Finanzministerin Karin Keller-Sutter tauscht sich offenbar doch noch regelmässig mit der UBS-Führung aus. Medien berichteten zuletzt, die Bundesrätin verweigere das Gespräch, sei nicht erreichbar. «Das trifft klar nicht zu», sagt Keller-Sutter gegenüber SRF. «Ich hatte vor ein paar Tagen ein Telefonat mit dem Verwaltungsratspräsidenten und ich hatte ein längeres Gespräch mit ihm im Januar. Der Austausch findet statt.»

Der Nationalrat debattiert am Dienstag über schärfere Vorgaben beim Kapital für die Bank. Die UBS lobbyiert intensiv dagegen. Die Finanzministerin sagt dazu: «Das Lobbying der UBS ist unübersehbar und unüberhörbar.» Sie macht aber deutlich: «Der Bundesrat kann sich nicht beeindrucken lassen vom Lobbying, sondern muss auch die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wahrnehmen.» 

Keller-Sutter über Risikobegrenzung

Ziel des Bundesrats sei, dass die UBS im Krisenfall abwicklungsfähig ist. «Das bedeutet, dass man die systemrelevanten Teile der Bank in der Schweiz abtrennen kann. Das muss das Ziel des Bundesrates und der neuen Gesetzgebung sein.» Keller-Sutter persönlich sei aber bewusst, dass man nicht alles regeln könne und dass man nicht jedes Risiko mit dem Gesetz begrenzen könne.

Auf die Frage, ob die UBS es mit dem Lobbying übertreibe, antwortet Keller-Sutter: «Die UBS muss das selber verantworten. Ich höre aber hie und da, dass man es doch als sehr intensiv empfindet.» Sie selbst will gegenüber SRF aber nicht beurteilen, ob das zu intensiv sei.

Im Dezember hat die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ihren Bericht zum Ende der Credit Suisse publiziert. Basierend darauf will der Bundesrat bis Ende Mai Eckwerte für eine neue «Too big to fail»-Regulierung bekannt geben und diese nächstes Jahr ins Parlament schicken. Sie soll unter anderem Pläne dafür beinhalten, dass die Finanzmarktaufsicht Finma fehlbare Chefs zur Verantwortung ziehen kann oder dass Banken im Schadensfall gestützt auf Gesetze Lohnbestandteile zurückfordern können. 

Kein Kommentar zur Ermotti-Vergütung

Bezüglich der Diskussion um die Managergehälter, wie etwa der rund 15-Millionen-Franken-Vergütung für UBS-Chef Sergio Ermotti im Jahr 2024, hält sich Finanzministerin Keller-Sutter mit einem Kommentar zurück. Sie betont, dass dies in die Zuständigkeit des Aktionariats fällt.

Keller-Sutter sagt: «Der Bundesrat macht Vorschläge in Bezug auf die Bonuszahlungen, damit es keine falschen Anreize gibt in der Firma. Und er möchte auch, dass im Fall des Versagens eines Managements diese Bonuszahlungen zurückbezahlt werden müssen.»

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