Der scheidende US-Justizminister William Barr sieht wie US-Aussenminister Mike Pompeo Russland hinter dem massiven Hackerangriff auf amerikanische Regierungseinrichtungen. Es erscheine sicher, dass es die Russen seien, sagte Barr am Montag in Washington. Gemäss den Informationen, die ihm vorlägen, teile er Pompeos Einschätzung. Barr, der zuletzt mehrere Differenzen mit US-Präsident Donald Trump hatte und an diesem Mittwoch vorzeitig aus dem Amt scheidet, ging damit klar auf Distanz zu Trump.

Dieser hatte Russland in der Frage am Wochenende in Schutz genommen und ohne Beleg China als möglichen Urheber der Cyberattacke ins Gespräch gebracht. Trump schrieb am Samstag auf Twitter, es werde immer gleich Russland verdächtigt, wenn etwas passiere. Dabei könne es möglicherweise auch China sein. Trump spielte auch das Ausmass des Hackerangriffs herunter und erklärte, alles sei unter Kontrolle.

Pompeo hatte kurz zuvor als erster US-Regierungsvertreter Moskau für den Cyberangriff verantwortlich gemacht. Es lasse sich nun «ziemlich klar» sagen, dass die Russen hinter dem Angriff steckten, sagte er in einem Radiointerview. Hochrangige Vertreter aus dem Kongress – Demokraten wie auch Trumps Republikaner – äusserten ebenfalls die Einschätzung, dass die Attacke auf das Konto Moskaus gehe. Sie zeigten sich hochgradig alarmiert über den Hackerangriff und forderten einen Gegenschlag der USA. Russland hat jede Verbindung zu der Cyberattacke zurückgewiesen.

Nach bisherigen Erkenntnissen sind Hacker bereits vor vielen Monaten in die Systeme verschiedener Ministerien, Bundesbehörden und Unternehmen eingedrungen. Demnach verschafften sie sich über Software der Firma SolarWinds Zugang zu den Systemen.

Kein Sonderermittler für Untersuchung gegen Bidens Sohn

Auch in der Causa Hunter Biden bezieht Barr eine diametrale Position zu seinem Noch-Chef: Barr sieht nach eigenen Angaben «keinen Grund» für die Ernennung eines Sonderermittlers für eine Untersuchung gegen einen Sohn des künftigen Präsidenten Joe Biden. Er habe nicht vor, einen Sonderermittler für Ermittlungen gegen Hunter Biden zu beauftragen, teilte Barr am Montag bei seiner letzten Pressekonferenz als Minister mit. Die Untersuchung zu den finanziellen Geschäften von Hunter Biden werde «verantwortungsvoll und professionell behandelt».

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat in Erwägung gezogen, das Justizministerium zur Ernennung eines Sonderermittlers aufzufordern. Dann hätte es Joe Biden schwieriger, eine Untersuchung einstellen zu lassen.

SDA

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