahrsoffensive der russischen Invasoren standzuhalten.
Die Entscheidung wird nur für kurze Zeit den Machtkampf bei den Republikanern überlagern. Rasch wird Speaker Mike Johnson nun wieder als Symbol dieser Lagerkämpfe unter Beschuss genommen.
Der fromme Republikaner darf es als sein Verdienst betrachten, die lebenswichtigen Milliarden sowie Beistand für Israel, Gaza und Taiwan durch diese Chaotenkammer geboxt zu haben. Plötzlich ist er der Kämpfer für Kiew, für einige gar ein Held, Staatsmann, vielleicht der Märtyrer, falls er bald von republikanischen Intriganten gestürzt wird.
Für Putin muss es ein Vergnügen gewesen sein, den Kämpfen im Kongress zuzuschauen
Dabei hätten diese Abgeordneten viel früher reagieren können, ja müssen. Sie hätten das Geld und damit weitere Feuerkraft schon vor Monaten zur Verfügung stellen können. Stattdessen liessen sie den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij zappeln. Die Lähmung der Weltmacht und die Schwäche der Ukraine – sie waren viel zu lange auch Johnsons Werk. Für den russischen Machthaber Wladimir Putin muss es ein Vergnügen gewesen sein, den Grabenkämpfen im Kapitol zuzusehen.
Der Zustand der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus wird jetzt zu einem der grossen Probleme des Kandidaten Donald Trump. Erst wurde das Kapitol im Januar 2021 von Trumps Fanklub gestürmt, dann begannen Maga-Nihilisten wie Marjorie Taylor Greene ihr zerstörerisches Werk. Inzwischen erinnert sich der eine oder andere Republikaner wehmütig an Ronald Reagan, den Realpolitiker im Kalten Krieg.
Die rechten Zerstörer mussten sich beugen – vorerst zumindest
Realpolitisches Kalkül aber fehlt dieser Chaotentruppe. Es ergibt wenig Sinn, die Hilfe für die Ukraine mit dem Wahlkampfschlager Migration und US-Südgrenze zu verrechnen. Längst liegt ein überparteilicher Gesetzentwurf vor, der die Auslandshilfe mit verschärften Einwanderungsregeln verknüpft und das Thema entschärft. Den Extremisten war das Migrationsgesetz allerdings zu sanft.
Nun werden die Extremisten einen Anlass suchen, die Machtfrage im Kongress zu stellen. Ob Trumps Schutz für den Speaker dann immer noch gilt? Der Kandidat bleibt unberechenbar. Die Spaltung seiner Gefolgschaft über die prinzipielle weltpolitische Ausrichtung der USA wird nun zu einem ernsten Problem für Trump. Die Welt dreht sich gegen den Kandidaten – er wird sich wie schon beim innenpolitischen Spaltungsthema Abtreibung für ein Lager entscheiden müssen.
Immerhin erweckt das US-Parlament den Eindruck, als habe sich vorübergehend Realitätssinn durchgesetzt. Die rechten Zerstörer, die möglichst jedes Manöver der Regierung von Joe Biden boykottieren wollen, sie mussten sich fürs Erste beugen. Noch schwebt der Pate Trump über diesem innerparteilichen Konflikt, noch hält er sich mit eigenen Funksignalen zurück. Dabei ist es jetzt seine Autorität, die von den eigenen Leuten getestet wird.
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