Proteste in Bern und ZürichIranerinnen und Iraner appellieren an den Bundesrat
In Bern und Zürich haben Demonstranten erneut gegen das Mullah-Regime protestiert. Die Schweiz müsse mehr tun, um die Frauen im Iran zu unterstützen, sagt Historiker Kijan Espahangizi.
Iranerinnen und Iraner in der Schweiz haben am Wochenende erneut gegen die Islamische Republik Iran protestiert. In Zürich vor dem Rathaus und in Bern vor der iranischen Botschaft gab es Kundgebungen, die gemäss Polizeiangaben ohne Zwischenfälle verliefen.
Zudem haben Iranerinnen und Iraner in der Schweiz am Samstag eine Petition lanciert, die ein Einreiseverbot für sämtliche Mitglieder der iranischen Regierung und der Revolutionsgarde fordert sowie den Nachvollzug aller Sanktionen, welche die EU gegenüber dem Iran ergreift. Bis Sonntagnachmittag haben über 2000 Personen die Petition unterzeichnet.
Derweil hat die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock am Sonntag neue Sanktionen gegen den Iran angekündigt. «Wir werden dafür sorgen, dass die EU die Verantwortlichen dieser brutalen Repression mit Einreisesperren belegt und ihre Vermögen in der EU einfriert», sagte Baerbock der «Bild am Sonntag».
Auch andere Staaten haben Massnahmen gegen die iranische Regierung ergriffen. Kanadas Regierungschef Justin Trudeau kündigte am Wochenende an, mehr als 10'000 Offizieren der Islamischen Revolutionsgarde und «hochrangigen Mitgliedern» die Einreise nach Kanada zu verweigern. Die Betroffenen seien «für immer» von der Einreise nach Kanada ausgeschlossen. Ausserdem dürften sie kein Vermögen in dem Land besitzen und dort keine Finanzgeschäfte mehr tätigen.
Auch die SP hat an ihrer Parteiratssitzung «den mutigen Frauen und Männern» ihre Solidarität ausgesprochen und von der Schweiz gefordert, sich allfälligen Iran-Sanktionen anzuschliessen.
Bereits eine Woche zuvor hatten vor der iranischen Botschaft in Bern rund 200 Personen gegen das Mullah-Regime demonstriert. Die Protestbewegung im Iran hatte sich nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini formiert. Die junge Kurdin war im September in Teheran von der Religionspolizei zu Tode geprügelt worden, weil sie ihr Kopftuch nicht korrekt getragen haben soll. Seither gibt es breite Proteste in allen Teilen des Landes. Am Wochenende haben iranische Sicherheitskräfte einen Autofahrer, der als Protestzeichen hupte, in der westiranischen Stadt Sanandaj durch einen Kopfschuss getötet.
«Wenn es dem Bundesrat ernst ist mit Frauenrechten, dann muss die Schweiz sofort schärfere Massnahmen gegen das Mullah-Regime beschliessen.»
Bundesrat Ignazio Cassis hat kürzlich eine Stellungnahme auf Twitter veröffentlicht und den übermässigen Einsatz von Gewalt durch die iranischen Sicherheitskräfte verurteilt.
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«Das reicht nicht», sagt der Schweizer Historiker Kijan Espahangizi von der Universität Zürich. «Wenn es dem Bundesrat ernst ist mit Frauenrechten, dann muss die Schweiz sofort schärfere Massnahmen gegen das Mullah-Regime beschliessen.» Er selbst stehe seit Wochen mit seinen iranischen Bekannten und Verwandten in Kontakt. «Die Menschen im Iran riskieren ihr Leben, werden von den staatlichen Sicherheitskräften verhaftet, vergewaltigt und brutal ermordet.» Die internationale Gemeinschaft müsse dringend handeln.
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