Angst vor SabotageAuch Deutschland verbannt nun Huawei
Nach jahrelangem Zögern schliesst die deutsche Regierung chinesische Anbieter künftig aus dem Mobilfunknetz aus – ein Schritt, den die Schweiz noch scheut.
Aus Angst um mögliche Spionage und Sabotage hat sich die deutsche Regierung mit den Mobilfunkbetreibern darauf geeinigt, chinesische Anbieter wie Huawei und ZTE aus deutschen Netzen zu verbannen. Dies soll in zwei Schritten erfolgen: bis 2026 im sogenannten Kernnetz, den zentralen 5G-Rechenzentren für die Datenübertragung, bis 2029 im Zugangsnetz, das sind insbesondere die Antennenanlagen.
Die Regierung hatte zuvor während Monaten mit den Netzbetreibern verhandelt; in Deutschland sind dies die Deutsche Telekom, die spanische Telefónica (O2) und die britische Vodafone.
Grüne und Sozialdemokraten sowie die oppositionellen Christdemokraten hatten spätestens seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 auf einen Ausschluss chinesischer Produzenten aus der kritischen Infrastruktur gedrängt. Sie beriefen sich dabei nicht zuletzt auf die neue Sicherheitsstrategie der Regierung, die mahnte, auch gegenüber China Abhängigkeiten zu reduzieren.
Blockiert hatte eine schnellere Einigung die FDP. Ihr Digitalminister Volker Wissing fürchtete, der Ausbau des 5G-Netzes könnte sich verlangsamen und teurer werden, müssten die Mobilfunkanbieter auf chinesische Bauteile verzichten. Schätzungen bezifferten die Mehrkosten auf mehrere Milliarden Euro. Die Netzbetreiber wiederum drohten vorsorglich mit Schadenersatzklagen für den Fall, dass sie verbaute Komponenten ersetzen müssten.
Deutschland schliesst sich anderen Ländern an
Deutschland schliesst sich mit dem restriktiveren Umgang vielen anderen europäischen Ländern an, die Huawei und ZTE bereits stark eingeschränkt oder ausgeschlossen haben: Schweden und Dänemark etwa, Spanien und Portugal, Frankreich und Belgien, Lettland und Estland oder Grossbritannien. Die USA und die EU-Kommission drängen Regierungen und Mobilfunkunternehmen seit Jahren, chinesische Anbieter möglichst auszusperren.
Die Schweiz bleibt eines der wenigen Länder, das bisher keinerlei Massnahmen gegen Chinas Kommunikationsriesen ergriffen hat. Der Nationalrat nahm 2023 eine Motion an, die wenigstens die gesetzlichen Grundlagen für eine Einschränkung schaffen wollte. Der Bundesrat beantragte, den Vorstoss abzulehnen, gab im Dezember aber selbst beim zuständigen Departement eine Regelung in Auftrag. Seither hat sich nichts mehr getan.
Die Einwände gegen Huawei und ZTE sind weniger technischer als sicherheitspolitischer Natur. Nie mehr dürfe sich Deutschland einer potenziell feindlichen Macht derart ausliefern wie im Fall der Gaslieferungen aus Russland, argumentieren deutsche Politikerinnen und Politiker.
Das Mobilfunksystem sei nichts weniger als das «Zentralnervensystem der deutschen Wirtschaft». Für den Fall, dass China Taiwan überfalle, könne niemand ausschliessen, dass chinesische Bauteile in deutscher Infrastruktur dazu benutzt würden, dieses Nervensystem auszuspionieren oder zu sabotieren. Huawei bestreitet vehement, dass eine solche Gefahr bestehe.
Faktisch kommt der Umbruch erst mit 6G
Die Grünen, manche Politiker der SPD sowie die CDU kritisieren die langen Übergangsfristen, die die Regierung den Mobilfunkanbietern nun eingeräumt hat. Dabei kommt das besonders heikle Kernnetz bereits jetzt nahezu ohne chinesische Bestandteile aus. Die Deutsche Telekom etwa hatte bereits 2019 beschlossen, Huawei-Komponenten in diesem Bereich durch solche von europäischen oder amerikanischen Anbietern zu ersetzen.
Schwieriger fällt der Ausschluss bei den Antennenanlagen, in denen in Deutschland zu knapp 60 Prozent chinesische Produkte verbaut sind. Die Übergangsfrist bis 2029 bedeutet faktisch, dass nur bei neuen 5G-Anlagen nicht chinesische Komponenten zwingend sind. Einen umfassenden teuren Ausbau und Ersatz wird es wohl nicht geben. Vollends zum Tragen wird die neue, strengere Linie wohl erst mit dem Aufbau des 6G-Netzes kommen, das in Deutschland um das Jahr 2030 in Betrieb gehen soll.
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