Ukraine-Konferenz im Ticker«Erklärung von Lugano» verabschiedet | Russland wettert wegen der Konferenz
40 Staaten und 18 Organisationen haben sich im Tessin getroffen. Am Ende steht eine «Deklaration von Lugano». Wir haben laufend berichtet.
Das Wichtigste in Kürze
In Lugano kamen am Montag und Dienstag 52 offizielle Delegationen aus 40 Staaten und der EU sowie Vertreter von internationalen Organisationen, der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und der akademischen Welt zusammen
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wurde per Video in die Konferenz im Tessin geschalten. Er erinnerte daran, dass Russland die Werte aller demokratischen Staaten angreife und sich diese alle für das Schicksal seines Landes interessieren sollten. Die Diskussion über Wiederaufbau sei wichtig, damit eine Zukunftsperspektive bestehe, erklärte Selenski in einer Rede, die auch auffallend positive Botschaften hatte.
Von Schweizer Seite waren Bundespräsident Ignazio Cassis, Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Nationalratspräsidentin Irène Kälin an der Konferenz zugegen.
Cassis begrüsste am Montagmorgen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den ukrainischen Ministerpräsidenten Denis Schmihal in Lugano.
Die Konferenzteilnehmer sollten die Prioritäten, Methoden und Prinzipien des Wiederaufbaus in der Ukraine definieren. Am Ende steht eine «Deklaration von Lugano».
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Selenskis Einladung in die Ukraine
Der Wiederaufbau der Ukraine sei ein riesiges Projekt, dessen sei er sich bewusst, sagt Selenski. Aber man müsse es jetzt angehen, damit die Menschen die Hoffnung nicht verlieren. «Solange der Aggressor glaubt, dass die Hoffnung hier stirbt, wird er nicht aufgeben», sagt der ukrainische Präsident. Er bedauert, dass er die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz nur durch einen Bildschirm sehen kann – und spricht gleich eine Einladung aus: «Ich lade alle dazu ein, sich die Ukraine, das schönste Land der Welt, anzusehen», sagt er und beendet seine Ansprache an die Wiederaufbau-Konferenz.
Zusammenfassung von Selenskis Rede
Währenddem das Programm mit einer musikalischen Darbietung und der Rede Ursula von der Leyens weitergeht, fassen wir die Rede von Selenski zusammen:
Selenski kontert in seiner Rede die oft gestellte Frage, ob man denn einen Wiederaufbau planen könne, solange der Krieg noch wütet. Den Wiederaufbau müsse man sofort angehen. Zum einen bräuchten die Menschen jetzt eine Zukunftsperspektive, zum Anderen werde der ukrainische Winter hart.
Selenski stellt eine Einheit zwischen der Ukraine und der demokratischen Welt her. Putin greife nicht nur die Ukraine an, sondern auch alle Staaten, welche die Demokratie vertreten. Deshalb, so die logische Folge, sollten diese Staaten auch beim Wiederaufbau helfen.
Der ukrainische Präsident nutzt seine Rede, um für die Ukraine zu werben. Er spricht davon, die Ukraine könne «das freiste Land der Welt» werden. Bereits jetzt spricht er von der Ukraine als dem «schönsten Land der Welt». Es ist auffallend, wie Selenski bei all der grauenhaften Zerstörung auch eine positive Botschaft hat.
Aussenminister Cassis hat in Lugano die Ukraine-Konferenz eröffnet
Bundespräsident Ignazio Cassis hat am Montagnachmittag in Lugano die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz eröffnet. Es sei nie zu früh, sich auf jenen Moment vorzubereiten, wenn die Waffen wieder schwiegen, sagte Cassis in seiner Eröffnungsrede im Palazzo dei Congressi. Doch der Weg werde ein langer sein, ergänzte der Aussenminister.
Dann übergab er das Wort an den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, der per Videoschaltung zur Konferenz in Lugano zugeschaltet wird.
Sommaruga und ihr ukrainischer Amtskollege unterzeichnen Vereinbarung
Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der ukrainische Minister für Ökologie und natürliche Ressourcen, Ruslan Strilets, unterzeichnen eine Durchführungvereinbarung zum Pariser Abkommen zwischen dem Schweizer Bundesrat und der ukrainischen Regierung.
Laut einem Tweet des Bundesamts für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) soll das Klimaabkommen Gelder und eine internationale Zusammenarbeit fördern sowie einen Klimaschutz ermöglichen, der über die bestehenden Programme hinausgeht.
«Wertvoller Austausch» mit der EU
Ein «wertvoller Austausch» zwischen der Schweiz und Europa: Bundespräsident Cassis zeigt sich zufrieden mit dem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen.
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Kälin betont Verbundenheit mit der Ukraine
Nationalratspräsidentin Irène Kälin möchte die Zusammenarbeit zwischen dem ukrainischen und dem Schweizer Parlament stärken. Der Wiederaufbau der Ukraine sei eine Aufgabe für ganz Europa, schrieb sie in einem Tweet zu einem Parlamentariertreffen am Rande der Konferenz in Lugano. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten die Parlamentarier-Delegationen ihre Verurteilung des russischen Angriffskriegs.
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Die ukrainische Delegation
Neben Premier Denis Schmihal ist der Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk der wichtigste Vertreter der ukrainischen Delegation in Lugano. Stefantschuk und Schmihal spazierten gestern an der Seepromenade in Lugano. Abgeschirmt von Bodyguards, aber doch so frei, wie sie es in Kiew nie könnten.
In Lugano sind aus der Ukraine auch andere Minister, Parlamentarierinnen und Vertreter von NGO. Abgesagt hat kurzfristig Aussenminister Dmitro Kuleba, er zog sich gemäss Auskunft des Aussendepartementes EDA eine Sportverletzung zu. Der grosse Abwesende ist aber natürlich Präsident Wolodimir Selenski. Er wird sich am Nachmittag per Video zuschalten.
London will nächste Ukraine-Konferenz organisieren
Grossbritannien möchte die nächste Ukraine-Konferenz im kommenden Jahr organisieren. Dies will die britische Aussenministerin Liz Truss am Montag an der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Lugano ankündigen.
Das britische Aussenministerium liess am Montag die geplanten Ankündigungen Truss' bereits vor deren Rede durchsickern. Geplant ist demnach auch die Einrichtung eines Büros in London. Dieses solle die Zusammenarbeit Kiews und «seiner Verbündeten» koordinieren und die Massnahmen überwachen, hiess es.
Den Angaben zufolge wird sich die britische Unterstützung für den Wiederaufbau auf 1,5 Milliarden Dollar belaufen. Davon sollen 100 Millionen Pfund (umgerechnet rund 116 Millionen Franken) direkt an die Ukraine ausgeschüttet werden. Grossbritannien finanziert damit den Wiederaufbau in der Hauptstadt Kiew und ihrer Umgebung.
Die Ukraine schlägt den Geldgebern in ihrem Plan vor, jeweils die Unterstützung einer bestimmten Region zu übernehmen.
Die Delgationen treffen ein
Kurz nach 11 Uhr hat Bundespräsident Ignazio Cassis die EU-Kommissionspräsidentin Urusla von der Leyen in Empfang genommen.
Zusammen begrüssten sie dann den ukrainischen Ministerpräsidenten Denis Schmihal.
Bis am Mittag begrüssen Schmihal und Cassis die (Vize-) Minister und Ministerinnen, die an der Wiederaufbaukonferenz teilnehmen. Um 13.30 Uhr findet schliesslich die offizielle Eröffnungsrede statt. Per Videokonferenz wird dann der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski zugeschaltet sein.
Anlass zur Rolle der Zivilgesellschaft
Um 10 Uhr begann an der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Lugano der parlamentarische Side-Event zum Thema Zivilgesellschaft und Wiederaufbau mit einer Schweigeminute.
Rund 15 ukrainische Abgeordnete, angeführt von Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk, trafen sich am Vormittag mit einer ähnlich grossen Schweizer Delegation unter der Leitung von Nationalratspräsidentin Irène Kälin (Grüne/AG).
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Die Erholung der Ukraine müsse das gemeinsame Ziel aller Sektoren sein, teilten die Veranstalter im Vorfeld mit. Ziel des Side-Event wird es sein, dass die verschiedenen Vertreter die Wege des Wiederaufbaus in der Ukraine erörtern und für eine Verstärkung der internationalen Unterstützung für die Ukraine eintreten. Die Veranstaltung wird von der Anti-Korruptionsinitiative der EU (EUACI), der NGO-Koaliton Reanimation Package of Reform (RPR) und der zivilgesellschaftlichen Organisation Ednannia ausgetragen. (bearbeitet)
Schulze: Wiederaufbau der Ukraine wird eine «immense Aufgabe» sein
Ab Montagmittag beraten Delegationen aus fast 40 Ländern in Lugano über den Wiederaufbau des Landes. Dieser werde «eine immense Aufgabe sein», erklärte die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze. Bei dem Treffen soll eine Art Marshall-Plan für das vom Krieg gebeutelte Land entworfen werden.
Es sei wichtig, dass schon jetzt «die Weichen für einen nachhaltigen, reformorientierten Wiederaufbau der Ukraine» gestellt würden, erklärte Schulze. «Die Menschen in der Ukraine brauchen ein Dach über dem Kopf, eine Schule zum Lernen, intakte Stromnetze, eine sichere Wasserversorgung und vieles mehr», fügte sie hinzu. Sie wolle in Lugano dafür werben, dass es eine aktive Beteiligung aller Teile der Gesellschaft beim Wiederaufbau gebe.
Deutschland hat laut Schulze für die weitere Unterstützung des Wiederaufbaus 426 Millionen Euro aus dem Ergänzungshaushalt zugesagt. Zusätzlich stelle die Bundesregierung bereits über einer Milliarde Euro Budgethilfe bereit.
Public Eye: Schweiz muss Kriegsfinanzierung stoppen
Die Schweiz muss die Finanzierung des Kriegs in der Ukraine stoppen. Das fordert die Nichtregierungsorganisation Public Eye zum Auftakt der Wiederaufbau-Konferenz in Lugano. Sie verweist auf den Rohstoffhandel und die Funktion als Gastland Kreml-naher Oligarchen.
Der Bundesrat müsse alle Hebel in Bewegung setzen, um dieser Finanzierung den Hahn abzudrehen, teilte Public Eye am Montag mit. Seit den 1990-er Jahren sei die Schweiz ein sicherer Hafen für Magnaten aus Russland. Dazu publizierte Public Eye eine Galerie von 32 dieser Milliardäre, die den «Standortvorteil» der Schweiz systematisch nutzen.
Unbemerkt von der Öffentlichkeit sei die Schweiz heute die zentrale Drehscheibe für russische Kohle. Drei Viertel der Kohleexporte aus Russland würden über Zug und die Ostschweiz abgewickelt. Obwohl seit Ende April ein Embargo bestehe, wisse das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) nicht einmal, welche Kohle-Produzenten und -Händler in der Schweiz ansässig seien, kritisiert Public Eye.
Die in der Schweiz ansässigen Rohstoffkonzerne seien zudem weiter die grössten Abnehmer von russischem Rohöl. Nach Recherchen der Organisation werden seit Kriegsbeginn weiterhin um die 60 Prozent von Russlands Rohöl zumeist über Genfer Firmen gehandelt.
Greenpeace und 45 ukrainische NGO fordern grünen Wiederaufbau
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace und über 45 ukrainische Nichtregierungsorganisationen fordern einen umweltfreundlichen und nachhaltigen Wiederaufbauplan». Dazu haben sie am Montag in Lugano eine Windturbine aufgestellt.
«Es entspricht dem gesunden Menschenverstand, dass die Ukraine ihre Infrastruktur nicht nach alten sowjetischen Standards wieder aufbauen sollte», wird Natalia Goza, Direktorin von Ecoaction mit Sitz in Kiew in einer Greenpeace-Mitteilung zitiert. Als potenzielle EU-Beitrittskandidatin müsse das langfristige Ziel der Ukraine die Klimaneutralität bis 2050 sein.
Die Städte müssten deshalb nachhaltig und energieeffizient wieder aufgebaut werden. Dazu müsse die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringert werden. Zudem müssten geschädigte Ökosysteme wieder hergestellt und saubere Industriebetriebe gefördert werden. Das dürfte Jahrzehnte dauern. Deshalb könnten sie es sich «nicht leisten, falsch zu planen».
London sichert Kiew Unterstützung zu
Vor Beginn einer Geberkonferenz für die Ukraine in Lugano hat Grossbritannien dem Land andauernde Unterstützung zugesichert. Aussenministerin Liz Truss werde am Montag ankündigen, dass London «alles Mögliche tun wird, um sicherzustellen, dass die Ukraine den Krieg gewinnt und sich erholt». Wie das britische Aussenministerium am Sonntagabend weiter mitteilte, bat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski das Vereinigte Königreich, sich für den Wiederaufbau der Hauptstadt Kiew und des gleichnamigen Gebiets einzusetzen.
«Die Erholung der Ukraine vom russischen Angriffskrieg wird ein Symbol der Macht der Demokratie über die Autokratie sein», zitierte das Aussenministerium Truss weiter. Damit werde bewiesen werden, dass die Versuche von Kremlchef Wladimir Putin, die Ukraine zu zerstören, nur eine stärkere, wohlhabendere und geeintere Nation geschaffen hätten. «Grossbritannien hält an seiner Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine fest und wird an der Seite der Ukraine stehen, wenn sie sich zu einer starken, blühenden und hochmodernen Demokratie entwickelt.»
Die britische Regierung will im kommenden Jahr eine Ukraine-Konferenz ausrichten. Dort soll ein Programm nach dem Vorbild des Marshall-Plans zum Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg verabschiedet werden, wie das Aussenministerium weiter mitteilte.
Ukrainischer Ministerpräsident Schmyhal im Tessin eingetroffen
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal ist im Tessin eingetroffen. Er landete er am Sonntagmittag in Agno, bevor er am Montag und Dienstag in Lugano an der Konferenz über den Wiederaufbau der Ukraine teilnimmt.
Bundespräsident Ignazio Cassis empfing Schmyhal am Flughafen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtete. Cassis wurde vom Tessiner Regierungspräsidenten Norman Gobbi und dem Stadtpräsidenten von Lugano, Michele Foletti, begleitet.
Schmyhal leitet eine offizielle Delegation von über 60 Personen, darunter sieben Minister. Hinzu kommen rund 15 Parlamentarier, die mit einer Delegation ihrer Schweizer Amtskolleginnen und -kollegen zusammentreffen werden, sowie Vertreter der Zivilgesellschaft und des Privatsektors.
Die Ausgangslage
Die kriegszerstörte Ukraine braucht Unterstützung – neben viel Geld konkrete Aufbauhilfe. Das betonte der ukrainische Botschafter in Bern vor dem Beginn der Ukraine-Konferenz am Montag und Dienstag in Lugano. Die Wiederaufbaukonferenz sei sehr wichtig.
In Lugano findet allerdings keine Geber-Konferenz für die kriegszerstörte Ukraine statt. Die Frage nach den Kosten sei zu früh, betonte Konferenz-Sonderbotschafter Simon Pidoux vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Donnerstag vor den Medien in Bern. Weltbank, EU und die Ukraine würden erst einmal ihre Vorstellungen präsentieren.
Konkrete inhaltliche Angaben zu den Gesprächen in Lugano wollte Konferenz-Sonderbotschafter Pidoux nicht machen. Nur so viel: Es müsse darum gehen, den Wiederaufbau in der Ukraine anzustossen («kick-off»), eine gemeinsame Sprache zu finden und gezielte Vorarbeit zu leisten, damit eine breite Basis zur Unterstützung geschaffen werde.
Korruption bleibt Thema
Fünf Hauptthemen stehen bei den Gesprächen laut Pidoux im Vordergrund: Gesellschaft, Wirtschaft, Umwelt, Infrastruktur und Digitalisierung. Der Wiederaufbau-Prozess in der Ukraine müsse auf jeden Fall mit dem Reform-Prozess Hand in Hand gehen, betonte Pidoux. Die Korruption im Land bleibe ein Thema.
Mindestens acht Staats- oder Regierungschefs werden nächste Woche im Tessin erwartet, mindestens 15 Ministerinnen oder Minister sowie 52 offizielle Delegationen aus 38 Staaten und der EU, ausserdem Vertreter von 14 internationalen Organisationen. Insgesamt wird mit mehr als 1000 Teilnehmenden gerechnet, auch aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und der akademischen Welt.
Bundespräsident Ignazio Cassis, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Nationalratspräsidentin Irène Kälin sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben verbindlich zugesagt, ausserdem unter anderem der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki, der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala und seine litauische Amtskollegin Ingrida Simonyte.
Auch die deutsche Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, die britische Aussenministerin Elizabeth Truss und ihr türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu sowie aus den USA ein Vertreter auf Ebene Vize-Staatssekretär werden unter zahlreichen anderen in Lugano erwartet.
Selenskyj online zugeschaltet
Die ukrainische Delegation wird angeführt von Ministerpräsident Denys Schmyhal, an der Spitze der ukrainischen Parlamentarier in Lugano steht deren Präsident Ruslan Stefantschuk. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird online zugeschaltet sein. Jedenfalls habe der Präsident von Anfang an bei der Konferenz-Vorbereitung mitgewirkt, sagte der ukrainische Botschafter in Bern, Artem Rybchenko.
Der ukrainischen Delegation werden zudem Aussenminister Dmytro Kuleba und fünf weitere Minister angehören, jene für Energie, Infrastruktur, Ökologie, Landwirtschaft und die Entwicklung der Regionen.
Russland nicht eingeladen
Aus Russland ist – wie bei den früheren Ukraine-Reformkonferenzen – niemand eingeladen. Zudem sei das Land nun der Aggressor, hiess es aus dem EDA.
Die Konferenz in Lugano sei der Schweizer Beitrag an die Stabilität Europas und der Welt, hatte Cassis, der auch Schweizer Aussenminister ist, vergangene Woche erklärt. Die Konferenzteilnehmer sollen demnach die Prioritäten, Methoden und Prinzipien des Wiederaufbaus in der Ukraine definieren. Am Ende solle eine «Deklaration von Lugano» stehen.
Bereits 5. Ukraine-Konferenz
Der nun Ukraine-Wiederaufbaukonferenz (Ukraine Recovery Conference) genannte Anlass in Lugano war ursprünglich als fünfte ukrainische Reformkonferenz geplant, in Fortsetzung der vier vorangegangenen Ausgaben in London (2017), Kopenhagen (2018), Toronto (2019) und Vilnius (2021). Diese wurden nach den sogenannten Euromaidan-Massenprotesten ab 2013 organisiert.
Auslöser der Proteste auf dem zentralen Kiewer Maidan-Platz war die Frage einer Annäherung an die EU. Sie führten 2014 zum Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, der sich unter Druck von Moskau in letzter Minute von der EU abgekehrt hatte. In der Folge annektierte Russland die Schwarzmeerhalbinsel Krim, in der Ostukraine brach Krieg aus zwischen von Russland unterstützten Separatisten und der ukrainischen Armee.
Die Schweiz war als langjährige Partnerin der Ukraine in Politik, Wirtschaft und Kultur schon lange angefragt worden, die fünfte Reformkonferenz durchzuführen. Vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar und der Zerstörung im Land wurde die Reform- in eine Wiederaufbaukonferenz unbenannt. (sda)
AFP/SDA/red
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