Im Prozess um den vereitelten Sprengstoffanschlag auf eine Grosskundgebung von iranischen Exil-Oppositionellen in Frankreich im Jahr 2018 ist der Hauptangeklagte zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Gemäss einem Gericht in Antwerpen ist Assadollah A. für den Plan verantwortlich, die Veranstaltung des Nationalen Widerstandsrats (NCRI) in Villepinte bei Paris mit Tausenden Teilnehmern mit einem Sprengsatz anzugreifen.

Es ist das erste Mal seit der Islamischen Revolution im Iran 1979, dass ein Regierungsmitarbeiter in der EU wegen Terrorismus vor Gericht stand und verurteilt wurde. Drei weitere Mittäter erhielten ebenfalls hohe Haftstrafen.

Das Urteil dürfte erhebliche Probleme in den ohnehin gespannten Beziehungen zwischen europäischen Staaten und der Islamischen Republik verursachen und Diplomatie mit dem Regime in Teheran erschweren. Nach dem Machtwechsel in Washington hofft die EU darauf, das von Präsident Donald Trump gekündigte Atomabkommen wiederbeleben zu können, um dann mit dem Iran auch über die Regionalpolitik des Regimes und dessen Raketenprogramm zu verhandeln.

Das Urteil bestätigt, dass staatliche iranische Stellen Terroranschläge in Europa organisieren.

Die belgischen Richter gaben dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft statt, die eine Verurteilung wegen versuchten Mordes und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung gefordert hatte. Die Regierung in Teheran weist die Vorwürfe zurück und erklärt, dass die Terrorplanungen von Regimegegnern inszeniert worden seien. Eine Reaktion von ihr lag zunächst nicht vor.

Ein Vertreter der Staatsanwaltschaft sprach hingegen von einem «historischen Urteil». Das Gericht habe es als erwiesen angesehen, dass Assadollah A. von der iranischen Führung unterstützt worden sei. Laut den Ermittlungen ist der 49-Jährige ein Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstministeriums, das oppositionelle Gruppen im Iran und auch ausserhalb beobachtet und bekämpft. Der NCRI gilt dem Regime in Teheran als terroristische Vereinigung.

Das Urteil kommt einer Bestätigung gleich, dass staatliche iranische Stellen Terroranschläge in Europa organisieren. Das dürfte kaum ohne politische Folgen bleiben, etwa die Verhängung neuer Sanktionen durch die EU. Bei ähnlichen Attacken in früheren Jahrzehnten hatte es in Europa etliche Tote gegeben. In Deutschland wurden bei einem Attentat im September 1992 im Berliner Restaurant Mykonos vier Iraner erschossen, die mit der iranischen Kurdenpartei PDKI in Verbindung standen.

Assadollah A. hatte gegenüber der belgischen Polizei gedroht, vom Iran kontrollierte bewaffnete Gruppen im Nahen Osten würden den Ausgang des Prozesses genau beobachten. Das nährte Sorgen der Sicherheitsbehörden, dass iranische Spezialkräfte oder Verbündete wie die Hizbollah auch in Europa Rache für eine Verurteilung üben könnten.

Der Verurteilte war am 1. Juli 2018 in Deutschland auf einer Autobahnraststätte zwischen Würzburg und Aschaffenburg festgenommen worden. Gegen ihn lag ein europäischer Haftbefehl vor. Am Tag zuvor hatte die Polizei in Belgien nach einem Hinweis eines Geheimdienstes ein iranischstämmiges Paar festgenommen, das eine Bombe im Gepäck hatte. Assadollah A. soll sie kurz zuvor in Luxemburg den beiden übergeben haben.

Ehepaar sollte Anschlag ausführen

Nach Einschätzung der belgischen Polizei war die Bombe professionell gebaut und hätte eine erhebliche Explosion an der Veranstaltung in Frankreich auslösen können, an der mehr als 20’000 Menschen teilnahmen, unter ihnen Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani.

Assadollah A. hatte sich auf seine diplomatische Immunität berufen und die Mitwirkung an dem Prozess verweigert. Immunität geniessen Diplomaten nach dem Wiener Übereinkommen allerdings nur in dem Land, in dem sie akkreditiert sind – im Fall von Assadollah A. also in Österreich.

Ebenfalls verurteilt wurde das in Antwerpen lebende Ehepaar, das den Anschlag hätte ausführen sollen. Belgische Spezialeinheiten hatten die beiden auf dem Weg nach Frankreich festgenommen. Der Mann wurde nun zu 15 Jahren Haft verurteilt und seine Frau zu 18 Jahren. Ein weiterer Mann soll 17 Jahre ins Gefängnis. Den drei Helfern von Assadollah A. wird zudem ihre belgische Staatsbürgerschaft entzogen.

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