Ticker Zürcher AbstimmungenNur 703 Stimmen Unterschied: SVP-Initiative scheitert knapp an Stichfrage
Die Gerechtigkeitsinitiative der SVP wird von den Zürcher Stimmberechtigten angenommen. Aber es fehlten wenige Stimmen bei der Stichfrage – der Gegenvorschlag obsiegte. Wir berichteten live.
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Das Wichtigste in Kürze:
Das Zürcher Stimmvolk entschied darüber, ob die Steuerabzüge für die Gesundheitskosten um 1000 (pro Erwachsenen) bzw. 200 Franken (pro Kind) erhöht werden. Das forderte die Gerechtigkeitsinitiative der SVP, welche mit 51,1 Prozent angenommen wurde.
Auch über den Gegenvorschlag des Kantonsrats wurde abgestimmt. Demnach sollen die Abzüge um 300 Franken pro Erwachsenen steigen. Der Kinderabzug bleibt gleich. Dieser Vorschlag wurde mit einem Ja-Anteil von 55 Prozent angenommen.
Da beide Vorlagen angenommen wurden, entschied die Stichfrage. Da obsiegte der Gegenvorschlag mit 50,1 Prozent.
Die Stimmbeteiligung lag bei rund 30 Prozent.
Was will die Gerechtigkeitsinitiative?
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dürfen einen Teil der Kosten für die jährlichen Krankenkassenprämien auf der Steuererklärung vom Einkommen abziehen. Seit 2010 lautet der Betrag 2600 Franken für eine erwachsene Person und 1300 Franken für ein Kind. Die SVP will mit ihrer Initiative «Gerechtigkeit schaffen – Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen (Gerechtigkeitsinitiative)» den Abzug pro Erwachsenen um 1000 auf 3600 Franken und jenen pro Kind um 200 auf 1500 Franken erhöhen. Dadurch würden der Kanton und alle Zürcher Gemeinden insgesamt 300 Millionen Franken weniger einnehmen. Die Initiative verlangt auch einen Systemwechsel bei den jährlichen Anpassungen des Abzugsbetrags. Heute wird der Abzug gemäss Teuerung im Monat Mai angepasst, künftig soll er der Prämienentwicklung folgen.
Dafür sind SVP und EDU, die Nein-Parole haben SP, FDP, GLP, Grüne, Die Mitte, EVP und AL beschlossen.
So steht der Kanton Zürich bezüglich der Steuerabzüge für die Gesundheitskosten im Vergleich zu den Nachbarkantonen da:
Was will der Gegenvorschlag?
Dem Kantonsparlament geht die Gerechtigkeitsinitiative zu weit. Insbesondere verursache sie zu hohe Steuerausfälle. Deshalb haben Regierungs- und Kantonsrat einen Gegenvorschlag formuliert mit einer geringeren Erhöhung der Prämienabzüge. So sollen auf der Steuererklärung maximal 2900 statt 2600 Franken vom Einkommen abgezogen werden. Dies verursacht Ausfälle von gesamthaft 90 Millionen Franken. Der Abzug für Kinder bleibt gemäss Vorschlag gleich. Auch die periodische Anpassung soll weiterhin gemäss Landesindex der Konsumentenpreise erfolgen.
Die Ja-Parole haben SVP, FDP, Die Mitte, EVP und EDU gefasst. SP, GLP, Grüne und AL sind dagegen.
Das wären die Auswirkungen für ausgewählt Haushalte:
Stichfrage
Die Stimmberechtigten können für den Fall, dass die Gerechtigkeitsinitiative und der Gegenvorschlag angenommen werden, auswählen, welcher Vorlage sie den Vorzug geben.
Die Parolen:
Gerechtigkeitsinitiative: SVP, EDU
Gegenvorschlag: SP, FDP, GLP, Grüne, Die Mitte, EVP, AL
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