Nach der Rede von J. D. VanceDeutschland braucht einen Politikwechsel
Der US-Vizepräsident hat recht: Unser grosses Nachbarland versteht die Demokratie nicht.
Das war eine ausgezeichnete Rede, die J. D. Vance, der neue amerikanische Vizepräsident, diese Woche in München gehalten hat: intelligent, leidenschaftlich, demokratisch. Wenn die Politiker des linksliberalen Establishments in Deutschland sich darüber aufregen, dann zeigt das nur, wie recht Vance hatte: Brandmauern, sagte er, haben in einer Demokratie nichts zu suchen.
Dass die gleichen Deutschen, die sich jetzt so weinerlich gegen Vance verwahren, seit Monaten nichts anderes verlangt haben als den faktischen Ausschluss der AfD, einer Partei, die in einer Woche vielleicht gegen 20 Prozent der Wähler anspricht, ist so grotesk, dass ich gar nicht mehr weiss, wo ich anfangen soll: Ist es ein IQ-Problem oder ein psychiatrisches Thema? Merken diese Politiker nicht, wie sie sich selbst in jene Anti-Demokraten verwandeln, vor denen sie alle anderen warnen?
Irgendwie hat es etwas Gespenstisches, dass es von neuem ein Amerikaner ist, der den Deutschen, die ihre Demokratie zu einem wesentlichen Teil den Amerikanern verdanken, beibringen muss, was das eben auch heisst: dass man eine Opposition ernst nimmt und nicht verbietet, sie mag noch so primitiv und lästig sein, und dass man sie an die Macht lässt, wenn sie stark genug wird. Der brutalste Satz von J. D. Vance lautete so: «Wenn Sie vor Ihren eigenen Wählern Angst haben, gibt es nichts, was Amerika für Sie tun kann.»
Ich liebe Amerika, ich liebe die Amerikanische Revolution, ich mache mir Sorgen um Europa.
Demokratie ist so einfach zu verstehen: Alle, die in einer Wahl Stimmen erhalten, gehören dazu, ganz gleich, was sie fordern und wie sie das tun. Selbst wenn sie die Abschaffung der Demokratie verlangen, sollte eine Demokratie dies aushalten und einer solchen Partei gestatten, ihren Unsinn zu verbreiten. Was ja auch immer geschah.
Im Westen gab es seit dem Ersten Weltkrieg kommunistische Parteien, die genau das anstrebten: die Beseitigung der «bürgerlichen» Demokratie zugunsten der «Diktatur des Proletariats», in den seltensten Fällen liebte man sie, dennoch liess man sie gewähren.
Extremismus, ob von links oder rechts, wird es immer geben
Selbst in der super-demokratischen Schweiz tat man sich schwer damit, aber erst unter den Umständen des Zweiten Weltkriegs (und aus Feigheit vor den Nazis) wurde die KPS eine Zeit lang verboten. Wer nun meint, diese linken Spinner und Anti-Demokraten wären harmlos gewesen, erliegt einem Irrtum, sie waren genauso gefährlich und gewalttätig wie die Nazis oder die Faschisten, ausserdem wurden sie noch von einer ausländischen Grossmacht, der Sowjetunion, finanziert, ausgebildet, geführt und manchmal sogar bewaffnet.
Extremismus, ob von links oder rechts, wird es immer geben, und man schafft ihn nicht mit Verboten, Zensur, hochnäsigen Belehrungen, Dämonisierungen und hysterischen Zeitungskommentaren aus der Welt, sondern mit einer besseren Politik. An den Eliten liegt es, dass Länder untergehen, nicht an ihren Völkern, die manchmal die falsche Partei wählen.
Hätten die Politiker und Generäle des Deutschen Kaiserreichs nicht fahrlässig einen Krieg verloren und ihre unglücklichen Nachfolger in der Weimarer Republik nicht versagt, wären die Nazis nie an die Macht gelangt. Hitler hätte hetzen, lügen, täuschen, prügeln, schreien können, so viel er mochte: Er wäre nie Reichskanzler geworden, hätte nicht ein Teil der gleichen, unfähigen deutschen Eliten ihm dieses Amt übergeben. Eine Mehrheit der Deutschen hat Hitler nie gewählt, solange die Wahlen im Land noch wirklich frei waren.
Wenn J. D. Vance die Deutschen, aber auch die Europäer, ermahnt, dann tut er dies natürlich als Vertreter der eben vollzogenen Revolution in Amerika, wo es genau um das Gleiche ging. Was haben die Demokraten behauptet, der Republikaner Donald Trump bedrohe die Demokratie und führe den Nationalsozialismus ein, nur weil sie nicht willens waren, ihre Politik zu korrigieren, die sich als misslungen und unbeliebt erwiesen hatte: Migration, Inflation, ewiger Krieg. Es lag an den Inhalten, dass Trump gewann, nicht an seinem Charisma oder je nach Standpunkt: an seiner groben Art.
Am Ende entlarven sich die besorgten Verteidiger der Volksherrschaft, ob in Amerika oder Europa, als Volksverächter: Es kümmert sie nicht, wenn das Volk ihnen zuruft: Wir wollen eine andere Politik! Dabei sind die Wähler – etwa seit Perikles – nicht dümmer, sondern klüger als die meisten Politiker, die sich trotzdem einbilden, es besser zu wissen, was dem Wähler guttut.
Einen Politikwechsel braucht es in Deutschland, um die Demokratie zu retten, nicht eine Brandmauer.
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