Kommentar zum Verbot fossiler HeizungenNun schlägt die Stunde der Wahrheit
Der Vorschlag der Energiedirektoren ist ein Test, ob die Kantone bereit sind, den Klimaschutz voranzutreiben.
Dieser Vorschlag der kantonalen Energiedirektoren wird zu reden geben: Ab 2030 soll der Einbau von Öl- und Gasheizungen nur noch in Ausnahmefällen gestattet sein. Und nicht nur in Neubauten, auch in bestehenden Häusern.
Ein faktisches Verbot fossiler Heizungen – das wird all jene vor den Kopf stossen, die vor gut zwei Monaten dem Klimaschutzgesetz zugestimmt haben in der Vorstellung, die Schweiz könne bis 2050 klimaneutral werden ohne zusätzliche Verbote und Abgaben. Die Gegner des Gesetzes fühlen sich nun bestärkt, weil sie vor scharfen Verboten gewarnt hatten.
Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung muss immer noch von einem ehrgeizigen Klimaschutz überzeugt werden.
Im Kern war die Annahme der Klimaschutzabstimmung die demokratisch legitimierte Zustimmung, dass die Schweiz den Weg des Pariser Klimaabkommens gehen soll. Dass dies nur möglich ist, wenn fossile Heizungen nicht wieder durch fossile ersetzt werden, gehört zur Logik des Klimaschutzes.
Die Energiedirektoren sind nun aber offensichtlich der Ansicht, dass dies nur mit einem Verbot zu erreichen ist. So wird der Vorschlag zu einem wichtigen Test, wie gross die Bereitschaft der Kantone ist, das Klimaschutzgesetz umzusetzen. Denn letztlich ist das Verbot ein Teil einer Gesamtrevision der energierechtlichen Mustervorschriften, die nicht verbindlich sind. Das heisst, Kantonsparlamente können über die Vorschriften beraten und abstimmen, es besteht zudem die Möglichkeit, auf Kantonsebene das Referendum zu ergreifen.
Das Resultat der Klimaschutzabstimmung im Juni – 41 Prozent waren dagegen – hat gezeigt, dass immer noch ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung von einem ehrgeizigen Klimaschutz überzeugt werden muss. Ein Verbot fossiler Heizungen wird deshalb nur breite Zustimmung finden, wenn Bund, Kantone und Gemeinden Geld in die Hand nehmen und den Hauseigentümern akzeptierbare Finanzierungsoptionen darlegen, die Energieberatung intensivieren und mit einem Masterplan für die Energieversorgung überzeugen.
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