Grünen-Politiker legt nach Shitstorm Facebook-Pause ein
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer nimmt sich nach heftigem Gegenwind wegen seiner Kritik zu einer Kampagne der Deutschen Bahn eine Auszeit.
Nach der Aufregung um seine Bahn-Schelte hat sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) eine Facebook-Pause auferlegt. Er werde bis zur baden-württembergischen Kommunalwahl Ende Mai nichts mehr in dem sozialen Netzwerk posten, sagte er der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten».
Zuvor hatte Palmers kritische Kommentierung einer Bahn-Werbung, auf der Prominente mit Migrationshintergrund zu sehen sind, für Empörung gesorgt – auch bei der Landes-SPD.
«Ich werde meinen Account stilllegen, um jedes Risiko auszuschliessen, dass diesem 'Shitstorm' noch ein weiterer folgt» sagte der umstrittene Grünen-Politiker der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Er wolle sich «ein Vorbild an Parteichef Robert Habeck nehmen», der zum Jahreswechsel nach einem Datendiebstahl und der Empörung über einen Post aus den sozialen Medien ausgestiegen war.
Im Gegensatz zum Bundesvorsitzenden will Palmer seinen Account allerdings nicht ganz löschen. Er wolle es seinen Parteifreunden ermöglichen, «ungestört von hysterischen Debatten Wahlkampf zu führen». In Baden-Württemberg werden am 26. Mai parallel zur Europawahl die Gemeinderäte und Kreistage neu gewählt.
Palmers Kommentar galt einem Werbefoto, auf dem unter anderem der schwarze TV-Koch Nelson Müller, die türkischstämmige TV-Moderatorin Nazan Eckes und der ehemalige Formel-1-Rennfahrer Nico Rosberg zu sehen sind. «Ich finde es nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien die Deutsche Bahn die Personen auf dieser Eingangsseite ausgewählt hat», schrieb Palmer und warf die Frage auf: «Welche Gesellschaft soll das abbilden?»
«Bei der grünen Ich-AG Boris Palmer hat Diskriminierung immer Hochkonjunktur», erklärte daraufhin der baden-württembergische SPD-Generalsekretär Sascha Binder. Er hielt den Grünen mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann vor, sie hätten «eine offene Flanke am rechten Rand!».
Applaus bekam Palmer hingegen von der AfD. «Ich teile die Kritik von Boris Palmer an der Werbung der Deutschen Bahn und bin ihm dankbar, dass er diese wichtige Debatte angestossen hat», erklärte Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland. Der Bahn sei es bei der Werbung, für die ausschliesslich Menschen mit Migrationshintergrund ausgewählt worden seien, nur darum gegangen, «sich in einer gesellschaftspolitischen Debatte politisch einseitig zu positionieren und 'Haltung' zu zeigen».
Auch in der eigenen Partei hatte Palmer hingegen für Kritik gesorgt. Die Bahn sei «für alle da, und dass sie mit Vielfalt wirbt, begrüsse ich», erklärte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Es zeige die gesellschaftliche Realität. Auch die Deutsche Bahn rechtfertigte ihre Kampagne. «Herr Palmer hat offenbar Probleme mit einer offenen und bunten Gesellschaft», schrieb das Unternehmen im Kurzbotschaftendienst Twitter. Palmer hatte in der Vergangenheit schon des öfteren mit Äusserungen zu Migration und Flüchtlingen für Unmut gesorgt. Er hatte die Überforderung der Kommunen mit den Flüchtlingen beklagt und etwa von «untätigen jungen Männern» gesprochen, die er «zunehmend als Problem im öffentlichen Raum und der Kriminalitätsstatistik» sieht.
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