Was ist passiert?

Über 1000 Demonstranten haben am Samstag an einer Kundgebung von Islamisten in der deutschen Stadt Hamburg teilgenommen. Im Stadtteil St. Georg protestierten sie gegen angebliche Islamfeindlichkeit in Politik und Medien. Auf Plakaten waren Slogans wie «Deutschland = Wertediktatur» oder «Kalifat ist die Lösung» zu lesen. Die Kundgebung wurde von einem Grossaufgebot der Polizei gesichert, zu Zwischenfällen kam es nicht. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmenden mit 1100 an.

Wer ist der Organisator der Demonstration?

Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung Muslim Interaktiv nahe, die als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft ist. Immer wieder wurden die Demonstranten von den Organisatoren zu «Allahu Akbar»-Rufen («Gott ist gross») aufgefordert.

Was sind die Folgen?

Die Staatsanwaltschaft soll sich jetzt mit dem Fall beschäftigen. Die einzelnen Parolen und Transparente würden von ihr auf strafrechtliche Relevanz überprüft, sagte Polizeipräsident Falk Schnabel am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». «Fakt ist aber auch, dass unser Grundgesetz nun mal mit dem Blick auf die Versammlungs- und auch Meinungsfreiheit auch extremistische Meinungskundgebung zulässt», so Schnabel weiter. Im Versammlungsrecht gehe es im Wesentlichen darum, ob eine Versammlung friedlich sei.

Wie fallen die Reaktionen aus?

Die Kundgebung stösst bei Politikerinnen und Politikern auf scharfe Kritik. Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für ein unverzügliches und hartes Vorgehen der Behörden bei Straftaten aus Demonstrationen ausgesprochen. «Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Strassen zu sehen, ist schwer erträglich. Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Grossaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat», sagte Faeser am Sonntag dem «Tagesspiegel». Wenn es zu Straftaten wie etwa der Terrorpropaganda für die radikalislamische Hamas komme, «muss es ein sofortiges, hartes Einschreiten bei Demonstrationen geben», sagte sie weiter.

Auch andere Politiker äusserten sich zu der Kundgebung. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), nannte die Demonstration eine «Schande». Wer gegen Deutschland als angebliche «Wertediktatur» hetze und nach einem Kalifat rufe, «der hat bei uns nichts zu suchen und muss das Land so schnell wie möglich verlassen».

In den sozialen Medien werden die Forderungen nach einer Abschiebung immer lauter. Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploss forderte ein Verbot der Gruppierung Muslim Interaktiv und schrieb auf der Plattform X, die Ampelkoalition dürfe den radikalen Islam «nicht länger verharmlosen». Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister, erklärte ebenfalls auf X: Eine solche «verfassungsfeindliche Kundgebung zur Abschaffung von Demokratie und Menschenrechten» gehöre unverzüglich aufgelöst.

«Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland gefährdet, kann ausgewiesen werden», sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle der «Welt». Wer bei einer Demonstration die Abschaffung von Grundrechten wie der Pressefreiheit fordere, erfülle diese Voraussetzung, sagte Kuhle weiter. Wenn möglich, müssten die zuständigen Behörden eine solche Ausweisung auf den Weg bringen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisierte hingegen Faeser. «Weltweit werden viele Millionen Menschen von islamistischen Regimen brutal unterdrückt und fliehen oft genug auch davor ins freie Europa. Umso skandalöser ist es, dass in Hamburg schon wieder Hassdemonstranten für ein Kalifat auf die Strasse gehen – trotz vollmundiger Ankündigungen von Innenministerin Faeser, dass so etwas nicht toleriert werde», sagte er der «Bild am Sonntag». Der Rechtsstaat müsse sich «endlich zur Wehr setzen und Stärke zeigen».

Der Fall beschäftigte weit über die Landesgrenze hinaus: Sogar der Techmilliardär Elon Musk hat sich zur umstrittenen Kundgebung geäussert. «Es ist doch sicherlich illegal in Deutschland, einen Regierungssturz zu fordern?» Dazu teilte Musk ein Video der Proteste. Sein Post erreichte bis am Montagmorgen rund 38 Millionen Nutzer – und wurde unter anderem von der AfD-Parteivorsitzenden Alice Weidel weiterverbreitet, die Musk gleich zu einem Gespräch in ihrem Berliner Büro einlud. Der Tesla-Chef reagierte nicht darauf.

DPA/pash

Fehler gefunden?Jetzt melden.