Ueli Maurer vor den MedienGlobale Steuerpläne und ein Spässchen über Rücktrittsgerüchte
Der Finanzminister war in Washington und kommt mit einer guten Botschaft zur Mindeststeuer zurück. Über Medienberichte zu seiner Person machte er sich lustig.
Sie sind die grosse Unbekannte: die Steuerpläne der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Diese beinhalten eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für grosse internationale Firmen. Das Ziel: das sogenannte Race to the Bottom stoppen, bei dem der internationale Steuerwettbewerb stetig nach unten zielt.
Das kann Auswirkungen auf die Schweiz haben. Bereits wird gewarnt, dass damit der Wirtschaftsstandort Schweiz schlechter dastehen würde. Wohl müssten in der Schweiz gewisse Firmen deswegen mehr Steuern bezahlen. Finanzminister Ueli Maurer geht davon aus, dass 200 bis 300 Firmen in der Schweiz betroffen sein werden.
Bemessungsgrundlage fehlt noch
Für Maurer ist klar: «Die Mindeststeuer ist umsetzbar für die Schweiz.» Noch ist aber einiges offen, was die genaue Ausgestaltung der Steuerreform anbelangt. Konkreter wurde es in Bezug auf den Einführungstermin. Sie soll 2023 starten. Das kommt laut den Aussagen von Ueli Maurer für die Schweiz jedoch zu früh. Aber: «Wir hoffen, dass bis 2023 der parlamentarische Prozess abgeschlossen ist», sagte Maurer an einer Pressekonferenz.
Die grösste Unbekannte ist die Bemessungsgrundlage für die Mindeststeuer. Diese soll bis Ende November klarer umrissen werden. Sie ist entscheidend dafür, wie viel Steuern die betroffenen Firmen tatsächlich zahlen müssen.
«Es ist auch eine Chance, jetzt Ballast abzulegen.»
Wie genau die Schweiz auf die Pläne reagieren will, ist noch nicht entschieden. Was für Maurer aber klar ist: «Es ist auch eine Chance, jetzt Ballast abzulegen für eine liberale Wirtschaftsordnung.» Wenn es der Schweiz gelinge, vernünftigere Spielregeln für die Wirtschaft zu finden, «dann werden wir mehr kompensieren können, als wir allenfalls verlieren».
Im Hintergrund arbeitet man beim Bund an einer Strategie, wie man mit den Plänen der OECD umgehen will. Das passiert in Zusammenarbeit mit Kantonen, Gemeinden, Vertretern der Wirtschaftsverbände und der Wissenschaft, aber auch über informelle Gespräche mit potenziell betroffenen Firmen. Die Strategie soll Anfang 2022 stehen.
Wirtschaft fordert Ausgleich
Gerade die Wirtschaftsverbände haben mit ihren Vorschlägen bereits ein erstes Mal für Schlagzeilen gesorgt. Darin taucht etwa der Ruf nach direkten Subventionen zur Finanzierung hoher Löhne und Arbeitsplatzkosten auf, wie die «SonntagsZeitung» schrieb. Solche Subventionen kritisiert Maurer deutlich: «Wir dürfen in diesem Zusammenhang keine neuen Subventionen aufbauen.»
Noch ist völlig offen, wie die Strategie des Bundes aussehen soll. Maurer umriss auch nur kurz, in welche Richtung es gehen könnte. Er sprach zum Beispiel von stärker digitalisierten Prozessen, um den Austausch zwischen Behörden und Wirtschaft zu vereinfachen. Ebenfalls sprach er davon, dass es allenfalls im Bereich Informatik und Biotechnologie eine Erhöhung des Drittstaatenkontingents brauche, weil dort Arbeitskräfte fehlten.
In den Kantonen könnte es darum gehen, die Höchststeuern für natürliche Personen zu deckeln, oder auch um kleinere Dinge wie gute Schulen für fremdsprachige Kinder. Da liege aber die Kompetenz klar bei den Kantonen.
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