Bundesrat lehnt die Kita-Initiative ab

Der Bundesrat empfiehlt die Kita-Initiative zur Ablehnung. Dies hat er am Freitag beschlossen. Er begründet seine Haltung mit den Kosten. «Die Initiative würde den Finanzhaushalt des Bundes mit Mehrkosten in Milliardenhöhe massiv belasten», schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Und dies in einem Bereich, der vor allem in der Verantwortung von Kantonen und Gemeinden liege.

Die Volksinitiative «Für eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle» war Ende Juli zustande gekommen. Sie fordert, dass Eltern höchstens zehn Prozent ihres Einkommens für die Kita-Plätze ihrer Kinder ausgeben müssen.

Die Initiative will nicht nur die Kindertagesstätten (Kitas) und Horte allen Familien zugänglich und bezahlbar machen, sondern das ganze Spektrum der familien- und schulergänzenden Betreuung. (SDA)

Bundesrat liegt Konzept für die Aufhebung des Schutzstatus S vor

Der Bundesrat plant für eine Rückkehr der Geflüchteten aus der Ukraine, obwohl ein Ende des Krieges nicht absehbar ist. Er hat ein provisorisches Konzept zur Kenntnis genommen und versichert, dass dieses kein Präjudiz für eine Aufhebung des Status S sei. Der im März 2022 nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine zunächst für ein Jahr aktivierte Schutzstatus S sei rückkehrorientiert, heisst es in der Mitteilung vom Freitag. Er gewähre nur vorübergehenden Schutz bei einer schweren allgemeinen Gefährdung.

Auch wenn eine sichere Rückkehr in die Ukraine nicht absehbar sei, hätten das Justiz- und Polizeidepartement, das Staatssekretariat für Migration (SEM) und die Kantone den Auftrag erhalten, rechtliche, organisatorische und verfahrenstechnische Fragen im Zusammenhang mit einer allfälligen künftigen Aufhebung des Schutzstatus S zu prüfen.

Im November 2022 entschied der Bundesrat, den Status S bis mindestens 4. März 2024 nicht aufzuheben. Wie es danach mit dem Status S weitergehen soll, will der Bundesrat in den kommenden Wochen entscheiden. (SDA)

Umwelt soll zu einem neuen Schwerpunkt der Aussenpolitik werden

Kooperationen mit europäischen und weiteren engen Partnern, Förderung der Demokratie und Kampf gegen den Klimawandel: Unter anderem auf diese Schwerpunkte soll die Schweizer Aussenpolitik in den kommenden vier Jahren fokussieren. Das schlägt der Bundesrat vor. Er hat am Freitag den 52-seitigen Entwurf der Aussenpolitischen Strategie 2024-2027 verabschiedet. Darin legt die Landesregierung die Schwerpunkte und Ziele der Aussenpolitik für die kommende Legislatur fest.

Gegenüber der aktuellen Strategie sind verschiedene Anpassungen geplant – insbesondere aufgrund der neuen Situation mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. «Angesichts der weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Fragmentierung wird ein stabiles und prosperierendes Europa im Vergleich zur bisherigen Strategie noch wichtiger», schreibt der Bundesrat.

Neutralität heisst nicht Gleichgültigkeit

Die Schweiz solle deshalb auf «konstruktive Beziehungen mit allen Weltregionen» setzen. Eine wichtige Position komme den G20-Staaten zu. Auch eine Klärung der offenen Fragen im Verhältnis zur EU sei unabdingbar. Zudem will der Bundesrat die Beiträge an die europäische Sicherheit verstärken und dem Wiederaufbau der Ukraine strategische Bedeutung zumessen.

Neue Akzente setzen soll die Schweizer Aussenpolitik bei den Themen Klimawandel, Biodiversität, Verschmutzung und nachhaltige Energieversorgung. Auch die Förderung der Demokratie – unter anderem im digitalen Raum – will der Bundesrat mit der neuen Strategie stärken.

Zum Thema Neutralität schreibt der Bundesrat, dass diese nicht Gleichgültigkeit bedeute. Die Schweiz stehe «für eine kooperative Aussen- und Sicherheitspolitik und weitreichende Solidarität mit Partnern im Rahmen des Spielraums, den das Neutralitätsrecht zulässt».

Die Strategie wurde in Zusammenarbeit verschiedener Departemente erarbeitet. Der Entwurf wird den Kantonen und den Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte zur Konsultation vorgelegt. Die definitive Verabschiedung der Strategie ist für Anfang 2024 vorgesehen. (SDA)

Bundesrat soll Evakuierungsszenarien unter die Lupe nehmen

Der Bundesrat soll prüfen, wie die Schweiz auf eine sehr grosse Evakuierung vorbereitet wäre und innert welcher Zeit wie viele Personen evakuiert werden könnten. Dies fordert der Nationalrat. Er hat am Freitag ein entsprechendes Postulat stillschweigend überwiesen.

Nationalrätin Maja Riniker (FDP/AG) hält in ihrem Vorstoss fest, dass Evakuierungsszenarien in massiv grösserem Massstab gedacht und geplant werden müssten. Die Bewältigung von Massenbewegungen der Zivilbevölkerung müsse in einem Konfliktfall eine der höchsten Prioritäten der Behörden sein. Es mache durchaus Sinn, die Gedanken nicht nur auf einen Kanton zu begrenzen, sondern in grösseren geografischen Regionen zu denken. Über eine allfällige Übung sollte nachgedacht werden.

Eine Studie aus dem Frühjahr 2023, welche die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die ukrainische Bevölkerung und die daraus abzuleitenden Folgen für den schweizerischen Bevölkerungsschutz analysiert hat, zeigte laut Riniker Verbesserungspotenzial auf. Der vom Bundesrat geforderte Bericht solle diese Lücken schliessen. (SDA)

Ständerat heisst neu aufgelegtes CO₂-Gesetz mit Abstrichen gut

Mit Anreizen statt Verboten will der Bundesrat in der Neuauflage des CO₂-Gesetzes die Bevölkerung zum Klimaschutz bewegen und die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Der Ständerat hat mit 34 zu 0 Stimmen Ja dazu gesagt, aber mit Abstrichen.

Das revidierte CO₂-Gesetz für die Zeit nach 2024 soll dem Schweizer Netto-Null bis 2050 und der sicheren Energieversorgung zum Durchbruch verhelfen. Dazu hat sich die Schweiz unter dem Klimaübereinkommen von Paris international verpflichtet.

Ab 2030 neu zugelassene Autos sollen nach dem Willen des Ständerates noch 45 Prozent der Treibhausgas-Emissionen von 2021 ausstossen dürfen. Seine vorberatende Kommission hätte einen ambitionierteren Weg gewünscht. Dem Gebäudeprogramm will er weniger Geld aus der CO₂-Abgabe zur Verfügung stellen als es der Bundesrat wollte.

Ausgebremst hat der Ständerat auch E-Autos. Er ist dagegen, mit Bundesgeldern die Installation von Ladestationen in Mehrparteienhäusern und in Firmen zu fördern. Nun ist der Nationalrat am Zug.

Ständerat will Ausnahmeregel ins Kriegsmaterialgesetz schreiben

Der Ständerat will eine 2021 vom Parlament beschlossene Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes in einem Punkt wieder rückgängig machen. Der Bundesrat soll in Ausnahmefällen von den Bewilligungskriterien abweichen können.

Eine vom Ständerat am Donnerstag angenommene Motion verlangt, dass der Bundesrat von den Bewilligungskriterien für Auslandsgeschäfte abweichen können soll, wenn ausserordentliche Umstände vorliegen. Ebenfalls tun können soll er dies, wenn die Wahrung der aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen des Landes es erfordert.

Der Bundesrat muss gemäss Motionstext die Sicherheitspolitischen Kommissionen der Räte innert 24 Stunden über seinen Beschluss informieren. Wird die Abweichung von den Bewilligungskriterien per Verordnung umgesetzt, muss diese befristet sein.

Eine linke Minderheit war im Ständerat gegen die mit 27 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommene Motion. Der Bundesrat hatte ein Ja beantragt. Die Motion geht an den Nationalrat.

Stromversorgung mit erneuerbaren Energien

Das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien – Energie-Mantelerlass genannt und ein Kerngeschäft bei der Umsetzung der Energiewende – ist bereinigt. Der Nationalrat hat am Dienstag die letzte Differenz zum Ständerat ausgeräumt. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmungen.

Bürgerliche wie Umweltschützer: Alle mussten für die grosse Vorlage für mehr sauberen Strom Abstriche machen. Dafür droht kein Referendum. Das freut den Energieminister.

Parlament will Genfer Zentren weiterhin unterstützen

Das Parlament will drei Genfer Zentren im Bereich der Sicherheits- und Friedenspolitik in den Jahren 2024 bis 2027 mit 129,7 Millionen Franken unterstützen. Der Ständerat hat am Donnerstag einen entsprechenden Rahmenkredit als Zweitrat gutgeheissen.

Er nahm die Vorlage mit 36 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltungen an und folgte dem einstimmigen Antrag seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S). Damit ist die Vorlage parlamentarisch unter Dach und Fach. Der Nationalrat hatte im Juni mit 156 zu 23 Stimmen und mit einer Enthaltung zugestimmt.

Das Geld soll dem Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), dem Genfer Internationalen Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) sowie dem Genfer Zentrum für die Gouvernanz des Sicherheitssektors (DCAF) zugute kommen. Dabei handelt es sich um drei unabhängige Stiftungen mit internationaler Trägerschaft, welche die Schweiz zwischen 1995 und 2000 gründete. Das DCAF befasst sich insbesondere mit der Frage der demokratischen Kontrolle von Streitkräften.

Der Rahmenkredit von 129,7 Millionen Franken ist um 1,7 Millionen Franken höher als in der vorherigen Periode. Inflationsbereinigt liegt er aber auf dem Stand von 2016.

Die drei Zentren hätten sich seit ihrer Gründung zu weltweit anerkannten Kompetenzzentren entwickelt, begründete Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) den befürwortenden Antrag der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S). Auch die Finanzkommission der kleinen Kammer habe Zustimmung beantragt. (SDA)

Nationalrat berät nächstes Paket zur Dämpfung der Gesundheitskosten

Der Nationalrat will neue Massnahmen zur Dämpfung des Kostenwachstums im Gesundheitswesen diskutieren. Er ist am Donnerstag auf eine entsprechende Vorlage eingetreten. Die Grundsatzdebatte zeigte aber erneut, dass wirksame Lösungen schwierig umzusetzen sein werden.

Zwei Tage nach dem erneuten Prämienschock waren sich zwar alle einig, dass es neue Rezepte gegen die stetig steigenden Kosten im Gesundheitswesen braucht. Wie diese aussehen sollen und was diese unter dem Strich bringen werden, blieb aber offen.

Die Eintretensdebatte zeigte, dass jede Fraktion eigene Prioritäten setzt. Mit dem Massnahmenpaket des Bundesrats war niemand restlos zufrieden – obwohl dieses Aufträge des Parlaments und einer breit abgestützten Expertengruppe umsetzen soll.

Ein Antrag der Grünen, die Vorlage zur grundsätzlichen Überarbeitung an den Bundesrat zurückzuweisen, war dennoch chancenlos. Die grosse Kammer stimmte oppositionslos für Eintreten und lehnte die Rückweisung mit 156 zu 23 Stimmen bei 11 Enthaltungen ab.

Nun beugt sich der Nationalrat über die Details. (SDA)

Parlament lehnt SVP-Forderungen nach Kurswechsel bei Migration ab

Das Parlament hat Forderungen der SVP nach Anpassungen der Schweizer Migrationspolitik abgelehnt. Es will weder bei der Steuerung der Zuwanderung nachlegen noch Asylverfahren im Ausland durchführen.

Wie der Ständerat lehnte am Mittwoch auch Nationalrat zwei Motionen aus der SVP ab, nach teilweise emotionaler Debatte. Die SVP-Fraktion verlangte eine eigenständige Schweizer Steuerung der Zuwanderung, mit jährlichen Höchstzahlen und Kontingenten. Sie erinnerte an die 2014 angenommene Masseneinwanderungsinitiative.

Gregor Rutz (ZH) verlangte mit der zweiten Motion Abklärungen zur Frage, wie Asylverfahren im Ausland durchgeführt werden könnten, allenfalls zusammen mit anderen Ländern. Mit Schutzzentren im Ausland könnte der Menschenhandel bekämpft werden. Es brauche einen Paradigmenwechsel.

Hinter die FDP-Forderung, auf Asylgesuche von aus sicheren Drittstaaten Eingereisten ausnahmslos nicht einzutreten, stellte sich der Rat hingegen. Die FDP sieht das als Mittel gegen Sekundärmigration. (SDA)

Nationalrat wünscht Steuerabzüge für Begrünung an Gebäuden

Für die Begrünung von Dächern und Fassaden sollen Steuerabzüge möglich werden. Der Nationalrat will einem Anliegen des Kantons Tessin auf nationaler Ebene zum Durchbruch verhelfen.

Mit 162 zu 16 Stimmen bei 9 Enthaltungen hat er am Mittwoch eine Motion von Greta Gysin (Grüne/TI) gutgeheissen. Ihr Vorstoss sei ein Tessiner Anliegen und werde parteiübergreifend unterstützt, sagte Gysin im Rat. Angesichts von Hitzewellen und Starkniederschlägen seien begrünte Gebäude gerade in Städten von Vorteil.

Der Südkanton sei besonders stark betroffen, sagte Gysin weiter. Im Tessin hätten im Übrigen von freisinniger Seite eingebrachte Anliegen mangels Rechtsgrundlagen abgelehnt werden müssen.

Der Bundesrat beantragte ein Nein zur Motion und verwies auf die noch nicht gefestigte Steuerpraxis bei Begrünungen. Die Beurteilung hänge davon ab, wie weit begrünte Dächer und Fassaden etwas bewirkten für das Energiesparen und für den Umweltschutz, sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter im Rat.

Das Finanzdepartement sei bereit, die Frage zusammen mit dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) sowie den Kantonen zu prüfen, versicherte Keller-Sutter. Sei das Ergebnis positiv, könnte eine Verordnungsanpassung vorgenommen werden.

Die Motion geht an den Ständerat. (SDA)

Ständerat verlangt neue Whistleblower-Vorlage

Der Ständerat will einen neuen Anlauf zum besseren Schutz von Whistleblowern in der Schweiz. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Motion des Zürcher FDP-Ständerats Ruedi Noser angenommen.

Die kleine Kammer fällte den Entscheid betreffend Whistleblowing deutlich mit 35 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Konkret verlangt Noser die Schaffung eines Rechtsrahmens, um Whistleblower im privaten Sektor zu schützen.

Nur sehr knapp – mit Stichentscheid von Ständerats-Vizepräsidentin Eva Herzog (SP/BS) – wurde eine zweite Forderung Nosers gutgeheissen. Der Ständerat will auch eine Erhöhung der maximal möglichen Bussen für Unternehmen im Strafgesetzbuch.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiere die Schweiz immer stärker, begründete Noser sein Anliegen. Dies wegen Lücken bei der Korruptionsbekämpfung – und weil zu wenig getan werde, um diese zu schliessen. Der Zürcher Ständerat ist Leiter der Delegation des Parlaments bei der OECD.

Bundesrat wenig optimistisch

Der Bundesrat war gegen beide Punkte der Motion. Er anerkannte zwar Handlungsbedarf, was den Schutz von Whistleblowern angeht. Seine Vorschläge zum Thema seien in den vergangenen zehn Jahren vom Parlament aber zweimal abgelehnt worden. Auch die Motion Nosers enthalte keine Eckwerte, auf deren Grundlage eine mehrheitsfähige Vorlage möglich sei.

Was die Bussen angeht, vertrat die Landesregierung die Ansicht, die heutige Obergrenze von fünf Millionen Franken sei angemessen. Es gehe dabei nicht um die Hauptdelikte in Korruptionsfällen, sondern um die Ahndung von Organisationsmängeln. Als Nächstes muss der Nationalrat über den Vorstoss befinden. (SDA)

Kein zweiter Nationalfeiertag für die Schweiz

Die Schweiz erhält keinen zweiten Nationalfeiertag am 12. September. Der Ständerat hat am Mittwoch eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt. Der Vorstoss wollte, dass der Jahrestag des Inkrafttretens der ersten Bundesverfassung von 1848 arbeitsfrei wird.

Der Ständerat verwarf die Motion des Berner Mitte-Nationalrats Heinz Siegenthaler oppositionslos. Der Nationalrat hatte sie im Mai mit 94 zu 82 Stimmen bei sechs Enthaltungen gutgeheissen. Nun ist der Vorstoss vom Tisch.

Das Datum werde heute kaum beachtet, hatte Siegenthaler seine Forderung begründet. Doch seien am 12. September 1848 der demokratische Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Föderalismus aus der Taufe gehoben worden. Auch im internationalen Kontext betrachtet handle es sich um ein aussergewöhnliches Ereignis.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats empfahl die Motion fast einstimmig – mit 10 zu 1 Stimmen – zur Ablehnung. Wie der Bundesrat fürchtete sie erhebliche volkswirtschaftliche Kosten. (SDA)

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Nationalrat will keine neuen Massnahmen zur Steuerung der Mietzinse

Auf Antrag der SP-Fraktion hat sich der Nationalrat am Mittwoch mit dem Thema Mieten und Wohnen befasst. Weder eine Deckelung der Mietzinsrendite noch ein befristetes Moratorium für Mietzinserhöhungen kamen durch.

Der Bundesrat muss einzig prüfen, ob die Bautätigkeit durch teurere Einsprachen gefördert werden kann. Ein Problem der hohen Mietzinse sei die Wohnungsknappheit, sagte Leo Müller (Mitte/LU). Die Zahl der Neubauten gehe unter anderem deshalb zurück, weil durch kostengünstige Einsprachen das Bauen verhindert werden könne.

Er verlangte daher, dass der Bundesrat prüft, ob die gesetzliche Grundlage für ein «massvolles Kostenrisiko» bei Einsprachen geschaffen werden kann, um unnötige Einsprachen zu verhindern. Der Nationalrat stimmte dem Antrag oppositionslos zu. Auch der Bundesrat war einverstanden.

Die anderen Vorstösse hatten keine Chance. Gefordert wurden etwa spezifische Mietpreiskontrollen, ein Moratorium für missbräuchliche Mietzinserhöhungen und Massnahmen für preisgünstige Wohnungen. (SDA)

Ständerat lehnt Kurswechsel in der Asylpolitik ab

Der Ständerat will keinen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik. Und er möchte auch nicht erneut über die eigenständige Steuerung der Zuwanderung diskutieren. Die kleine Kammer hat am Mittwoch zwei entsprechende Motionen aus den Reihen der SVP-Fraktion abgelehnt.

Die grösste Parlamentsfraktion hatte die Debatte über Asyl und Zuwanderung in Form einer ausserordentlichen Session initiiert. Sie forderte beispielsweise die konsequente Umsetzung der im Februar 2014 von Volk und Ständen angenommenen Masseneinwanderungsinitiative.

Wie der Bundesrat sah auch der Ständerat keinen weiteren Handlungsbedarf im Sinne der Motion. Mit 28 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde der Vorstoss abgelehnt. Dieser ist damit vom Tisch.

Auch die zweite Motion für einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik war im Ständerat chancenlos. Mit 30 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung sagte die kleine Kammer Nein. Der nun erledigte Vorstoss verlangte ein Konzept, um Asylverfahren künftig im Ausland durchführen zu können. Zudem sollten Schutzzentren im Ausland errichtet werden. (SDA)

Parlament bereinigt neues Raum­planungsrecht

Das Parlament regelt das Bauen ausserhalb von Bauzonen neu und setzt ein Stabilisierungsziel für Bauten ausserhalb von Baugebieten. Die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes ist bereinigt und bereit für die Schlussabstimmungen.

Der Nationalrat hat sich am Mittwoch bei den letzten Differenzen dem Ständerat angeschlossen. Nicht an einen Standort gebundene Nutzungen ausserhalb von Baugebieten, die der wirtschaftlichen Entwicklung zugutekommen, sind damit grundsätzlich überall im Land möglich.

Der Nationalrat hätte diese Möglichkeit nur in Berggebieten erlauben wollen, lenkte nun aber ein. Mike Egger (SVP/SG), Sprecher der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-N), sagte, die Urek-N habe sich versichert, dass dank der kantonalen Richtplanungen genug Rücksicht auf Bedürfnisse der Landwirtschaft genommen werden könne.

Auch auf Vorgaben für das Montieren von Mobilfunkantennen ausserhalb von Bauzonen haben sich die Räte nun geeinigt. Die Vorlage ist der indirekte Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative. (SDA)

Ständerat will Urlaub nach Fehlgeburt geprüft haben

Der Bundesrat muss die Einführung eines bezahlten Urlaubs nach einer Fehl- oder Totgeburt vor der 23. Schwangerschaftswoche prüfen. Der Ständerat hat ihn am Dienstag mit einem entsprechenden Bericht beauftragt.

Oppositionslos überwies die kleine Kammer ein entsprechendes Postulat ihrer Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S). Nach derzeitiger Rechtslage entsteht ein Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung nur, wenn ein Kind lebensfähig geboren wird oder die Schwangerschaft mindestens 23. Wochen gedauert hat.

Standesinitiative des Kantons Tessin gab Anstoss

Die SGK-S argumentierte, der Bundesrat habe in einer Antwort auf eine Interpellation zum Thema Handlungsbedarf anerkannt. Es solle abgeklärt werden, wie die psychologischen und medizinischen Folgen eines solchen Verlusts für betroffene Frauen besser berücksichtigt werden könnten. Die Landesregierung war mit dem Auftrag einverstanden.

Den Anstoss zu dem Postulat gab eine Standesinitiative des Kantons Tessin. Diese forderte die Einführung eines bezahlten Sonderurlaubs nach einer Fehl- oder Totgeburt.

Die vorberatende Kommission anerkannte zwar das Anliegen, sah aber offene Fragen, namentlich hinsichtlich der finanziellen Folgen einer solchen Neuerung. Der Ständerat lehnte die Standesinitiative am Dienstag ohne Gegenantrag ab. Sie geht an den Nationalrat. (SDA)

Nationalrat berät Lockerung der Zweitwohnungs­regelungen

Der Nationalrat will die Beschränkungen des Wohnungsbaus in Gemeinden mit vielen Zweitwohnungen lockern. Wohngebäude, die vor dem Ja zur Zweitwohnungsinitiative gebaut worden sind, sollen nicht nur abgerissen und wieder aufgebaut, sondern auch erweitert werden dürfen.

Mit 109 zu 78 Stimmen und gegen den Willen von SP, Grünen und GLP ist die grosse Kammer am Dienstag auf eine umstrittene Vorlage ihrer Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-N) eingetreten. Gemeinden mit über zwanzig Prozent Zweitwohnungen sollen altrechtliche Wohnhäuser leichter umbauen und neu nutzen können.

Konkret geht es um Gebäude, die vor dem Ja zur Zweitwohnungsinitiative im März 2012 gebaut worden sind. In Gemeinden mit über zwanzig Prozent Zweitwohnungen dürfen solche Bauten heute nur beschränkt umgenutzt werden.

Der Bundesrat und eine Minderheit wollen, dass bei Abbrüchen, Wiederaufbauten und Erweiterungen entstehende zusätzliche Wohnungen ausschliesslich Erstwohnungen sein müssen. Den Anstoss zur Vorlage gegeben hatte Nationalrat Martin Candinas (Mitte/GR). (SDA)