Nach Guerilla-Angriffen im Nordosten Kolumbiens will Präsident Gustavo Petro einen Ausnahmezustand ausrufen. Das kündigte er auf der Plattform X an. Die Massnahme würde es der Regierung ermöglichen, über einen Zeitraum von drei Monaten bestimmte Gesetze ohne Zustimmung des Parlaments zu verabschieden. Sie tritt mit einem von Petro und dessen Kabinett unterzeichneten Dekret in Kraft, kann aber vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt werden.

Die Rebellengruppe ELN hatte bei Attacken in der Region Catatumbo mindestens 80 Menschen getötet und Tausende dazu veranlasst, aus ihren Häusern zu fliehen. Die Verhandlungen mit der ELN hatte Petro am Freitag ausgesetzt. Die Friedensgespräche hatte der Präsident im Jahr 2022 initiiert, nachdem er im Wahlkampf versprochen hatte, er werde die Rebellen binnen drei Monaten nach seinem Amtsantritt dazu bringen, die Waffen niederzulegen.

Vor seiner Notstandsankündigung zog Petro am Montag eine Offensive des Militärs gegen die Rebellen in Erwägung. «Die ELN hat sich für den Pfad des Krieges entschieden, und den werden sie bekommen», schrieb er bei X. Er warf der ELN vor, sich zu einer Gruppe von Drogenschmugglern gewandelt zu haben. Ihre Methoden verglich er mit denen des berüchtigten Drogenbosses Pablo Escobar, der das Land einst mit Bombenanschlägen auf Regierungsgebäude terrorisierte und Hunderte Attentäter anheuerte, um seine Feinde auszuschalten.

Berichten zufolge griff die ELN in Catatumbo Zivilisten an, denen sie vorwarf, mit der mit ihr rivalisierenden Gruppe FARC-EMC zu kollaborieren. Demnach holte sie Menschen aus ihren Häusern und erschoss sie auf der Strasse. In ländlichen Gebieten brachen zudem Gefechte zwischen den beiden Rebellengruppen aus. ELN-Chef Antonio García teilte am Montag mit, seine Organisation wolle keinen Zivilisten schaden, habe aber früheren Guerilla-Kämpfern nachgestellt, die inzwischen mit der Farc-EMC unter einer Decke steckten.

DPA/nlu

Fehler gefunden?Jetzt melden.