Zweite AbstimmungsumfrageKnappe Zustimmung zur AHV-Reform – gegen den Willen der Frauen
Männer und Bürgerliche könnten die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 durchsetzen. Bei Massentierhaltung und Verrechnungssteuer ist mit einem Nein zu rechnen.
Die starke Polarisierung zwischen Frauen und Männern, aber auch zwischen linken und bürgerlichen Parteien hat sich bei den im September anstehenden Abstimmungen über eine AHV-Reform verfestigt. Das zeigt die zweite Umfrage von Tamedia und «20 Minuten». Insgesamt ist die knappe Zustimmung für die Erhöhung des Rentenalters von Frauen auf 65 stabil geblieben, während die Ablehnung nur leicht gestiegen ist. Gleichzeitig ist aber die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der AHV in den Sog der Debatte über das Frauenrentenalter geraten; hier haben sich die Meinungen jenen über das AHV-Gesetz angeglichen.
Auf Ablehnung steuern die beiden anderen Abstimmungen am 25. September zu. Die anfängliche Zustimmung zur Massentierhaltungsinitiative hat sich gedreht. Die Meinung zur Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Zinszahlungen und Obligationen bleibt kritisch, wobei sich ungewöhnlich viele Stimmberechtigte noch keine Meinung gebildet haben.
Dass Frauen insgesamt die Erhöhung ihres Rentenalters auf 65 nicht begrüssen, sei nicht sonderlich überraschend, meint der Politologe Fabio Wasserfallen, der die Umfrage zusammen mit Lucas Leeman und deren Lee-Was-Institut durchgeführt hat. Dieser Trend werde durch die politische Polarisierung noch gesteigert: «Links-Grün wird eher von Frauen gewählt; das verstärkt sich gegenseitig», sagt er.
So liegt die Zustimmung bei Frauen bei nur 35 Prozent (36 Prozent in der ersten Umfrage), bei Anhängerinnen und Anhängern von SP und Grünen sogar deutlich unter 30 Prozent. Starke Unterstützung der Männer (70 Prozent) und die deutliche Zustimmung von mehr als 60 Prozent bei bürgerlichen Parteien führen jedoch dazu, dass bei der AHV-Reform derzeit mit einer knappen Annahme zu rechnen ist: 52 Prozent sind dafür.
Erhöhung der Mehrwertsteuer
Bei der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der AHV geht es eigentlich nicht um Unterschiede zwischen Männern und Frauen. Diese Massnahme wurde teilweise auch von linken Politikerinnen und Politikern befürwortet, sagt Wasserfallen. Das Meinungsbild bei dieser Vorlage habe sich aber jenem bei der Abstimmung über das Frauenrentenalter angeglichen, weil die beiden Themen miteinander verknüpft sind. «Es wäre theoretisch möglich gewesen, dass die beiden nicht so stark überlappen», sagt der Politologe. Auch hier ergibt sich mit 54 Prozent eine knappe Annahme.
Eine deutlich grössere Zustimmung von 64 und 65 Prozent zu beiden AHV-Vorlagen hatte vor knapp zwei Wochen die Abstimmungsumfrage der SRG ergeben. Wasserfallen sieht darin keinen Widerspruch; immerhin würden die damaligen Erhebungen schon Wochen zurückliegen. «Umfragen sind immer Schätzungen und Momentaufnahmen», sagt er. «Es ist gut, wenn es auch einmal Unterschiede gibt, damit die Leute kein überhöhtes Verständnis von Umfragen haben.» Im Übrigen seien die Trends, die SRG und die Tamedia-Umfrage aufzeigen, ähnlich: Beide stellten bei AHV-Fragen markante Differenzen zwischen Frauen und Männern, aber eine grundsätzliche Zustimmung zur Reform fest.
Die Entwicklung bei der Massentierhaltungsinitiative beschreibt der Politologe als «typisch für eine Initiative». Die Zustimmung ist im Vergleich zur ersten Umfragewelle Anfang August um 7 Prozent gefallen, die Ablehnung um 6 Prozent gestiegen. Jetzt unterstützen noch 48 Prozent die Anliegen der Initiative, während 49 Prozent sie ablehnen. Mit einer Fortsetzung des Trends zur Ablehnung sei zu rechnen.
Bei der Vorlage zur Abschaffung von Verrechnungssteuern ist ebenfalls mit einer Ablehnung zu rechnen: Nur 34 Prozent befürworten sie, für ein Nein sprachen sich 49 Prozent aus. Dabei argumentieren die Gegner, dass die Vorlage die Reichen bevorteilen und den Bund Hunderte Millionen an Steuereinnahmen kosten würde. Grösster Unsicherheitsfaktor ist die grosse Zahl der Unentschiedenen mit 17 Prozent – sie haben sich offenbar noch keine Meinung gebildet.
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