Ende der Medienkonferenz

Damit endet die Medienkonferenz.

Maskenpflicht als Mahnfinger?

Die Bevölkerung verhalte sich nicht gemäss den Vorschriften, sei es dann nicht vielleicht ein Zeichen, quasi ein Mahnfinger, wenn man nun eine Maskenpflicht im ÖV einführen würde, wie das auch Engelberger fordere?

Berset wiederholt, dass sein Treffen mit den Kantonen nur organisatorischer Natur war. Wenn man von Problemen rede, sei das momentan in den Clubs und Auslandreisen zu suchen. Beim ÖV gebe es weniger ein Problem und wenn, dann vor allem in urbanen Räumen, sagt Berset. Der Bundesrat schaue aber schon hin und interessiere sich für die Lage. Man bleibe im engen Kontakt mit den Kantonen. Die heutige Situation sei so, dass der Bund die Basis gelegt habe und die Kantone könnten nun handeln.

Haben Kantone Angst vor Entscheiden?

Es ist normal, dass sich das zuerst noch Einpendeln muss, sagt Engelberger. Es wurde nicht geschätzt, wenn sich Kantone im Alleingang für Massnahmen entschieden haben. Man versuche deshalb jetzt koordiniert vorzugehen, das bedeute aber nicht, dass man nichts mache. Die Kantone würden sich der Herausforderung stellen, ist sich Engelberger sicher.

Neue Vorschriften?

Die momentanen Vorschriften genügen, um uns zu schützen, erklärt Berset. Abstand, Maske tragen wenn der Abstand nicht eingehalten werden kann und Quarantäne-Regeln. Die Vorschriften wären genügend, sagt der Gesundheitsminister. Auch wenn das Wetter schön sei und die Fallzahlen tief, müsse man sich halt daran halten und die Gäste müssten sich in die Listen eintragen, auch im Restaurant. Es sei ein grosses Problem, wenn man sich nicht einmal im Restaurant eintragen könne, selbst wenn man wolle, das müsse man verbessern.

Massnahmen an Grenzen?

Berset wartet noch auf eine Positionierung der EU, diese werde in den nächsten Tagen erwartet. Die EU habe seiner Meinung nach noch keine Entscheidung getroffen, so viel er wisse, sagt Berset auf eine Nachfrage bezüglich möglicher Grenzöffnung der EU zu Serbien.

Gleicher Punkt wie im März?

Im März hatte Berset streng gehandelt, wieso überlässt er jetzt alle Entscheidungen den Kantonen. Was ist die Strategie, fragt eine Journalistin?

Der Gesundheitsminister sagt, dass die Situation von März und jetzt nicht vergleichbar sei. Damals wusste man wenig über Sars-CoV-2, hatte keine Ahnung, was auf die Schweiz zu kommt. Nun weiss man viel mehr und man handle nach Epidemiengesetz, das sei schon vor zwei Wochen behandelt worden. Die Kantone können Lokale schliessen, wenn das nötig ist. Niemand wünscht sich, dass alles zu bleibt und der Bundesrat die Ausserordentliche Lage für 18 Monate aufrecht erhält. Die Kantone können das regeln, in einigen Kantonen gebe es 0 Fälle.

Waren die Club-Öffnungen ein Fehler?

Nein, sagt Berset, wenn es ein Fehler wäre, könnten die Kantone die Clubs ja wieder schliessen. Man sei kein zentralistischer Staat, die Kantone müssten nun schauen.

Ob eine Öffnung funktioniere, könne man nur wissen, wenn man es testet. «Wir sind ein Risiko eingegangen. Wir haben in der Annahme gearbeitet, dass die Kontaktlisten stimmen. Jetzt haben wir ein Umsetzungsproblem. Wenn die Kantone zum Schluss kommen, dass es nicht funktioniert, dass die Clubs zu lange offen sind, dann können die Kantone reagieren.»

Bund wusste um Club-Gefahr

Der Bund wusste um die Gefahr, die von Club-Öffnungen ausgeht (lesen Sie hier, was das interne Dokument enthüllte). Berset sagt, man sei aber beim Entscheid, die Clubs zu öffnen, schon davon ausgegangen, dass die Listen dann stimmen, dass die Angaben der Gäste korrekt sind. Wenn die Kantone nun zum Schluss kommen, dass das nicht geht, die Qualität der Daten nicht stimmt oder zu viele Leute in einem Lokal sind, dann können und müssen die Kantone reagieren. Die Kantone hätten jetzt die Verantwortung, betont Berset mehrmals.

Man sei das Risiko eingegangen. Er sei schon überrascht, dass es jetzt so schnell gegangen sei mit den Hotspots. Aber als total unrealistisch habe man das nicht betrachtet.

Was ist mit den Grenzen?

Man beobachte, was die Nachbarländern machen, sagt Berset. Man wolle das koordinieren.

ID-Pflicht nach dem Zürcher Superspreader-Event?

Berset sagt, der Kanton Zürich müsse da Regeln erlassen, die Kantone können auch strenger werden, wenn es hilft, um die Pandemie im Griff zu haben. Zu einer möglichen ID-Pflicht für Clubs will sich Berset nicht äussern, er sagt aber, es sei wichtig, dass es Namens-Listen mit richtigen Angaben gebe. Es sei ein Lernprozess. «Aber die Kantone haben auch die Möglichkeit, Betriebe zu schliessen.»

Engelberger sagt, dass man gut strenger werden könne, das Contact Tracing müsse funktionieren. Man setze auf die Kooperation der Clubs und deren Gäste. Wenn das nicht funktioniere, brauche es strengere Massnahmen, man habe da noch Möglichkeiten.

Fragerunde: Was ist mit der Maskenpflicht?

Alain Berset sagt, die Kantone hätten die Möglichkeit, dies auf Kantonsebene zu tun. Es war aber vor allem ein organisatorisches Treffen, man hatte nicht das Ziel, über die Maskenpflicht zu entscheiden.

Lukas Engelberger

«Die Situation bleibt anspruchsvoll», sagt Engelberger. In den Kantonen sei man vorbereitet. Er appelliert an die Solidarität der Bevölkerung. «Wir sehen Anzeichen einer Ermüdung.»

Man habe einen Zeitplan vereinbart und die Kommunikationswege optimiert. «Mein Ziel ist es, eine zweite Welle zu verhindern.»

Regeln wichtig

Die Herausforderungen nach den Lockerungsschritten sei gross, sagt Berset. «Es brauche nicht viel, bis die Lage kippt.» Die Zahlen würden leicht steigen und das zeige, dass man weiter mitten in der Pandemie sei. Es gelte deshalb die wichtigen Regeln des Abstandhaltens und Händewaschens weiter zu befolgen.

Berset informiert

Gesundheitsminister Alain Berset spricht von einem guten Austausch mit den Kantonen. Eigentlich wäre es um die Zusammenarbeit gegangen, da die Kantone nun die Hauptverantwortung haben, sagt Berset. Die Erhöhung der Corona-Fallzahlen in den letzten Tagen zeige, dass eine sehr gute Koordination wichtig sei.