Italiens RegierungskriseIn Rom beginnt die hohe Zeit der Hinterbänkler
Giuseppe Conte übersteht auch die Vertrauensabstimmung im Senat. Das Schicksal seiner Regierung hängt nun am guten Willen von wankelmütigen Helfern.
Palazzo Madama war voll, als gäbe es keine Pandemie. Die Senatoren trugen Gesichtsschutz, auch beim Reden, aber mit den gebotenen Abständen hielt sich niemand sonderlich auf. Dafür waren viele dann doch zu aufgewühlt. Sogar die Senatorin auf Lebenszeit Liliana Segre war angereist, aus Mailand, obschon ihr die Ärzte abgeraten hatten. Segre, die Auschwitz überlebt hat, ist 90, höchste Risikogruppe. «Eigentlich wollte ich erst wieder reisen, wenn ich mal geimpft bin. Doch meine Empörung über diese völlig unverständliche Regierungskrise war stärker», sagte sie. Eine Stimme mehr für Giuseppe Conte, ein Appell ans Gewissen auch, gewissermassen ein Schlusspunkt der Vernunft.
Das Duell Conte gegen Renzi – erstmals live und öffentlich
Italiens parteiloser Ministerpräsident überstand am Dienstagabend auch die Vertrauensabstimmung im Senat, nachdem er am Montag schon jene in der Abgeordnetenkammer gewonnen hatte. 156 stimmten für Conte, 140 gegen ihn. Damit verpasste er die absolute Mehrheit in der kleineren Kammer. Im Senat mit seinen 315 vom Volk gewählten Vertretern und den 6 vom Staatspräsidenten nominierten Senatoren auf Lebenszeit, liegt sie bei 161. 16 Senatoren von Matteo Renzis Partei Italia Viva enthielten sich der Stimme. Damit halten die «Renzianer» nach dem Bruch die Türe offen für eine spätere Versöhnung – so unwahrscheinlich die im Moment auch anmutet.
«Wenn eine Geschichte zu Ende geht, muss man sich die Dinge offen sagen.»
Conte wiederholte im Senat seine Kritik an Ex-Premier und Senator Renzi, der im Saal sass, ohne ihn jedoch beim Namen zu nennen. Die angezettelte Krise habe ihn und das Land «bestürzt», sagte der Regierungschef, es habe dafür keinen Grund gegeben. Es sei Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Conte appellierte auch im Senat an «europafreundliche, liberale, bürgerliche und sozialistische» Kreise, die willig seien, der Regierung zu helfen in dieser schwierigen Zeit. Das Angebot war an alle gerichtet, ausser an die Souveränisten und Nationalisten von der rechtspopulistischen Lega und den postfaschistischen Fratelli d’Italia. Implizit also auch an die sozialliberale, europafreundliche Italia Viva. In der italienischen Politik ist kein Bruch für immer.
Der Clou des Tages war der Auftritt Renzis, der sein Duell mit Conte erstmals öffentlich und live austrug, in aller Härte. «Wenn eine Geschichte zu Ende geht, muss man sich die Dinge offen sagen.» Renzi warf Conte vor, er habe alle seine inhaltlichen Vorbehalte ignoriert, um Posten sei es ihm nie gegangen. Die Regierung sei drauf und dran, die grosse Chance des Wiederaufbaus zu verspielen. «Jetzt oder nie», sagte er immer wieder. Renzi war daran gelegen, nicht als egozentrischer und verantwortungsloser Krisenverursacher in die Geschichtsbücher einzugehen. Einen Rückzieher machte er aber nicht, dafür war der Tonfall zu defintiv.
Und nun? War es das? Regiert Conte einfach weiter? Und wenn ja: War das alles nötig?
Es war von Beginn an klar, dass ein überwiegend grosser Teil der Parlamentarier nichts weniger wünschte als einen Sturz Contes, der unweigerlich zur Auflösung der Kammern und zu vorzeitigen Wahlen geführt hätte. Mehr als zwei Jahre dauert diese Legislaturperiode noch, da verzichtet niemand gerne auf sein Mandat. Diesmal ist der Drang zu den Urnen noch geringer als sonst, denn nach der beschlossenen Verkleinerung des Parlaments sind bei den nächsten Wahlen 345 Sitze weniger zu vergeben als bisher.
Berlusconi mit den Cinque Stelle? Eine bizarre Blüte
Die meisten Analysten des italienischen Politbetriebs halten es für sehr wahrscheinlich, dass Contes Basis nun, da alle ihren Standpunkt geäussert haben, viele für die Galerie, sich nun schnell verbreitern wird – auch dank Überläufern, die sich auf das Vaterland berufen. Ihre Aussicht, etwas für den politischen Beistand zu erhalten, einen Posten oder ein genehmes Gesetz, ist umso besser, als Contes Mehrheit im Senat knapp ist. Das Erpressungspotential ist dann grösser. Jeder Hinterbänkler wird gebraucht, gerade bei Abstimmungen, für die eine absolute Mehrheit nötig ist wie zum Beispiel bei Budgetvorlagen.
Gelockt hat sie der Premier mit allerlei Geschenken. Den Klein- und Mikroparteien im christdemokratischen Zentrum etwa, die sich nun besonderer Beliebtheit erfreuen, stellte er das Verhältniswahlrecht in Aussicht, das ihnen natürlich viel lieber ist als der Majorz. Auch Silvio Berlusconis Forza Italia gefällt der Proporz, seitdem die Partei in der Gunst der Wähler stark geschrumpft ist. Einige «Forzisti» sollen versucht sein, die Seite zu wechseln. Es käme dann zu der bizarren Situation, dass Leute Berlusconis in derselben Koalition sässen wie die Cinque Stelle. Die beiden Parteien galten bisher als absolut unvereinbar.
Ein Pakt für den Rest der Legislatur, bis 2023
Doch selbst wenn es bei einer einfachen Mehrheit bleiben würde: Aussergewöhnlich wäre das nicht. Seit 1946 sind elf Regierungen ohne absolute Mehrheit in einer der Kammern gestartet. Problematisch wäre eine schwache Mehrheit vor allem für die Bewältigung der vielen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die sich dem Land nach der Pandemie stellen werden. Und dafür, wie die 209 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds der EU ausgegeben werden sollen. In Brüssel erwartet man ja auch, dass die Italiener nun eine Reihe von Reformen anpacken, um das Land zu modernisieren: weniger Bürokratie, ein einfacheres Steuersystem, eine schnellere Justiz.
Conte schlug vor, in den kommenden Tagen einen politischen «Pakt» auszuhandeln, der die neue Mehrheit solid bis ans Ende der Legislaturperiode tragen soll, bis 2023 also. Gelänge ihm das, wäre Conte, der 2018 als völlig Unbekannter ohne politische Erfahrung in sein Amt gelangt war, erst der dritte Ministerpräsident in der Geschichte der Republik, der eine volle Legislaturperiode lang durchregiert hätte - nach Alcide De Gasperi und Silvio Berlusconi. Allerdings mit drei sehr unterschiedlichen Bündnissen.
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