Kampf gegen GreenwashingKarin Keller-Sutter knickt vor der Finanzbranche ein
Nach jahrelangem Seilziehen verzichtet der Bundesrat auf verbindliche Vorschriften, um Täuschungen mit angeblich nachhaltigen Finanzprodukten zu verhindern.
Wer seinen Sparbatzen in einem angeblich «nachhaltigen» oder «grünen» Säule-3a-Fonds anlegt, investiert oft auch in besonders «schmutzige» Unternehmen wie Ölfirmen. Solchen Täuschungen, genannt Greenwashing, hat der Bundesrat schon vor Jahren den Kampf angesagt. Dies im Rahmen seines erklärten Ziels, den Schweizer Finanzplatz als weltweit führend in Sachen Nachhaltigkeit zu positionieren.
Vergangenen Herbst hatte Finanzministerin Karin Keller-Sutter noch eine Vorlage zur Bekämpfung von Greenwashing angekündigt. Am Mittwoch erfolgte die Kehrtwende: Der Bundesrat beschloss, der Finanzbranche keine verbindlichen Regeln vorzuschreiben.
Begründet wird der Schritt mit drei Selbstregulierungen, welche die Finanzbranche für Banken, Asset-Manager und Versicherungen selbst entwickelt hat. Diese sollen demnächst in Kraft gesetzt werden und bis 2027 vollständig umgesetzt sein.
Gemäss Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) nehmen diese Regulierungen «verschiedene Aspekte der bundesrätlichen Position» auf. Das betreffe etwa Vorgaben für die Definition von nachhaltigen Anlagezielen, die Beschreibung der angewendeten Nachhaltigkeitsansätze, die Rechenschaftspflicht darüber sowie eine unabhängige Kontrolle.
Unter «nachhaltig» verstehen nicht alle das Gleiche
Allerdings räumt das SIF ein, dass offene Punkte bleiben, etwa bezüglich Durchsetzbarkeit. Zudem definiere der Bundesrat den Begriff Nachhaltigkeit enger als die Branche.
Dass der Bundesrat vorläufig auf eine staatliche Regulierung verzichtet, wird auch damit begründet, dass die EU ihre diesbezüglichen Vorschriften zurzeit anpasst. Das Finanzdepartement wird aber beauftragt, bis spätestens Ende 2027 zu schauen, ob es Handlungsbedarf gibt.
Greenpeace spricht von «empörendem» Entscheid
Niki Vischer, Expertin für nachhaltige Finanzwirtschaft bei der Umweltorganisation Greenpeace, reicht das nicht. Sie nennt es «empörend, dass der Bundesrat nicht endlich das Heft in die Hand nimmt, obwohl er selber zugibt, dass die Selbstregulierung der Branche auch nach drei Jahren immer noch nicht alle seine Anforderungen erfüllt». Es sei zu bezweifeln, ob er die Schweiz wirklich zu einem global führenden Finanzplatz für Nachhaltigkeit machen wolle. «Die Klimakrise kann nicht weitere drei Jahre warten», so Vischer.
Gleichentags veröffentlichte Greenpeace eine Studie, wonach sich Asset-Manager der grössten Schweizer Banken und Versicherungen noch klar zu wenig für die Umwelt und das Klima engagieren. Bei den investierten Firmen werde zu wenig auf nachhaltigere Praktiken gepocht.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
