Höhere Abzüge für PrämienZürcher SVP-Duo vom Land stemmt allein eine kantonale Volksinitiative
Die Kantonsräte Paul Mayer und Stefan Schmid haben 6700 Unterschriften für ihre Initiative «Stopp Prämien-Schock» gesammelt. Ziel ist eine Steuersenkung für die Zürcher Haushalte.
Mindestens 6000 gültige Unterschriften von Stimmberechtigten braucht es, damit eine kantonale Volksinitiative zustande kommt. Zu sammeln sind sie binnen sechs Monaten.
Normalerweise braucht es dafür eine ganze Partei. Doch das haben nun zwei SVP-Kantonsräte aus den ländlichen Bezirken Andelfingen und Dielsdorf fast im Alleingang geschafft. Wie Paul Mayer aus Marthalen sagt, wurde es zeitlich jedoch knapp: «Damit wir eine Reserve haben, sind wir im Februar nochmals auf die Strasse gegangen.» Nun habe er eine «Riesenfreude». Er wisse nicht, wie viele Duos das schon geschafft hätten. Mayers Mitstreiter ist Stefan Schmid, Gemeindepräsident von Niederglatt.
Doch ganz ohne Hilfe ging es nicht. So haben Mayer und Schmid die Unterschriftenbögen der Zeitschrift «Schweizerzeit» von Ex-SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer beigelegt sowie der SVP-Zeitung «Zürcher Bote». Auch haben sie in ihren Bezirken Flyer versandt.
Neuer Abzugsmechanismus gefordert
Die 6670 gesammelten Unterschriften übergeben sie am Donnerstag der zuständigen kantonalen Direktion der Justiz und des Innern von Jacqueline Fehr (SP). Die Volksinitiative trägt den Titel «Stopp Prämien-Schock: Für eine automatische Entlastung bei den Krankenkassenprämien» und fordert einen neuen Mechanismus.
So sollen die Steuerabzüge für die Gesundheitskosten im Gleichschritt mit den (meist) steigenden Krankenkassenprämien erhöht werden. Ein Beispiel: Steigen die Prämien wie fürs laufende Jahr im Kanton Zürich um durchschnittlich 8,3 Prozent, steigt im Folgejahr auch der entsprechende Steuerabzug um 8,3 Prozent.
Zurzeit liegen die maximalen Abzüge bei 2900 Franken pro erwachsene Person und 1300 Franken pro Kind. Mit dem aktuellen Beispiel würden die Abzüge in der Steuerperiode 2025 also um 241 (Erwachsene) respektive 108 Franken (Kinder) steigen. Diese Beträge könnten Steuerpflichtige vom Einkommen abziehen.
Einer Stadtzürcher Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern sowie einem steuerbaren Einkommen von 100’000 Franken würde dies eine Steuerersparnis von 124 Franken bringen. «Am Anfang wäre es nicht so viel», kommentiert Paul Mayer. Aber mit der Zeit würde es sich rechnen. «Wir wollen die Familien entlasten.» Der Kanton Zürich sei im Vergleich zu anderen Kantonen knausrig, sagt Mayer.
Die beiden SVP-Kantonsräte knüpfen mit ihrer Initiative an die «Gerechtigkeitsinitiative» der SVP an, an der Stefan Schmid ebenfalls beteiligt war. Diese Initiative hatte eine Erhöhung der Abzüge um 1000 Franken bei den Erwachsenen und 200 Franken bei den Kindern gefordert.
Das Stimmvolk hiess die Initiative im November 2022 mit 51,1 Prozent Ja-Stimmen gut. Es bevorzugte aber den Gegenvorschlag des Kantonsrats, wobei nur 703 Stimmen den Ausschlag gaben. Dieser Gegenvorschlag sah eine Erhöhung des Abzugs um 300 Franken bei den Erwachsenen vor, der Kinderabzug blieb gleich.
SVP- und FDP-Leute im Komitee
Im Initiativkomitee sitzen vor allem SVP-Politikerinnen und -Politiker wie die Nationalratsmitglieder Barbara Steinemann, Thomas Matter und Alfred Heer, aber auch Freisinnige wie die Kantonsräte Martin Farner und Martin Huber.
Nun werden die Unterschriften vom Kanton geprüft. Wenn die Initiative definitiv zustande gekommen ist, werden sie vom Regierungs- und vom Kantonsrat behandelt, der wiederum einen Gegenvorschlag beschliessen könnte. Wann dies geschieht, ist noch offen.
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