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Analyse zu iOS-Update
Apple kommt der EU entgegen – warum nicht auch der Schweiz?

CANNES, FRANCE - MAY 20: Tim Cook attends the "Killers Of The Flower Moon" red carpet during the 76th annual Cannes film festival at Palais des Festivals on May 20, 2023 in Cannes, France. (Photo by Gareth Cattermole/Getty Images)
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Soeben hat Apple ein Update mit weitreichenden Neuerungen fürs iPhone veröffentlicht: Der Konzern lässt auch alternative App-Stores zu. Und er öffnet das iPhone für Bezahllösungen von Drittanbietern, die anstelle von Apple Pay standardmässig benutzt werden dürfen.

Der Haken an der Sache: Diese Neuerungen kommen nur Nutzerinnen und Nutzern in der EU zugute. Für Schweizerinnen und Schweizer bringt das Update (iOS 17.4) zwar neue Emojis und eine nützliche Funktion für Podcasts, aber keine Öffnung, die einem Dammbruch gleichkommt.

Apple setzt mit dem Update die Vorgaben des Digital Markets Act (DMA) um. Dieses EU-Gesetz zwingt Konzerne, dominante Plattformen wie den App-Store für Konkurrenten zu öffnen und deren Wettbewerbschancen zu verbessern. In der Schweiz gibt es kein Gesetz à la DMA.

Die SP hat letztes Jahr einen Vorstoss unternommen, sich der EU anzuschliessen, und hat im März 2023 im Nationalrat einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. Zwei Monate später lehnte der Bundesrat die Motion ab: Er befand die bestehende Gesetzgebung für ausreichend und formulierte die Erwartung, «dass die neuen EU-Regeln von den grossen Onlineplattformen auch in der Schweiz angewendet werden».

Whatsapp öffnet sich für alle, der App Store nicht

Mit dieser Vermutung liegt der Bundesrat nicht völlig falsch: Die Techkonzerne scheren die Schweiz oft mit den EU-Ländern über einen Kamm. Produkte, die in Europa aus Datenschutzgründen nicht oder nur verzögert lanciert werden, sind oft auch in der Schweiz nicht verfügbar.

Metas Twitter-Konkurrent Threads und Googles KI Gemini (vormals Bard) sind Beispiele dafür. Ebenso die Öffnung, die Meta für Whatsapp verkündet hat. Der Messenger führt als Folge des DMA die sogenannte Interoperabilität ein. Sie ermöglicht den Austausch von Chat-Nachrichten mit Konkurrenzprodukten.

Bei einem Messenger liegt es auf der Hand, dass eine solche Öffnung nur innerhalb der EU sinnlos wäre: Zu gross wäre die Verwirrung für die User, wenn in manchen Ländern solche App-übergreifenden Verbindungen möglich wären, in anderen jedoch nicht. Bei den iPhone-Stores von Drittanbietern sieht es anders aus: Diese lassen sich problemlos nur innerhalb einer geografischen Region freischalten.

Apple gibt nicht freiwillig nach

Wird Apple sich freiwillig weiter öffnen? Bislang gibt es keine Anzeichen dafür – im Gegenteil: Tim Cook verteidigt Privilegien seines Unternehmens eisern und gibt nur bei gesetzlichem Druck oder aufgrund von Gerichtsentscheiden nach. Und selbst dann versucht Apple, seine Zugeständnisse so gering wie möglich zu halten.

Die hinter Tinder stehende Match-Group hat 2022 erreicht, dass Dating-Apps in den Niederlanden auch eine andere Zahlungsmethode als diejenige von Apple verwenden dürfen. Doch die technische Umsetzung war dann so komplex, dass für Entwickler mehr Aufwand, aber kaum eine Ersparnis zu erzielen war.

Die Schweiz sollte nicht darauf hoffen, als Trittbrettfahrerin von den Öffnungen zu profitieren, die die EU gegenüber Apple und Co. erzielt. Diese Erkenntnis gibt den Kritikern recht. Einer von ihnen ist Martin Steiger. Er ist Anwalt im digitalen Raum, und er bekräftigt angesichts der verpassten Öffnung beim App-Store eine frühere Kritik: «Zuwarten, Entscheide hinauszögern: Das ist typisch für den Umgang des Bundes mit den Techkonzernen.»