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Meinung

Viermal so viele Flüchtende
Italien im Notstand

Ankommende Flüchtlinge diese Woche in Catania: Italien braucht jetzt Hilfe.
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Insgesamt 32’000 Migrantinnen und Migranten in den vergangenen drei Monaten, Tendenz stark steigend. Das ist die Lage an Europas Südgrenze. Sie ist dramatisch, weil jetzt schon viermal so viele Menschen angekommen sind wie im Vorjahreszeitraum und weil es in diesem Jahr immer mehr sein werden.

Auf dem Meer wird in diesen Tagen gerettet, was nur geht. Aber Hunderte, wenn nicht Tausende sterben, ohne dass die Welt von ihnen Kenntnis nimmt. Dazu passt, dass die italienische Regierung jetzt den Notstand ausgerufen hat. Das klingt zunächst dramatisch, weil das nur selten vorkommt, normalerweise nach Naturkatastrophen oder zuletzt in der Corona-Pandemie. Es ist aber erst einmal eine Massnahme mit eher administrativer Zielrichtung, die der Regierung zunächst einige Millionen Euro und gewisse Befugnisse bei der Behandlung und Verteilung der Geflüchteten gibt.

Melonis Dekret ist auch ein Signal an Europa

Die Opposition spricht von einem verwerflichen Ablenkungsmanöver. Jedenfalls ist offensichtlich, dass in der Regierung von Giorgia Meloni die Angst vor den kommenden Monaten umgeht. Die führenden Köpfe der drei rechten Parteien müssen sich eingestehen, dass die Lage komplizierter ist, als dies ihre flotten Sprüche im Wahlkampf glauben machen wollten. Mit ein paar menschenverachtenden Spässchen und Schuldzuweisungen an Europa und die privaten Rettungsorganisationen ist es eben nicht getan.

Melonis Dekret ist aber auch ein Signal an Europa. Es braucht jetzt massive gemeinsame Anstrengungen, um die sich anbahnende Eskalation der Lage zu verhindern: in Brüssel, in Italien, in Tunesien, wo Hunderttausende auf die Überfahrt warten, und auch in den vielen anderen Ländern, aus denen die Flüchtenden kommen. Die Zeit rast.