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Verhandlungen mit der EU
Gewerkschaftsbund fordert Lohnschutz

Sie sehen keine Fortschritte in den Verhandlungen mit der Europäischen Union: Chefökonom Daniel Lampart (r.) und SGB-Präsident Pierre Yves Maillard.
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Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) fordert im Zusammenhang mit den Sondierungsgesprächen mit der EU in einer Resolution die Sicherung des Lohnschutzes. Bisher habe es in den Verhandlungen kaum Fortschritte gegeben, schrieb der SGB am Freitag in einer Mitteilung.

Weder Lohnschutz noch Service Public seien gesichert, hiess es vom SGB am Freitag. Arbeitgeber und EU-Kommission böten bis heute keine Hand für Lösungen, welche die Löhne der Arbeitnehmenden sicherten.

So sind laut SGB diverse Aspekte zum Thema Lohnschutz noch nicht verbindlich abgesichert. Dazu gehören der gleichberechtigte Vollzug von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) sowie bedeutende Instrumente wie die Dienstleistungssperre und die Kaution. Zudem fordere die EU-Kommission, dass Unternehmen aus der EU ihren Angestellten in der Schweiz nur die Spesen gemäss den Sätzen ihres Herkunftslandes zahlen müssen, anstatt den Schweizer Standards zu entsprechen.

Auch beim Service Public gehe die Diskussion in die falsche Richtung, kritisierte der SGB. Der Verband befürchtet, dass eine komplette Öffnung des Strommarktes zu einem Preisschub führen könnte. Auch bei der Bahn drohen laut SGB bei einer kompletten Marktöffnung Lohn- und Preisdumping.

In einer Resolution fordert der SGB die Lösung dieser Probleme. Ebenso lehnen die SGB-Delegierten die totale Marktöffnung für Strom und den öffentlichen Verkehr ab.

Kaufkraft-Offensive beschlossen

Gegenstand der Delegiertenversammlung der SGB war auch die angespannte Einkommenssituation vieler Arbeitnehmender. Nachdem die Reallöhne zum dritten Mal in Folge gesunken seien, sinke die Kaufkraft von Berufstätigen, sowie Rentnerinnen und Rentnern. Um den Berufstätigen ihren Anteil an der guten Wirtschaftslage zu sichern und damit auch die Kaufkraft zu erhalten, haben die SGB-Delegierten eine Resolution für eine Kaufkraft-Offensive beschlossen.

Sie fordern eine Erhöhung der Renten, sowie Lohnerhöhungen. Wer eine Lehre abgeschlossen hat, soll mindestens 5’000 Franken pro Monat verdienen. Und niemand soll einen Lohn von unter 4’500 Franken haben, fordern die Gewerkschaften.

Zudem hat die Delegiertenversammlung auf Antrag der SGB-Jugendkommission eine Resolution zum Schutz vor sexueller Belästigung in Berufslehre und Ausbildung angenommen. Es brauche mehr Kontrollen, damit die Fürsorgepflicht der Arbeitgeber eingehalten werde, sowie Anlaufstellen für Betroffene.

SDA/lif