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Lage im Nahen Osten
Netanyahu: «Unsere Aufgabe ist noch nicht erfüllt»

Israel's Prime Minister Benjamin Netanyahu make a statement as the US President listens on before a meeting in Tel Aviv on October 18, 2023, amid the ongoing battles between Israel and the Palestinian group Hamas. US President Joe Biden landed in Tel Aviv on October 18, 2023 as Middle East anger flared after hundreds were killed when a rocket struck a hospital in war-torn Gaza, with Israel and the Palestinians quick to trade blame. (Photo by Brendan Smialowski / AFP)
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In den Stunden nach der Tötung von Hamas-Anführer Yahya Sinwar durch israelische Soldaten richten sich die Blicke der Weltöffentlichkeit wieder auf einen Mann. Und das ist nicht US-Präsident Joe Biden, der am Freitag in Berlin dazu aufrief, das Ende des Organisators des Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 mit knapp 1200 Toten zum Anlass zu nehmen, einen Weg zum Frieden und zu einer besseren Zukunft in Gaza zu suchen. Ob es wirklich eine «konkrete Aussicht auf einen Waffenstillstand in Gaza, auf ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln der Hamas» gibt, wie der deutsche Kanzler Olaf Scholz im Beisein Bidens sagte, liegt vor allem am israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu. (Lesen Sie hier unseren Kommentar zur Tötung Sinwars.)

Der 74-Jährige entscheidet über die nächsten Schritte Israels – und damit auch, ob die Freilassung der Geiseln nun höchste Priorität erhält. Dies forderten deren Familien noch am späten Donnerstagabend: Der militärische Erfolg müsse für einen sofortigen Deal mit der Hamas genutzt werden. Die Angehörigen sind «zutiefst besorgt über das Schicksal der 101 Männer und Frauen, älterer Menschen und Kinder», die seit mehr als einem Jahr festgehalten werden. Westliche Geheimdienste gehen davon aus, dass höchstens die Hälfte von ihnen noch lebt.

Völlig offen, wer bei der Hamas übernimmt

Netanyahu beriet sich am Freitag in Tel Aviv mit Ministern seiner Regierung und Vertretern der Armee über die Chancen für eine Rückkehr der Geiseln und die Sicherheitslage. Bisher hat der Regierungschef noch nicht entschieden, welche Ziele im Iran er als Vergeltung für Teherans Angriff mit 180 Raketen attackieren wird. Auch wenn die USA aus Angst vor einer Eskalation davor warnen, Atomanlagen oder die Ölindustrie des Iran zu bombardieren, fürchten Beobachter, die Tötung Sinwars könnte Netanyahu dazu verleiten, doch die Stätten zur Produktion von Atomwaffen zu attackieren.

People hold placards as they celebrate after the Israeli military confirmed the death of Hamas leader Yahya Sinwar, in Jerusalem on October 17, 2024. The Israeli military said  on October 17 its forces killed Hamas leader Yahya Sinwar in southern Gaza's Rafah, after a firefight with the militant leader and two other fighters the previous day. (Photo by JOHN WESSELS / AFP)

Die Hamas bestätigte zwar am Freitag Sinwars Tod, aber es ist völlig offen, wer dessen Nachfolge antritt und wie viel Autorität dieser Mann haben wird. In israelischen Medien sind Analysen zu lesen, wonach die Befehlskette der Hamas zerstört sei und die Terrororganisation aus mindestens vier Gruppen bestehe. Israel könne mit diesen separat verhandeln.

Als entsprechendes Angebot sehen manche die Aussage, die Netanyahu in seiner Videoerklärung zur Bekanntgabe der Tötung Sinwars machte: «Wer seine Waffen niederlegt und die Geiseln zurückgibt, dem werden wir es ermöglichen, herauszukommen und zu überleben.» Allerdings hatte er auch erklärt: «Unsere Aufgabe ist noch nicht erfüllt.»

Von einer Beruhigung der Kämpfe ist bisher nichts zu beobachten. Israels Armee setzte ihre Bodenoffensive im Libanon fort, während im Norden des Landes erneut die Sirenen heulten, weil die Hizbollah Raketen abfeuerte. Am Freitag kündigte die proiranische Miliz den Übergang «zu einer neuen und verschärften Phase der Konfrontation mit Israel» an, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete.

Auch der Iran erklärte, der Geist des Widerstands werde durch Sinwars Tod gestärkt. Und am Freitagnachmittag erklärte auch Khalil al-Hajja, Mitglied im Politbüro der Hamas, dass die Geiseln erst zurückkehren würden, wenn die israelischen Truppen den Gazastreifen verlassen hätten.

Innenpolitische Zwänge bleiben

Die Befreiung der Geiseln ist das letzte der Kriegsziele, die Netanyahu ausgerufen hat. Dennoch sind in Israel viele skeptisch, dass er dafür nun alles tun wird. Denn auch wenn Sinwars «Eliminierung», wie die Israelis es formulieren, einen Erfolg für den Premier darstellt, ändert dies nichts an seinen innenpolitischen Zwängen. Er regiert mit zwei rechtsextremen Parteien, die mit dem Bruch der Koalition drohen, wenn es zu einem Deal mit der Hamas kommt. Er müsste angesichts seiner juristischen Probleme die Interessen des Landes über sein politisches Überleben stellen.

epa11666661 Houthi supporters hold placards showing late Hamas leader Yahya Sinwar during a rally in solidarity with the Lebanese and Palestinian people, one day after the Hamas leader's killing in Gaza, in Sana'a, Yemen, 18 October 2024. The Israeli Army, Tsahal, on 17 October 2024 confirmed that Hamas leader Yahya Sinwar was 'eliminated' on 16 October 'after a year-long pursuit'. Thousands of people participated in the rally in solidarity with the Lebanese and Palestinian people and to condemn the US support for Israel's military operations in Lebanon and the Gaza Strip, amid high tensions in the Middle East.  EPA/YAHYA ARHAB

Dabei findet nicht nur die Tageszeitung «Yediot Ahronot», nun sei «die richtige Zeit für einen diplomatischen Zug». Nicht nur die Armee sei bereit, den Krieg mit Hizbollah und Hamas zu beenden – man könne neben der Rückkehr der Geiseln auch eine Demilitarisierung des Südlibanon fordern. Dass die Regierung endlich diplomatisch aktiv werden müsse, fordert auch das Massenblatt «Israel HaYom»: Sie müsse den Israelis und der Welt endlich sagen, welche Pläne sie für die Zukunft des Gazastreifens habe und wer etwa dort anstelle der Hamas regieren solle.

Nicht nur weil mindestens vier der Geiseln einen US-Pass haben, wird die Biden-Regierung weiter auf ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln dringen. John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, sagte am Freitag, Sinwar sei «das Haupthindernis für einen Deal» gewesen. Zögerlich war allerdings auch stets Netanyahu. Um diesen unter Druck zu setzen, schickt Biden nächste Woche Aussenminister Antony Blinken wieder in den Nahen Osten.