Kinder bekommen eine Ombudsstelle«Ich ärgere mich, wenn Kinder zum Spielball der Eltern werden»
Der Bundesrat muss eine Ombudsstelle für Kinderrechte schaffen. Am Donnerstag hat auch der Nationalrat die von Ruedi Noser eingereichte Motion überwiesen.
100’000 Kinder sind jedes Jahr in alle Arten von Verfahren involviert: Unter anderem in Strafverfahren, Kindesschutz- oder Scheidungsverfahren. Wenn Eltern sich beispielsweise um Sorge, Obhut oder Besuchszeiten streiten, sind sie mit je einem Anwalt vertreten. Die Kinder gehen dabei unter. Sie sind zwar im Mittelpunkt des Streits, doch ihr völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Information, Anhörung und Mitsprache geht oft vergessen.
Nun wird der Bund eine Ombudsstelle schaffen, an die sich Kinder in Rechtsverfahren wenden können. Mit dem Entscheid des Nationalrats, der am Donnerstag eine Motion von FDP-Ständerat Ruedi Noser überwiesen hat, ist die Ombudsstelle beschlossen. Der Ständerat hatte die Motion im März überwiesen. Im Nationalrat fiel der Entscheid mit 138 zu 46 Stimmen. Nur die SVP war dagegen, wobei es zwei abweichende Ja-Stimmen gab: von Pirmin Schwander und Martina Bircher.
«Ich muss ins Heim, doch ich möchte lieber zur Tante. Können Sie mir helfen?»
«Ich ärgere mich, wenn Kinder in Scheidungsverfahren zum Spielball der streitenden Eltern werden», begründet Noser seinen Vorstoss, der vor Jahresfrist in der Wissenschafts- und Bildungskommission des Ständerats erstmals eine Mehrheit fand. «Oder dass sie im Fall einer Fremdplatzierung oft nicht mitreden können.» Frühere Vorstösse, etwa von Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach (CVP) im Jahr 2014, waren chancenlos. Mittlerweile teilt eine Mehrheit des Parlaments die Ansicht, dass Kinder mehr Gehör brauchen.
Und offenbar besteht ein Bedürfnis: Die Kinderanwaltschaft Schweiz verzeichnet jährlich rund 400 Anrufe von Kindern. Das klingt dann etwa so: «Ich muss ins Heim, doch ich möchte lieber zur Tante. Ich wurde aber nicht gefragt. Können Sie mir helfen?»
Direkt helfen kann die Kinderanwaltschaft nicht. Doch berät die Kinder und vermittelt zwischen ihnen und den Behörden. Doch die 2006 gegründete Kinderanwaltschaft ist ein Projekt auf Zeit, Ende 2020 läuft ihr Engagement aus. Um die Zeit zu überbrücken, bis die Ombudsstelle des Bundes ihren Betrieb aufnimmt, wurde im Sommer eine Stiftung gegründet, die ab 2021 eine schweizweite Ombudsstelle für Kinder betreibt. Das sagt Irène Inderbitzin, Geschäftsführerin der Kinderanwaltschaft, auf Anfrage.
Die Übergangsorganisation wird auch mit privaten Geldern finanziert, mit einer Spende der Versicherungsgesellschaft Zurich im Umfang von 1,3 Millionen Franken. Das deckt knapp die Hälfte der Ausgaben, für den Rest hofft Inderbitzin auf Beiträge von Bund und Kantonen. Zwischen der Zurich und der Kinderanwaltschaft besteht eine langjährige Verbindung: Verwaltungsratspräsident Michel Liès und Juan Beer, CEO von Zurich Schweiz, sind Botschafter der Kinderanwaltschaft, ebenso ein weiterer Verwaltungsrat der Zurich. Und François Rapeaud, ein Kadermann der Versicherung, ist Präsident des Vereins Kinderanwaltschaft.
Kritik im Ständerat
Versicherungsgeschäft und Kinderbedürfnisse – das sind nicht gerade deckungsgleiche Anliegen. Doch er sei nach Jahren des Engagements überzeugt, dass bezüglich Kinderrechte in der Schweiz noch Handlungsbedarf bestehe, auch wenn unser Standard im Vergleich mit anderen Ländern hoch sei, sagt Juan Beer. «Kinder sollen nicht nur ihre Rechte kennen und angemessen informiert werden, sondern sich auch direkt einbringen können und angehört werden.»
Kritiker im Parlament wendeten insbesondere ein, dass es mehrere Institutionen gebe, die sich für Kinder einsetzten, etwa Pro Juventute oder das Jugendberatungstelefon 147. Kritik gab es insbesondere im Ständerat, wo der Entscheid mit 23 zu 20 Stimmen knapp ausfiel. Auch Bundesrat Alain Berset hatte für ein Nein zur Ombudsstelle plädiert.
Wenn diese nun mit privaten Geldern finanziert wird, stellt sich die Frage, ob der Staat überhaupt aktiv werden muss. Ruedi Noser sagt: «Ein Engagement wie jenes der Zurich beruht in der Regel auf einer persönlichen Betroffenheit. Es ist deshalb nicht langfristig.»
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