Kommentar zum Krieg in NahostBiden hat sich mit seiner Israelpolitik verkalkuliert
Der US-Präsident kann Benjamin Netanyahu nicht lenken – auch weil beide Regierungschefs innenpolitisch geschwächt sind.
Sie nennen sich «Freunde», aber beide wissen, dass sie politische Feinde sind: US-Präsident Joe Biden und Israels Premierminister Benjamin Netanyahu vertreten gegensätzliche Auffassungen im Nahostkonflikt. Netanyahu hat die israelische Politik auf einen Rechtskurs gebracht und die Gesellschaft gespalten, er will die Hamas militärisch schlagen und auch einen palästinensischen Staat verhindern.
Biden hingegen fordert eine Politik der Deeskalation, innenpolitisch wie gegenüber den Palästinensern. Er arbeitet auf eine Zweistaatenlösung hin und verlangt, dass Netanyahu die Zivilbevölkerung in Gaza besser schützt. Die Differenzen hatten die beiden nach dem Terroranschlag der Hamas zur Seite gelegt, demonstrativ stellte sich Biden hinter Netanyahu.
Erschwert wird ein gemeinsames Vorgehen von Biden und Netanyahu, weil beide um ihre politische Zukunft und ihr Vermächtnis ringen.
Nach dem Zusammenbruch der Waffenruhe aber tragen die beiden ihren Streit zunehmend öffentlich aus. Das Weisse Haus warnte Israel am Samstag vor einer «strategischen Niederlage»; Netanyahu schoss zurück, er fälle die Entscheidungen selbst. Erschwert wird ein gemeinsames Vorgehen, weil beide um ihre politische Zukunft und ihr Vermächtnis ringen. Netanyahu regiert nur dank der Hilfe rechtsextremer Parteien, denen er oft weit entgegenkommt. Seit klar ist, dass die israelischen Geheimdienste Hinweise auf den Hamas-Terroranschlag verschliefen (lesen Sie hier, wie der israelische Geheimdienst versagte), äussert er sich noch kompromissloser, um von eigenen Fehlern abzulenken.
Biden wiederum verliert zunehmend die Unterstützung muslimischer Amerikaner und linker Aktivisten, weil er sich klar hinter Israel stellte. Nun, da Biden seine Israelpolitik neu ausrichtet, öffnet er eine Flanke für Kritik von rechts. Innenpolitisch kann er sich beides gerade nicht leisten, weil er im nächsten Jahr zur Wiederwahl antritt, bedrängt vom republikanischen Rivalen Donald Trump, einem Freund Netanyahus. Ihm leistet Netanyahu Wahlhilfe, indem er gerade öffentlich vorführt, dass er sich von Joe Biden, seinem Waffenfreund wider Willen, kein bisschen lenken lässt.
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