Abo«Stop F-35»-Initiative stehtErmöglicht Amherd jetzt die Abstimmung im Schnellverfahren?
Das Begehren gegen den Kampfjet ist mit 120’000 Unterschriften eingereicht worden. Doch kann das Volk überhaupt noch rechtzeitig darüber abstimmen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Was fordert die Initiative genau?
Am 30. Juni 2021 hat der Bundesrat aus vier Kampfjet-Anbietern die F-35 der US-Firma Lockheed Martin ausgewählt. Die Regierung will 36 Jets für über 6 Milliarden Franken kaufen. Der Ständerat hat dem Kauf im Juni 2022 bereits zugestimmt, der Nationalrat berät das Geschäft in der Septembersession. Ein links-grünes Bündnis unter Führung der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) will den Kauf aber per Volksinitiative verhindern. Heute Dienstag hat es seine Initiative mit gut 120’000 Unterschriften eingereicht. Die Volksinitiative will die Bundesverfassung um folgende Bestimmung ergänzen: «Der Bund beschafft keine Kampfflugzeuge des Typs F-35.»
