Gericht versetzt Stadthausareal einen Rückschlag
Das Stadthausareal steht unter keinem guten Stern. Schon längst wäre ein Projekt bereit. Doch Einsprachen zweier Einwohner sorgen jetzt dafür, dass der Adliswiler Stadrat nochmals über die Bücher muss.
Es ist sozusagen die Hardturmbrache von Adliswil — das Stadthausareal. Zwei Einwohner bringen es fertig, dass der Baustart weiter verzögert wird. Es geht immerhin um einen 50-Millionen-Bau. Der jüngste Entscheid dürfte dem Investoren, der 2011 den Zuschlag bekommen hatte, langsam Bauchschmerzen bereiten. Das Zürcher Verwaltungsgericht gibt den beiden Beschwerdeführern recht und weist das Geschäft an den Stadrat zurück. Nachdem der Bezirksrat Horgen noch die Stadt gestützt hatte, heisst es jetzt: Nochmals von vorne beginnen.
Entzündet hatte sich der Streit an der Abgabe zweier Baufelder im Baurecht und dem Verkauf eines dritten Baufelds. Diese seien zu günstig abgegeben worden, meinen die Beschwerdeführer. Auf mehr als zwei Millionen Franken habe die Stadt verzichtet. Entsprechend müsste das Stimmvolk über Verkauf und Abgabe der Baufelder befinden.
Preisnachlass in Ordnung
Der Stadtrat hielt dagegen, da strenge Auflagen gemacht wurden, sei der Preisnachlass gerechtfertigt. Für den Verkauf von Grundstücken ab 400 000 Franken der Gemeinderat und nicht das Stimmvolk zuständig. Das Verwaltungsgericht bejaht zwar, dass die weitreichenden Vorgaben der Stadt einen Preisnachlass zur Folge hatten. Der Gemeinderat hätte aber den Verkauf und die Abgabe nur bewilligen dürfen, wenn ihn das zuständige Organ vorher über die Höhe des Einnahmenverzichts informiert hätte.
Der Beschluss des Gemeinderats wird aufgehoben und die Angelegenheit an den Stadtrat zurückgewiesen. Konkret muss der Stadtrat nun berechnen, wie hoch der Verkehrswert der Grundstücke realistischerweise ist. Danach muss das zuständige Organ die Ausgabe genehmigen. Sollte der Gemeinderat dem Geschäft erneut zustimmen, untersteht der Entscheid dem fakultativen Referendum.
Entscheid prüfen
Der Adliswiler Stadtrat könnte den Entscheid noch ans Bundesgericht weiterziehen. Ob er das tut, weiss er aber noch nicht. Finanzvorstand Farid Zeroual (CVP) sagt auf Anfrage, dass das Urteil nun durch die Rechtsberatung geprüft und interpretiert werde. Es bleibe offen, wer rechtlich für den Entscheid zuständig sei. Dass es noch immer nicht vorwärts geht mit dem Areal sei Teil des demokratischen Prozesses, meint Zeroual. Er finde es aber schade, dass sechs Jahre nach dem unangefochtenen Investorenwettbewerb auf dem Grundstück an zentraler Lage nichts passiert ist.
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