Ein unabhängiger Sonderermittler wird die laufenden Untersuchungen der US-Justiz zum früheren Präsidenten Donald Trump übernehmen. Justizminister Merrick Garland gab am Freitag bekannt, dass Staatsanwalt Jack Smith die Ermittlungen zu den in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago beschlagnahmten Geheimdokumenten sowie in Teilen zur Capitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 leiten wird. Die Ernennung erfolgte nur drei Tage, nachdem Trump eine Präsidentschaftskandidatur für das Jahr 2024 verkündet hatte.

Garland sagte, die Berufung eines Sonderermittlers sei «im öffentlichen Interesse». «Angesichts jüngster Entwicklungen, einschliesslich der Ankündigung des früheren Präsidenten, dass er Präsidentschaftskandidat bei der nächsten Wahl ist, und der Absicht des derzeitigen Präsidenten (Joe Biden), ebenfalls Kandidat zu sein, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es im öffentlichen Interesse ist, einen Sonderermittler zu ernennen.»

Smith werde als Sonderermittler «unabhängig» darüber entscheiden, ob offizielle Beschuldigungen erhoben werden, betonte Garland. Die Berufung eines sogenannten Special Counsel dürfte das Ziel verfolgen, Vorwürfen einer politischen Instrumentalisierung des Justizministeriums den Wind aus den Segeln zu nehmen. Smith, der zuletzt in Den Haag zu Kriegsverbrechen im Kosovo ermittelte, versprach in einer Erklärung eine «unabhängige», «schnelle» und «gründliche» Untersuchung.

Trump hatte am Dienstagabend in seinem Luxusanwesen Mar-a-Lago angekündigt, bei den Präsidentschaftswahlen 2024 erneut antreten zu wollen. Die gegen ihn laufenden Ermittlungen stellen dabei eine Bedrohung für den Republikaner dar.

In zwei Fällen ist die Bundesjustiz involviert: Im August durchsuchten Ermittler der US-Bundespolizei FBI Mar-a-Lago und beschlagnahmten dabei zahlreiche Geheimdokumente, die Trump bei seinem Auszug aus dem Weissen Haus mitgenommen hatte.

Im Raum steht der Vorwurf der unangemessenen Entwendung und Aufbewahrung von Geheimdokumenten, des rechtswidrigen Versteckens von Regierungsdokumenten und der Justizbehinderung. Die Ermittler berufen sich auch auf ein Spionagegesetz, das strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit enthält.

Der zweite Sonderermittler mit der Akte Trump

Die US-Justiz führt zudem Ermittlungen zur Capitol-Erstürmung. Trump ist in beiden Fällen nicht offiziell beschuldigt worden. Radikale Trump-Anhänger hatten den Sitz des Kongresses überrannt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 offiziell bestätigt werden sollte.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat Trump für die Gewalt mit insgesamt fünf Toten verantwortlich gemacht. Er hatte nach seiner Wahlniederlage gegen Biden im November 2020 vielfach widerlegte Wahlbetrugsvorwürfe verbreitet und seine Anhänger am 6. Januar 2021 aufgerufen, zum Capitol zu marschieren und «auf Teufel komm raus» zu kämpfen.

Mit Trump hatte sich schon einmal ein Sonderermittler befasst: Der frühere FBI-Chef Robert Mueller ging während der Amtszeit des Republikaners im Weissen Haus von 2017 an den Vorwürfen einer russischen Einmischung zugunsten Trumps in die US-Präsidentschaftswahl 2016 nach.

Bei seinen fast zweijährigen Ermittlungen fand Mueller zwar keine ausreichenden Beweise für illegale Geheimabsprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten jedoch ausdrücklich nicht.

AFP/fal

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