Ticker Zürcher AbstimmungenNur 703 Stimmen Unterschied: SVP-Initiative scheitert knapp an Stichfrage
Die Gerechtigkeitsinitiative der SVP wird von den Zürcher Stimmberechtigten angenommen. Aber es fehlten wenige Stimmen bei der Stichfrage – der Gegenvorschlag obsiegte. Wir berichteten live.
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Das Wichtigste in Kürze:
Das Zürcher Stimmvolk entschied darüber, ob die Steuerabzüge für die Gesundheitskosten um 1000 (pro Erwachsenen) bzw. 200 Franken (pro Kind) erhöht werden. Das forderte die Gerechtigkeitsinitiative der SVP, welche mit 51,1 Prozent angenommen wurde.
Auch über den Gegenvorschlag des Kantonsrats wurde abgestimmt. Demnach sollen die Abzüge um 300 Franken pro Erwachsenen steigen. Der Kinderabzug bleibt gleich. Dieser Vorschlag wurde mit einem Ja-Anteil von 55 Prozent angenommen.
Da beide Vorlagen angenommen wurden, entschied die Stichfrage. Da obsiegte der Gegenvorschlag mit 50,1 Prozent.
Die Stimmbeteiligung lag bei rund 30 Prozent.
Gibt es eine Nachzählung?
Bei knappen Resultaten kann der Regierungsrat eine Nachzählung der Stimmzettel anordnen. Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) sagte, die Regierung werde dies an der nächsten Sitzung am Mittwoch thematisieren und «bei Bedarf» weitere Informationen beiziehen. Es geht darum, ob es irgendwelche Unregelmässigkeiten gegeben hat. Er gehe aber davon aus, dass alles «regulär gelaufen» sei, sagte Stocker. In jüngster Vergangenheit habe es nie eine Nachzählung gegeben.
Gemäss Stocker wird der Gegenvorschlag, also der um 300 Franken erhöhte Versicherungsabzug für Erwachsene, ab 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt wird.
Schlussresultat ist da
Es war ein noch nie da gewesener Krimi: Die Gerechtigkeitsinitiative der SVP, die höhere Steuerabzüge für die Krankenkassenprämien verlangte, wurde mit 51,1 Prozent der Stimmen angenommen, der Gegenvorschlag mit 55 Prozent.
Bei der Stichfrage kam es zum Fotofinish: 703 Stimmen machten am Ende den Unterschied aus zugunsten des Gegenvorschlags – 50,1 Prozent.
Statt 1000 Franken zusätzlich wird ein Erwachsener künftig also 300 Franken mehr vom Einkommen abziehen können. Die Kinderabzüge bleiben gleich.
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198 Stimmen Vorsprung
Es fehlt nur noch der Zürcher Stadtkreis 11, und in der Stichfrage hat die Initiative noch 198 Stimmen Vorsprung. So eng war ein Zürcher Resultat wohl noch nie.
Ausgelassene Spannung
Stichfrage immer noch pro Initiative
Nun sind fünf weitere Zürcher Stadtkreise dazugekommen: Alle lehnen die Initiative ab – am klarsten der Kreis 4+5 mit einem Nein-Anteil von 65,5 Prozent. Die Kreise 1+2 und 9 nehmen den Gegenvorschlag an, und alle sprechen sich in der Stichfrage für den Gegenvorschlag aus.
Die SVP-Initiative wird wohl kantonsweit angenommen. Der Prozentsatz pro Initiative liegt nun bei 50,6 Prozent.
Erstes Resultat aus Zürich
Der Zürcher Stadtkreis 6, der als Durchschnittskreis gilt, nimmt den Gegenvorschlag zur SVP-Initiative knapp mit 50,7 Prozent an. Die Initiative hingegen fällt mit 37,1 Prozent Ja-Anteil durch. Bei der Stichfrage ist das Resultat noch klarer: 35,1 Prozent pro Initiative.
Bibbernde Initianten
Im Abstimmungszentrum des Kantons Zürich sind die drei SVP-Kantonsräte Stefan Schmid, Patrick Walder und Domenik Ledergerber anwesend. Ihnen ist die Anspannung vor dem Eintreffen der letzten Resultate anzusehen.
Schmid ist Präsident des Komitees der Gerechtigkeitsinitiative. Er zeigt sich erfreut, dass die Initiative gemäss Hochrechnung angenommen wird. Zur Stichfrage sagt er: «Wenige Stimmen entscheiden darüber, ob unsere Initiative obsiegt.»
50,1 Prozent bei Stichfrage
Die neuste Hochrechnung verspricht allerhöchste Spannung, bevor die Resultate aus der Stadt Zürich eintreffen: 50,1 Prozent sind bei der Stichfrage für die Initiative, welche als solche gemäss Prognose noch auf 51,1 Prozent kommt.
Der Gegenvorschlag dürfe klar angenommen werden: 54,9 Prozent Ja gemäss Hochrechnung.
Stichfrage: 140 vs. 21
Bei der Stichfrage liegt der Anteil, der die Initiative bevorzugt, derzeit bei 53,6 Prozent. 140 von 162 Gemeinden bevorzugen den SVP-Vorschlag, 21 sind für den Gegenvorschlag.
Das Statistische Amt geht davon aus, dass die Korrektur durch die Stadt Zürich praktisch zu einem Patt führen wird: 50,4 Prozent pro Initiative. Es wird auf jeden Fall spannend.
Nur noch Stadt Zürich fehlt
Nun sind die letzten Resultate aus den Städten und Gemeinden eingetroffen – mit Ausnahme von Zürich. Ohne die Hauptstadt liegt der Ja-Anteil für die Initiative bei 54,7 Prozent.
Winterthur sagt mit 52,2 Prozent Nein, insgesamt sprechen sich 16 Gemeinden gegen die Initiative der SVP aus. Dazu kommt voraussichtlich Zürich.
145 Gemeinden haben der Gerechtigkeitsinitiative zugestimmt.
Stichfrage: 50,4 Prozent
Der Ja-Anteil für die Initiative sinkt gemäss der neusten Hochrechnung von 13.25 Uhr leicht, bleibt aber insgesamt relativ stabil bei 51,3 Prozent. Der Gegenvorschlag erhält 54,8 Prozent Ja-Anteil.
Sehr spannend wird es bei der Stichfrage: Da liegt die Prognose derzeit bei 50,4 Prozent pro Initiative.
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Erstaunliche Gemeinderesultate
Bislang haben erst 14 von 162 Gemeinden mehrheitlich gegen die Gerechtigkeitsinitiative gestimmt. Während die bürgerliche Landschaft ist klar dafür ist, weichen zahlreiche reiche Seegemeinden ab: Kilchberg, Rüschlikon, Thalwil, Oberrieden, Erlenbach und auch Zumikon sagen Nein. Warum? Eine Erklärung könnte sein, dass diese Tiefsteuer-Gemeinden ausgesprochene FDP-Gemeinden sind und der freisinnigen Nein-Parole gefolgt sind.
Es wird immer enger
Die Hochrechnung von 12.55 Uhr zeigt, dass die Initiative mit 51,5 Prozent immer noch knapp angenommen wird, der Gegenvorschlag mit 55,2 Prozent ebenfalls.
Bei der Stichfrage wird es immer enger für die SVP-Initiative: Gemäss der aktuellen Prognose wird die Initiative nur noch zu 50,6 Prozent bevorzugt.
Tiefe Stimmbeteiligung
Man merkt, dass keine eidgenössischen Vorlagen zu entscheiden sind, die jeweils stärker mobilisieren. Die Stimmbeteiligung für die kantonalen Vorlagen liegt bei rund 30 Prozent.
Bei der Stichfrage wirds knapper
Die Hochrechnung von 12.25 Uhr zeigt folgendes Bild: Die SVP-Initiative wird mit 51,8 Prozent angenommen, der Gegenvorschlag mit 55,6 Prozent.
Bei der in dieser Konstellation entscheidenden Stichfrage ist es enger geworden für die Initiative: Der Anteil, der sich für die Initiative entschieden hat, liegt bei nur noch 51 Prozent.
Klares Bild bei Gemeinden
Bisher sind 134 von 162 Gemeinden ausgezählt. Nur 8 lehnen die Gerechtigkeitsinitiative ab, unter ihnen erstaunlicherweise die Goldküstengemeinde Erlenbach.
Am klarsten Ja sagt bisher Hagenbuch mit 74,4 Prozent. Am deutlichsten lehnt Regensberg die Initiative ab, mit 61,6 Prozent Nein.
Interessant ist das Bild beim Gegenvorschlag: Die 8 Gemeinden, welche die Initiative ablehnen, heissen den Gegenvorschlag gut. Aber 5 Gemeinden aus dem Pro-Lager der Initiative gehen auf tutti und lehnen den Gegenvorschlag ab: Glattfelden, Oetwil am See, Rheinau, Schleinikon und Weiach.
Geschenk für Ernst Stocker?
Vor der Finanzdirektion am Walcheplatz ist ein schöner Christbaum aufgestellt, daneben: Geschenke in Züri-Blau. Die Frage ist: Für wen und von wem? Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) muss mit weniger Steuereinnahmen rechnen. Die SVP-Initiative kostet den Kanton etwa 150 Millionen Franken, der Gegenvorschlag 45 Millionen.
Stichfrage für Initiative
Bei der Stichfrage liegt die Initiative mit 51,3 Prozent vorn.
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1. Hochrechnung
Laut der ersten Hochrechnung des Statistischen Amts wird die Gerechtigkeitsinitiative der SVP mit 51,8 Prozent Ja-Anteil angenommen. Der Gegenvorschlag des Kantonsrats kommt auf 56,4 Prozent. Bei der Stichfrage liegt die Initiative mit 51,3 Prozent vorn.
Ein Ja wäre ein Erfolg für die SVP. Sie hat sich im Alleingang für die Initiative eingesetzt.
Letzter Formtest für die Parteien
Heute Sonntag ist der letzte Abstimmungstermin vor den kantonalen Wahlen und damit der letzte Formtest für die Parteien: Können sie mit ihren Argumenten die Wählerinnen und Wähler überzeugen? Können sie mobilisieren?
Am 12. Februar 2023 werden der Regierungsrat und das Kantonsparlament neu gewählt.
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