Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat sich zuversichtlich über einen raschen EU-Beitritt der Ukraine und die Rückeroberung wichtiger Gebiete von Russland geäussert. «Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union, in unserer Gemeinschaft der Freiheit», sagte Baerbock am Montag am Rande des Sondertreffens der EU-Aussenminister in Kiew. «Und die wird sich bald erstrecken von Lissabon bis Luhansk», fügte sie hinzu.

Luhansk gehört zu vier ukrainischen Regionen, die Russland vor gut einem Jahr für annektiert erklärt hat. Erst am Freitag feierten zahlreiche Menschen auf dem Roten Platz in Moskau den Anschluss der Gebiete. Baerbock sagte weiter, mit jedem Dorf und jedem Meter, den die Ukraine befreie, ebne sie ihren Weg in die EU. Dafür brauche das Land Unterstützung. Angesichts der sinkenden Temperaturen brauche die Ukraine einen «Winterschutzschirm», der auch die Luftverteidigung umfasse.

Es gebe allerdings «nicht mehr so viele Systeme, die wir noch liefern können», betonte Baerbock. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz steht aus Kiew wie aus Koalitionsreihen unter Druck, Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine freizugeben.

Die EU hatte die Ukraine im Juni 2022 offiziell zum Beitrittskandidaten erklärt. Seitdem habe das Land «in beeindruckender Art und Weise» Reformen angestossen, sagte Baerbock. Dies gelte bei Justiz und Medien, aber auch für das «dicke Brett der Korruption». Frankreichs Aussenministerin Catherine Colonna sagte dazu in Kiew, die Ukraine gehöre «zur europäischen Familie». Russland dürfe nicht auf Ermattung der Europäer setzen.

Ein «historisches Treffen»

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell sprach im Onlinedienst X (vormals Twitter) von einem «historischen Treffen», bei dem es darum gehe, «unsere Solidarität und unsere Unterstützung für das ukrainische Volk auszudrücken». Es sei die erste Zusammenkunft aller 27 Aussenminister ausserhalb der EU, verdeutlichte Borrell die Bedeutung des Treffens.

Der ukrainische Aussenminister Dmitro Kuleba sprach bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Borrell ebenfalls von einem «historischen Ereignis». Es handele sich um ein Treffen «innerhalb der künftigen Grenzen der Europäischen Union», sagte Kuleba.

Während aus den meisten EU-Ländern der Minister oder die Ministerin anreiste, war das wichtige Nachbarland Polen durch einen Vizeaussenminister vertreten. Das enge Verhältnis ist derzeit belastet wegen eines polnischen Importstopps für ukrainisches Getreide. Auch aus dem russlandfreundlichen Ungarn kam nur ein ranghoher Diplomat.

Parlamentswahl in Slowakei war Thema

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die EU der Ukraine im vergangenen Jahr den Status eines EU-Beitrittskandidaten verliehen. Zu den Auflagen für einen Beitritt gehört unter anderem die Bekämpfung der Korruption. 

Aussenminister Kuleba äusserte sich am Rand des Treffens auch zur Parlamentswahl im EU-Mitgliedsland Slowakei am Wochenende, bei der die Partei des pro-russischen Ex-Regierungschef Robert Fico gewonnen hat. «Wir respektieren die Wahl des slowakischen Volkes», sagte Kuleba. Es sei noch «zu früh» zu sagen, inwiefern das Wahlergebnis die Haltung der Slowakei beeinflussen werde, fügte er hinzu. 

Fico hatte im Wahlkampf angekündigt, der Ukraine künftig keine Militärhilfe mehr leisten und die Beziehungen zu Russland verbessern zu wollen. Die Slowakei gehört bisher, im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, zu den grössten Unterstützern Kiews seit Beginn des russischen Angriffskrieges.

AFP/SDA/pash/fal

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