Die Hinrichtung des Journalisten Ruhollah Zam im Iran hat international grosse Empörung ausgelöst. Frankreich, wo Zam von 2009 an gelebt hatte, verurteilte «diesen schwerwiegenden Verstoss gegen die freie Meinungsäusserung und die Pressefreiheit» auf das Schärfste. Das Aussenministerium sprach von einer «barbarischen und inakzeptablen Handlung, die gegen die internationalen Verpflichtungen des Landes verstösst». Es sei «unabdingbar», dass der Iran rechtsstaatliche Standards aufrechterhalte und seine Praxis beende, Geständnisse im Staatsfernsehen zu verbreiten, sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell. Oft werden solche Aussagen mit Folter oder Drohungen erzwungen.

Der Iran protestierte daraufhin seinerseits gegen die «anti-iranische Stellungnahme» sowie die «Einmischung in innere Angelegenheiten». Am Sonntag wurde der französische Botschafter einbestellt. Nicht bekannt ist bislang, ob europäische Diplomaten und auch Borrell wie geplant an einem europäisch-iranischen Wirtschaftsforum teilnehmen werden, das am Montag beginnt und zu dessen Veranstaltern die Regierung in Teheran gehört.

«Verderbung auf Erden» und Verschwörung

Zam war am Samstag laut einer Mitteilung der iranischen Justiz durch Erhängen hingerichtet worden, mutmasslich in einem berüchtigten Gefängnis in Karadsch, westlich von Teheran. Die Revolutionsgarden unterhalten dort einen Flügel mit Isolationszellen, in denen politische Gefangene inhaftiert sind. Ein Revolutionsgericht in Teheran hatte den 47-Jährigen wegen «Verderbung auf Erden», Verschwörung gegen die nationale Sicherheit und anderen politischen Tatbeständen zum Tode verurteilt.

Dem Regime war der Journalist ein Dorn im Auge, weil Zam über seinen Kanal AmadNews auf dem im Iran populären Messenger-Dienst Telegram die landesweiten Demonstrationen zum Jahreswechsel 2017/2018 dokumentierte und damit zu einer wichtigen Informationsquelle für viele Iraner wurde. Das Regime hatte damals versucht, das Internet abzuschalten, um zu verhindern, dass Informationen und Videos sich im Land verbreiten und die Proteste befeuern. Auch wollte Teheran vermeiden, dass das brutale Vorgehen der Polizei, der paramilitärischen Bassij-Milizen und der Revolutionsgarden dokumentiert und im Ausland bekannt wird.

Mindestens zwei weitere Regimegegner sollen aus der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten verschleppt worden sein.

Das Regime warf Zam vor, zu Gewalt aufgestachelt und eine Bauanleitung für Molotowcocktails verbreitet zu haben. Auf Druck Teherans suspendierte Telegram zeitweise den Kanal. Zam, der im Iran wie auch unter iranischen Exilanten umstritten war, hat die Vorwürfe immer zurückgewiesen.

Der Dissident und Blogger war nach der Niederschlagung der Grünen Revolution 2009 nach Frankreich geflüchtet und hatte dort Asyl erhalten. Er lebte unter Polizeischutz im Exil, bis er 2019 in den Irak reiste. Offenbar erhoffte der Sohn eines bekannten schiitischen Klerikers, in der irakischen Stadt Kerbala Grossayatollah Ali al-Sistani zu treffen und seine Unterstützung für die geplante Gründung eines Fernsehsenders zu gewinnen. Sistani gilt als einer der wichtigsten schiitischen Glaubensführer, die das politische System der Islamischen Republik ablehnen, das auf Revolutionsführer Ayatollah Ruhollah Khomeini zurückgeht.

Täuschung und geheimdienstlichen Methoden

Auf dieser Reise wurde Zam gekidnappt und in den Iran verschleppt, vermutlich von den Revolutionsgarden. Zumindest führten ihn diese im Oktober 2019 im Staatsfernsehen vor und teilten mit, ihn mit Täuschung und geheimdienstlichen Methoden verhaftet zu haben. Im Juni 2020 verurteilte ihn ein Revolutionsgericht, vergangenen Dienstag gab die Justiz bekannt, das Oberste Gericht habe das Todesurteil bestätigt. Mindestens zwei weitere Regimegegner sollen auf ähnliche Weise aus der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten verschleppt worden sein.

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