Rahmenabkommen mit der EUAlt-Bundesrat sorgt in Brüssel für Empörung
Der Rundumschlag von Johann Schneider-Ammann gegen das Rahmenabkommen kommt bei der EU-Kommission nicht gut an. Nachverhandlungen seien keine Option.
In Brüssel will vor der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit diesen Sonntag niemand Öl ins Feuer giessen. Hinter den Kulissen sind Verwunderung und Empörung über Johann Schneider-Ammanns Rundumschlag gegen das Rahmenabkommen und die Warnung vor dem Souveränitätsverlust jedoch gross. Nachverhandlungen, wie sie der Alt-Bundesrat fordert, sind jedenfalls für die EU-Kommission keine Option.
«Wir alle in Europa haben diesen Wunsch, unsere Souveränität zu erhalten», sagt Andreas Schwab, Vorsitzender der für die Schweiz zuständigen Delegation im EU-Parlament. Die EU-Staaten hätten aber in den letzten Jahren realisiert, dass im Wettbewerb etwa mit China Souveränität nur gemeinsam verteidigt werden könne, versucht der deutsche EU-Abgeordnete die Befürchtung von Johann Schneider-Ammann zu entkräften.
«Wir kommentieren keine Erklärungen von Drittpersonen», sagt Kommissionssprecher Eric Mamer zum Gastbeitrag des Alt-Bundesrats. Bezüglich des Rahmenabkommens sei die Position aber unverändert, so der Chefsprecher, und er verweist auf die letzte öffentliche Erklärung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Treffen mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga im Januar in Davos.
Dort glaubte sich Ursula von der Leyen von Simonetta Sommaruga bestätigt, dass die Schweiz, nach den drei Klarstellungen zu Lohnschutz, Staatsbeihilfen und Unionsbürgerschaftsrichtlinie, das Abkommen in der «vorliegenden Form» abschliessen werde. Das Rahmenabkommen müsse so rasch wie möglich unterzeichnet und ratifiziert werden.
Ruf als verlässlicher Partner steht auf dem Spiel
Brüssel wisse hier auch die Mitgliedsstaaten hinter sich, betonen EU-Diplomaten. Die EU und die Schweiz hätten fünf Jahre lang über das Rahmenabkommen verhandelt. Nun warte man seit zwei Jahren auf die von der Schweiz gewünschten Klarstellungen. Immer wieder sei die EU aus Bern vertröstet worden. Die Schweiz stehe im Wort, nach der Abstimmung das Abkommen rasch zu unterzeichnen. Sollte die Schweizer Regierung jetzt wieder von vorn anfangen, setze sie ihren Ruf als verlässliche Verhandlungspartnerin aufs Spiel.
Ein Verstoss gegen Treu und Glauben also. Wobei der Ruf bereits vor Schneider-Ammanns Gastbeitrag etwas angeschlagen war. Während der langwierigen Verhandlungen wunderten sich Diplomaten immer wieder über die Kakofonie der Schweizer Regierung, wobei Johann Schneider-Ammann noch in seiner Amtszeit hier durchaus seinen Beitrag leistete. Es gab die Bundesräte, die sich bei Stippvisiten in Brüssel grundsätzlich von der Idee des Rahmenabkommens distanzierten. Andere warben bis zuletzt für ein ganz anderes Modell, mit dem Efta-Gerichtshof als Schiedsinstanz.
Und als nach fünf Jahren zumindest aus Sicht der EU ein fertiger Entwurf vorlag, war in Brüssel die Verwunderung gross, als aus dem Bundesrat niemand das Ergebnis verteidigen wollte. Der letzte EU-Chefunterhändler und Gesprächspartner der Schweiz glaubte sich in einer Aufführung von «Warten auf Godot», dem surrealistischen Theaterstück. Man darf gespannt sein auf den nächsten Akt nach der Volksabstimmung vom Sonntag.
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