Abstimmung kommt zu spätJet-Befürworter sind euphorisch – Initiantinnen geben noch nicht auf
Der Bundesrat lässt eine Abstimmung über die Stopp-F-35-Initiative frühestens im Herbst 2023 zu. Bis dann ist der Kaufvertrag für die Jets aber wohl bereits unterzeichnet.
War das Engagement der Initiantinnen und Initianten gegen den Kauf des US-Tarnkappenjets umsonst? Am 16. August haben sie ihr Volksbegehren gegen die Beschaffung der F-35 eingereicht. In Rekordzeit prüfte danach die Bundeskanzlei die Gültigkeit der Unterschriften und erklärte nur sechs Tage später die Initiative mit gut 102’000 Unterschriften als zustande gekommen. Nun bremst aber der Bundesrat – und verunmöglicht so eine Abstimmung über die Initiative im März 2023.
Ein Volksentscheid kann damit den Kauf von 36 neuen Kampfjets für die Schweizer Luftwaffe nicht mehr verhindern. Denn der Bundesrat will die Offerte des Herstellers unterschreiben, bevor diese Ende März abläuft.
Die Initiantinnen hatten in einem detaillierten Zeitplan ausgeführt, wie eine Abstimmung bis im nächsten März möglich wäre. So begründet der Bundesrat, warum dieser Zeitplan nicht einzuhalten sei:
Die Botschaft des Bundesrats ans Parlament könne nicht vollständig ausgearbeitet werden, bevor der Nationalrat als Zweitrat seinen Entscheid über den Verpflichtungskredit für die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge innerhalb der Armeebotschaft 2022 gefällt habe. Dies wird Ende der Herbstsession der Fall sein.
Die Sorgfaltspflicht werde mit einem Eilverfahren nicht gewahrt, eine seriöse Behandlung der Stopp-F-35-Initiative durch Bundesrat und Parlament sei so nicht möglich.
Volksinitiativen entfalten laut dem Bundesrat keine rechtliche Vorwirkung. Aus staatspolitischen Gründen könne kein Präjudiz für andere Volksinitiativen geschaffen werden, indem man nun bei der F-35 auf den Fahrplan des Initiativkomitees eingehe. Sonst könnten künftig allein mit dem Start einer Unterschriftensammlung von Bundesrat und Parlament gefällte Entscheide ausgehebelt werden. Auch würde die Erwartung geweckt, dass auch andere Initiativkomitees eine zeitlich bevorzugte Behandlung ihrer Initiative erhielten.
Der Bundesrat will nun seine Abstimmungsbotschaft zur Initiative bis zur Wintersession an das Parlament überweisen. Eine Abstimmung ist damit frühestens im Herbst 2023 möglich.
Initianten sprechen von «Ablenkungsmanöver»
«Wir sind irritiert über diesen Bundesratsentscheid. Er verhindert eine demokratische Debatte über den Sinn eines Kaufs des US-Tarnkappenbombers», sagt Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter. Sie wirft dem Bundesrat ein Ablenkungsmanöver vor, um die demokratische Auseinandersetzung über den Kampfjet nicht führen zu müssen.
Scharfe Kritik kommt auch von SP-Nationalrätin und Mitinitiantin Priska Seiler Graf. Der Bundesrat wolle die Volksabstimmung zur F-35 umgehen, statt sich der Debatte zu stellen. Die Allianz gegen die F-35 verurteile «dieses feige Ausweichmanöver. Ich fordere das Parlament dazu auf, in der Herbstsession die Deadline für das Unterschreiben des Kaufvertrags in der Armeebotschaft zu streichen und so eine Volksabstimmung vor Unterzeichnung des Kaufvertrags zu ermöglichen.» Der Bundesrat nehme mit seinem Fahrplan 49,9 Prozent des Stimmvolks nicht ernst, die im September 2020 den Bundesbeschluss zur Kampfjetbeschaffung ablehnten. «Und auch die über 102’000, die ihre Unterschrift unter unsere Initiative gesetzt haben, werden nicht ernst genommen», sagt Seiler Graf
SVP-Sicherheitspolitiker Mauro Tuena lobt demgegenüber den Bundesrat. Dieser habe den einzig richtigen Weg eingeschlagen, der eine seriöse Bearbeitung der Vorlage zulasse. «Somit schafft der Bundesrat kein Präjudiz für ein faktisches Finanzreferendum», sagt Tuena, der die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats präsidiert.
Glücklich mit dem Bundesratsentscheid ist auch Werner Salzmann (SVP), der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats. Er betont den sicherheitspolitischen Aspekt des Bundesratsentscheids. So sei gewährleistet, dass die Schweiz auch nach 2030 noch über Kampfjets verfüge.
Die grosse Frage lautet nun, ob das Initiativkomitee das Volksbegehren zurückzieht. Eine Annahme der Initiative nach Unterzeichnung des Kaufvertrags würde nur die Beschaffung weiterer F-35 in der Zukunft verunmöglichen. Doch davon ist noch gar nicht die Rede. Mitinitiantin Marionna Schlatter sagt dazu nur: «Über das weitere Vorgehen müssen wir noch in der Allianz beraten.»
Fehler gefunden?Jetzt melden.
