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Warnung vor «sozialem Pulverfass»
Italien prüft Noteinkommen für alle

Nicht vom Produktionsstopp betroffen: Ein Gemüsehändler liefert in Venedig seine Ware per Boot aus.
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Angesichts des mehrwöchigen Produktionsstopps infolge der Coronavirus-Epidemie prüft Italien die Einführung eines «Notstandseinkommens» für alle Bürger. «Wir wollen jedem Bürger ein Einkommen garantieren. Wir können das Notstandseinkommen nennen und es soll solange bezogen werden, bis Normalität wieder eintritt», sagte Italiens Vize-Wirtschaftsministerin Laura Castelli.

Zugleich überlegt die italienische Regierung eine Vereinfachung der Prozeduren für den Zugang der 2019 eingeführten Mindestsicherung für einkommensschwache Familien. Die Regierung wolle den Bürgern einen «würdevollen Betrag» garantieren, erklärte Castelli im Interview mit der italienischen Tageszeitung «La Stampa» (Samstagsausgabe).

«Würdevolles Einkommen garantieren»

Für die Ausdehnung einer Mindestsicherung spricht sich auch der Minister für Süditalien Giuseppe Provenzano aus. Er warnte, dass der wirtschaftlich benachteiligte Süden Italiens zu einem «sozialen Pulverfass» werden könnte, sollte der Produktionsstopp noch länger dauern. «Diese Krise hat in einer Zeit begonnen, in der es bereits tiefe Unterschiede im Land gibt», sagte der Minister im Interview mit der römischen Tageszeitung «La Repubblica». Wichtig sei es, auch viele Selbstständige zu unterstützen, die wegen der Krise ihr Einkommen verloren haben. «Wir müssen ein würdevolles Einkommen garantieren», hielt der Minister fest.

Wegen der Coronavirus-Epidemie wird in Italien 2020 ein starker Rückgang der Wirtschaftsleistung befürchtet. Das Wirtschaftsinstitut Prometeia geht von einem Rückgang von Italiens Bruttoinlandprodukt (BIP) von 6,5 Prozent aus. 2021 soll es dann zu einem BIP-Wachstum von 3,3 Prozent und 2022 von 1,2 Prozent kommen.

Die Hilfspakete der Regierung werden nur in geringem Ausmass die Binnennachfrage stützen, geht aus der am Freitag veröffentlichten Prometeia-Analyse hervor. Bis Ende 2020 wird Italiens Defizit auf 6,6 Prozent des BIP und die Verschuldung auf 150 Prozent des BIP klettern.